Finanzierung derzeit unklar

Geplante Gesetzesänderung überlastet Landkreiskasse

Euro Scheine und Münzen
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Die Änderungen klingen positiv. Doch es ist noch unklar, wie die Kosten gestemmt werden sollen.
  • Ursula Gallmetzer
    VonUrsula Gallmetzer
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Landkreis – Anfang Mai stimmte der Bundesrat einem Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu. Zwar tritt es erst nach Verkündung in Kraft, dennoch hat sich der Jugendhilfeausschuss in der jüngsten Sitzung schon mit dem brisanten Thema auseinandergesetzt.


„Es klingt recht unspektakulär, hat aber spektakuläre Auswirkungen auf die nächsten Jahre“, leitete Landrätin Andrea Jochner-Weiß zu Beginn des Tagespunktes zur „SGB VIII-Reform“ ein. Die Neuerungen sollen Kinder und Jugendliche, die aus einem belastenden Lebensumfeld stammen oder in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. „Inhaltlich, personell und finanziell wird uns das vor eine große Herausforderung stellen“, sagte Jochner-Weiß ernst. Dennoch werde es eine herausragende Wirkung geben – in Teilen ab 2024 und komplett ab 2028.

Jürgen Wachtler, Leiter des Amtes für Jugend und Familie, holte aus und verdeutlichte, welch „mannigfaltige Veränderung in der Kinder- und Jugendhilfe“ eingeleitet wurden: „Die Reform ist so umfassend, dass vier oder fünf Sitzungen nötig wären.“ Einige Punkte, die anders werden, schnitt er an. Etwa dass Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien leben, positive Veränderungen spüren könnten und dort auch auf Dauer bleiben könnten. Oder dass die Kontrollen in Heimen und stationären Einrichtungen noch häufiger durchgeführt werden sollen. Als „riesen Verbesserung“ empfindet Wachtler dass die jungen Leute in Pflegefamilien und Einrichtungen künftig Einkommen aus Schülerjobs, Praktika oder einer Ausbildung zum Großteil behalten dürfen. Sie müssen sich dann nur noch zu 25 Prozent an den Kosten beteiligen. Derzeit sind es noch 75 Prozent. Geld aus Ferienjobs und ehrenamtlicher Tätigkeit darf komplett behalten werden. Zusätzlich wird ein Freibetrag von 150 Euro eingeführt.

Erfreulich findet Wachtler auch, dass die bürokratischen Hürden in Notsituationen abgebaut werden sollen. Lotsen sollen ab 2024 außerdem Hilfesuchende beim Stellen von Anträgen unterstützen und unabhängige Ombudsleute sollen bei Konflikten die Fälle prüfen. Bei den verschiedenen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe sollen die Kooperationen gestärkt werden; ebenso die Zusammenarbeit mit Ärzten.

An sich klingen die Änderungen positiv, wenn da nicht die Frage der Finanzierung wäre. Denn derzeit ist völlig unklar, wie die Kosten gestemmt werden sollen. Zwar seien es „überschaubare finanzielle Auswirkungen beim Personal“, erklärte Kreiskämmerer Norbert Merk, doch „gravierende bei den Leistungen“. Im Kreishaushalt würde es im schlimmsten Fall zur Verdopplung der aktuell veranschlagten Summe in diesem Bereich kommen, die zulasten der Landkreiskasse verschoben würden. Auch die Bezirksumlage würde davon beeinflusst, was sich mit zwei bis drei Millionen Euro im Kreishaushalt niederschlagen könnte. „Die perspektivische Mehrbelastung wäre dann jährlich vier bis fünf Millionen Euro ab 2028“, rechnete Merk. „Das ist eine der schwierigsten sozialwirtschaftlichen Entscheidungen der letzten 40 Jahre“, so Merk. Dennoch habe er die Hoffnung, dass in Bayern noch ein ausgiebiger Diskurs angestoßen werde, um Maximalbelastungen zu vermeiden und die Finanzierung anders zu regeln. Als stellvertretender Bezirkstagspräsident meldete sich auch Michael Asam zu Wort. „Abgeordnete, die sich nicht drum scheren, wie die Finanzierung der Bundesländer und der Landkreise funktioniert“, würden schwerwiegende Entscheidungen treffen, kritisierte er. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis überfordert wird“, hofft auch er, dass noch Lösungen mit Spitzenverbänden und Abgeordneten gefunden werden.

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