VGH entscheidet über Normenkontrollantrag – CSU zieht ihren Eilantrag wieder zurück

Weitere Hürde für "Achalaich"

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Setzten ihre Unterschrift unter den Erschließungsvertrag für „Achalaich“: V. li. Klaus Heller, Prokurist „Bayerngrund“, Pollings Bürgermeisterin Felicitas Betz, ihr Weilheimer Kollege Markus Loth und Stadtwerkechef Peter Müller. Pollings Geschäftsstellenleiter Walter Hildebrandt und Andrea Roppelt, Stadtbaumeisterin in Weilheim (dahinter), verfolgten die Unterzeichnung.

Weilheim – Gegen den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Achalaich“, das Weilheim und Polling gemeinsam beschlossen haben, liegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Normenkontrollantrag plus Eilantrag einer Unternehmerin vor. Der VGH muss entscheiden, ob der Bebauungsplan rechtskräftig ist.

Welche Folgen das für „Achalaich“ haben könnte kam im Stadtrat zur Sprache. Ein weiterer Eilantrag der CSU-Fraktion u.a. zur Änderung der Tagesordnung sorgte für einen turbulenten Sitzungsverlauf. Wie CSU-Stadträtin Uta Orawetz ihren Kollegen berichtete, habe die Weilheimer Unternehmerin Petra Slevogt mit ihrer Firma „M.P.S.“ die Anträge beim VHG eingereicht. Bei einem Hochwasser, so Slevogts Befürchtung, könnte das Wasser mangels Versickermöglichkeit in „Achalaich“ auf ihre Gebäude und Eigentumsflächen im Trifthof zurückgedrängt werden.

Um im Falle eines Normenkontrollverfahrens finanzielle Risiken für die Stadt abzuwenden, so Orawetz weiter, habe die CSU „aus Gründen der Vorsicht“ beantragt, über fünf Punkte einzeln abzustimmen. Einer davon betrifft eine zentral gelegene Wiese in „Achalaich“. Nach einem gescheiterten Verkauf im Vorfeld habe die Eigentümerin ihre drei Hektar der Stadt angeboten mit der Auflage, den Kauf bis Juli zu tätigen. Ansonsten bleibe das Grundstück zehn Jahre lang grüne Wiese. Zum Kaufpreis von rund drei Mio. Euro kommen noch circa 1,4 Mio. Euro Erschließungskosten, rechnete die CSU in ihrem Antrag vor und plädierte, die Genehmigung der Kaufurkunde bis Juni oder Juli zu vertagen, da bis dahin Kenntnisse über den Eilantrag der Klägerin vorliegen könnten.

Eine Zurückstellung bringt aus Sicht des Kämmerers nichts. Der VGH könnte seine Entscheidung auch erst im Herbst treffen, außerdem habe die Stadt ihre Verpflichtung gegenüber Polling, das Gewerbegebiet gemeinsam voranzubringen, einzuhalten. Scharf hält das Risiko, dass auf der Wiese nie mehr gebaut werden darf, für gering.

Bis wann der VGH seine Entscheidung treffen wird, darüber könne keine Aussage getroffen werden, hieß es. Der Bebauungsplan könnte im schlimmsten Fall „vorerst null und nichtig“ sein und es müsste dann abgewartet werden, bis die Hauptsache entschieden ist, informierte Stadtkämmerer Christoph Scharf die Räte. Kommt es zu einem Verfahren, werde „Achalaich“ erneut auf den Prüfstand gestellt. Dieses Risiko wurde in der Sitzung aber als niedrig eingeschätzt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung zog die CSU-Vorsitzende Marion Lunz-Schmieder den Eilantrag ihrer Fraktion wieder zurück. Die notarielle Urkunde zum Grundstückskauf wurde schließlich mehrheitlich genehmigt. Dagegen stimmten Susann Enders, Romana Asam und Walter Weber (Freie Wähler) sowie die CSU-Räte Orawetz und Klaus Gast.

In einer zweiten Abstimmung sprach sich dieselbe Ratsmehrheit für einen Kostenerstattungsvertrag über circa 1,4 Mio. Euro mit der Firma „Bayerngrund“ aus, welche die Erschließung von „Achalaich“ durchführt.

„Welche Interessen vertreten Sie hier?“, wandte sich Bürgermeister Markus Loth an Orawetz, nachdem diese den CSU-Antrag erläutert hatte. Als „äußerst ärgerlich“ und „wirtschaftsschädigendes Verhalten“ bezeichnete Dr. Claus Reindl die „Verhinderungstaktik“ der „Achalaich“- Gegner. Sein BfW-Kollege Anton Schreitt vermutete „persönlich motivierte Gründe“ dahinter und unterstrich, wie dringend Weilheim das Gewerbegebiet „Achalaich“ brauche. Laut Stadtrat Michael Lorbacher (SPD), früherer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in München, könne der Entscheidung des VGH über den Normenkontrollantrag gelassen entgegengesehen werden.

In ihrem Eilantrag verwies die CSU auch auf ein Gutachten der Firma „Geotechnik“ von 2013, das auf deutliche Einschränkungen bezüglich der Tragfähigkeit der Böden in „Achalaich“ hinweist. Ein weiteres – Hydraulisches – Gutachten des Ing. Büros Kokai (2017) sei lediglich auf Basis eines „HQ 100“ ohne Berücksichtigung des Klimazuschlages erfolgt. Mögliche Risiken müssten die Bauwerber aber wissen, bevor sie investieren, so die CSU.

Die Gutachten seien im Rathaus im Rahmen des Bebauungsplanes für jeden einsehbar gewesen, erklärte Stadtbaumeisterin Andrea Roppelt. Der Kämmerer sagte auf Nachfrage, dass alle 21 Interessenten für ein städtisches Grundstück in „Achalaich“ die Gutachten zugesandt bekommen mit dem Hinweis, dass dem VGH ein Eilantrag vorliegt. Die Stadt hat ihren Anwalt beauftragt, dem VGH Stellungnahme und Akten zu liefern.

Von Maria Hofstetter

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