Zwischen Vorsorge und Versorgung

Mobilfunkausbau mit 5G in Murnau: Das sagen Experten

Innenstadt Murnau.
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Welche Handlungsmöglichkeiten eine Gemeinde beim Mobilfunkausbau hat, darüber sprach man nun in einer Sondersitzung des Marktgemeinderates Murnau.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau – Balken, Werte und Worte, viele, viele Worte. Die rund zwei Stunden sind prall gefüllt mit Informationen. Doch das wollte der Marktgemeinderat wohl auch. Im Mai hat das Gremium auf Antrag von Dr. Josef Raab (Grüne) beschlossen, den Gutachter Hans Ulrich und Frank Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, einzuladen, um technische wie rechtliche Fragen zu Mobilfunkangelegenheiten zu klären und sich zu informieren, welche Handlungsmöglichkeiten eine Gemeinde beim Funkausbau überhaupt hat.

Er beleuchtet die technische Seite, hofft dabei, nicht zu viel in die Physik zu kommen, doch ohne diese geht es nun einmal nicht. Rund eine Stunde referiert Hans Ulrich, der für die Marktgemeinde als Gutachter tätig ist, genau wie Frank Sommer an diesem Abend über Videoschalte. Ulrich spricht von Urteilen des Bundesgerichtshofes und von gesetzlichen Grenzwerten, ehe er sich der Mobilfunkstandard-Entwicklung und der Situation in Murnau widmet. Beim Ausbau von 5G sei es nicht so, dass man alle 100 Meter einen Standort brauche. Auch unterscheide sich 4G von 5G nicht grundlegend. Letzteres sei „kein Technologiebruch“, sondern eine „fließende Weiterentwicklung“.

Weiterentwickelt hat sich auch die Nutzung von Mobilfunk, jährlich verzeichne man einen Anstieg um zwischen 40 bis 60 Prozent. Erstaunte Gesichter im Gremium, als der Gutachter eine Folie seiner Präsentation öffnet, die zeigt, dass der Mobilfunk das Festnetz erst einmal nicht ersetzen wird. Der jährliche Zuwachs im Festnetzbereich ist deutlich größer, wie lange Balken auf einem Diagramm darlegen. „Daran sehen Sie, wie wichtig das Festnetz ist“, sagt Ulrich.

Eine Folie beschließt die Präsentation, Ulrichs Fazit und Empfehlung. Darauf heißt es etwa, dass Gemeinden durch eine leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur dafür sorgen können, dass Funk nicht als Festnetzersatz verwendet werde. Auch spricht Ulrich eine klare Empfehlung aus, für anvisierte Mobilfunk-Standorte ein „fallbezogenes Vorsorgekonzept mit vergleichender Standortbetrachtung“ zu wählen. Eine Empfehlung pro Dialogverfahren, aber nicht automatisch contra Bauleitplanung. Letztere könne als „Rückfallebene dienen“.

Welche Gefahren gibt es

Frank Sommer widmet sich im Anschluss dem rechtlichen Problem der Risikobewertung sowie dem Handlungsspielraum einer Kommune beim Mobilfunkausbau. Die thermische Auswirkung elektromagnetischer Felder sei in der Forschung unstrittig: Ab einem gewissen Grenzwert bestehe eine Gesundheitsgefährdung. Strittig sei dagegen, welche Auswirkungen unterhalb der thermischen Effekte hervortreten können. „Da gibt es jede Menge Studien“, so Sommer. Die Problematik ist damit eindeutig: in der Wissenschaft unstrittige Gefährdungen, vor denen man schützen müsse, auf der einen Seite, umstrittene, aber potenzielle Gefährdungen, die man vorsorglich berücksichtigen müsse, auf der anderen Seite.

Eine Problematik, die eine Gemeinde aber nur bedingt tangiert. Kommunen „haben nicht die Hintergründe, die Fähigkeiten“ für eine Bewertung, so Sommer. Auch Grenzwerte oder Mobilfunkstandards kann eine Gemeinde nicht bestimmen. Die Gesetzgebungskompetenz, und auch die vorgeschaltete Bewertungskompetenz, liegen „schlicht beim Bund“, wobei die verwendeten Mobilfunkstandards nicht reguliert seien.

Doch die Gemeinde hat ein Beteiligungsrecht. Eine Kommune kann die Standortfindung beeinflussen, sie könne also „relativ optimieren“, sagt der Fachanwalt. Eine Gemeinde habe also zwei Handlungsmöglichkeiten. Entweder „man tut gar nichts“, was kaum Aufwand und nur „punktuell Ärger“, dafür aber auch keine Gestaltungsmöglichkeit biete. Oder man beeinflusst, geht in ein Dialogverfahren oder wagt eine Bauleitplanung, wobei Sommer in Letzterer mehr Konfliktpotenzial sieht.

Großes Risiko

Im Anschluss stellen sich Sommer und Ulrich den Fragen aus dem Gremium. Dr. Josef Raab und Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) wollen die Dialogverfahren-Empfehlung noch einmal begründet sehen. Beide Verfahren würden zu ähnlichen Ergebnissen führen, erläutert Ulrich. Jedoch sei die Bauleitplanung „viel aufwendiger und kostenintensiver“. Auch sei das Risiko, zu scheitern, größer, fügt Sommer an. Die Empfehlung leuchtet Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) ein. Er erinnert sich an die Mobilfunkstandortsuche am Burggraben, „das war maximal frustrierend“. Grundlage für eine Bauleitplanung sei ein sicherer Standort, ein positives Angebot, ansonsten „steht man am Ende mit leeren Händen da“, sagt Beuting.

Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum) will dann noch wissen, welche Schwerpunkte Ulrich bei seinen Gutachten setzt. Wesentlich seien die Immissionen und die Versorgung, es gehe darum, möglichst schonende Standort zu benennen, die zukunftsfähig und effizient seien. Wie schonend definiert werde, hakt Küpper noch einmal nach. Das Landschaftsbild werde etwa berücksichtigt, ein 30-Meter-Mast solle nicht in ein Kleinod stehen, antwortet Ulrich. „Der Gesetzgeber hat das Vorsorgeprinzip nicht auf dem Radar“, das bringe die Gemeinde im Dialogverfahren auf den Schirm, fügt Beuting abschließend an und hebt so die Handlungsmöglichkeit einer Kommune noch einmal hervor.

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