Interessengemeinschaft übt Kritik

Gemeinderat Murnau: Unesco-Bewerbung erneut Thema

Flächen nördlich der Ramsach hinter der Kläranlage
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Dass Flächen nördlich der Ramsach hinter der Kläranlage in der Karte zur Unesco-Bewerbung des Landkreises aufgenommen wurden, irritierte in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung Rudolf Utzschneider mit Blick auf den im Januar 2020 gefassten Beschluss.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau/GAP – Dass bezüglich der Unesco-Bewerbung eine Fortsetzung folgt, damit war zu rechnen. Bereits im Hauptausschuss wurde intensiv über den Antrag der Murnauer Gemeinderäte Felix Burger (SPD) und Veronika Jones (Grüne) auf Offenlegung der Dokumentation zur Umsetzung des Unesco-Gemeinderatsbeschlusses vom Januar 2020 diskutiert (wir berichteten).

Nun wurde die Debatte noch einmal im Marktgemeinderat aufgenommen. Sogar Peter Strohwasser, Sachgebietsleiter für Naturschutz und Landwirtschaft im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, und Landrat Anton Speer waren gekommen, um für Klarheit zu sorgen.

Wirklich viel ist von Anton Speer, Landrat Garmisch-Partenkirchen, am Abend der Murnauer Marktgemeinderatssitzung nicht zu hören. Recht still sitzt der Politiker in den Zuschauerreihen. Stattdessen erklärt Peter Strohwasser das Vorgehen des Landratsamtes bei der Bewerbung um das Unesco-Weltkulturerbe und die Kommunikation mit Involvierten und von dem Bestreben Berührten. Zunächst aber erläutert Felix Burger (SPD) den Anlass des Antrags. „Wir haben nicht die Absicht, nochmal die Beschlüsse zu besprechen“, stellt er klar. Die Dokumentation, die man inzwischen bekommen habe, „ist für mich persönlich ein Sachstandsbericht“, kritisiert Burger. Der Beschluss vom Januar sei für ihn damit schlichtweg hinfällig, da dieser nicht umgesetzt worden sei. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) versucht da, die Dokumentation zu verteidigen. Diese zeige, wie das Landratsamt vorgegangen sei, welche Akteure am Prozess beteiligt gewesen seien, warum manche Flächen rausgenommen worden seien und manche nicht.

„Sie ist sehr dürftig gehalten“, findet aber Rudolf Utzschneider (CSU) und nennt das Schreiben „in Anführungszeichen Dokumentation“. Pro oder Contra seien schon lange vom Tisch, es gehe nun darum, „zu prüfen, ob der Beschluss auch umgesetzt wurde“, erklärt der Fraktionssprecher und verweist auf Flächen nördlich der Ramsach, „die müssten laut Beschluss raus“. Abermals versucht sich Beuting an der Klärung. „Es hat mehrfach eine Beteiligung der Landwirtschaft und Obmänner gegeben“, entgegnet er auf eine diesbezüglich mehrfach geäußerte Kritik seitens Utzschneider und Burger. Die entsprechenden Gesprächsrunden hätten diese am Ende „immer mit Zustimmung verlassen“, erklärt der Rathauschef weiter.

Was die Gebiete nördlich der Ramsach angeht, so befürchtet Beuting, dass sich hier eine „sprachliche Ungenauigkeit“ eingeschlichen habe. Strohwassers Stichwort. Der Mann vom Landratsamt erläutert, dass es ein Problem sei, dass viele nicht wissen, wo genau die Schutzgebiete verlaufen. Eine Karte wird auf die Leinwand geworfen. „Hätten wir es so, wie der Wortlaut war, durchgezogen, hätten wir ein ganz komisches Gebiet gehabt“, sagt Strohwasser. Was die Information und Transparenz anbelangt, so betont der Sachgebietsleiter, dass „wir Ihnen kein Papier vorenthalten haben“. Zugleich bittet er angesichts tausender Unterredungen in den vergangenen Jahren um Verständnis, dass es eben „nicht für jedes Gespräch ein Protokoll gibt“.

Während Burger den Beschluss als hinfällig bezeichnet, betrachtet Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) den Antrag von SPD und Grüne als „obsolet, bis auf die Forderung nach einer Dokumentation“. Letztere sei „vielleicht mündlich vereinbart worden“, fügt er an. Der Beschluss vom Januar 2020 sei in seinen Augen umgesetzt worden. Schließlich kommt Manlik nicht umhin, das Wiederkauen der Thematik zu kritisieren, wenn er sagt, dass „man nicht für jeden Bauern, der sein Gebiet rein oder raus haben will, eine Gemeinderatssitzung einberufen kann“. Utzschneider dagegen sieht seine Zweifel in Beutings und Strohwassers Aussagen bestätigt, schließlich seien die Formulierungen Grund genug, noch einmal nachzuprüfen, um „die Unklarheiten, auf die Sie gerade hingewiesen haben, ausräumen zu können“. Aussagen wie diese seien „nicht zufriedenstellend, es befremdet mich“, sagt der Fraktionssprecher. Die Intention sei, sich an den vorhandenen Schutzgebieten zu orientieren, erklärt Beuting. Es sei nicht die Aufgabe des Murnauer Gemeinderates, „da bis ins Detail hinterher zu sein“. Dr. Josef Raab ist irritiert. Er möchte wissen, wer nun Recht hat und ob auf die Wünsche der Landwirte eingegangen wurde oder nicht. „Wenn Landwirte meinen, dass noch Themen offen sind, müssen sie sich melden“, findet der Bürgermeister. Und Strohwasser verweist auf die Karte mit den aufgenommenen Flächen, welche online einsehbar ist. Seit einem Jahr seien darauf blaue Markierungen für die Flächen, welche aufgenommen werden sollen, zu sehen. „Es gibt keine Einwände eines Landwirtes gegen diese Karte“, betont Strohwasser.

Wenn Beuting nun auf den Antrag von Burger und Veronika Jones blickt, finde es schwierig, darüber abzustimmen. Der Bürgermeister empfiehlt daher, diesen abzulehnen. Ob auf Empfehlung oder nicht, letztlich stimmt die Mehrheit des Marktgemeinderates gegen den Antrag.

Doch mit ihrem Misstrauen scheinen einige Murnauer Gemeinderäte keineswegs allein zu sein. Wobei, es ist deutlich mehr als Misstrauen, was da in der jüngst versendeten Pressemeldung von Thomas Rechberg und der Interessengemeinschaft Weltkulturerbe Garmisch-Partenkirchen verkündet wird. Man habe sich gemeinsam mit vielen Mitstreitern dazu entschlossen, im Falle eines Kreistagsbeschlusses zur Einreichung der Bewerbung um das Siegel Unesco-Weltkulturerbe „den Klageweg zu bestreiten“, heißt es in dem Anfang dieser Woche verschickten, gut dreiseitigen Schreiben. Laut Pressemeldung seien über 450 Grundstückseigentümer und Rechteinhaber mit einer Gesamtfläche von mehr als 18 000 Hektar gegen die Bewerbung, wollen aussteigen. Man wolle das Erbe der Vorfahren „nicht in fremde Hände geben“, erklären die einleitenden Zeilen.

Und auch am Prozess wird Kritik geübt: „Die Vertreter der möglichen Klage sehen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie niemals um ihre Zustimmung gefragt wurden, ein Teil des Unesco-Weltkulturerbes zu sein – so wie das von allen Stellen der Unesco empfohlen wird“, begründet man den Entschluss.

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