Etat erstmals über 60 Mio. Euro – Einstimmig verabschiedet – Grüne kritisieren fehlende Radwege

Wieder ein Investitionshaushalt

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Die Sanierungsarbeiten werden 2018 fortgesetzt.

Weilheim – „Der kommende Haushalt ist hauptsächlich geprägt von der Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen“, berichtete Bürgermeister Markus Loth in seiner Haushaltsrede für 2018.

Das Investitionsvolumen von knapp 16 Mio. Euro erreicht zudem 2018 einen neuen Höchststand. „Es kann also wieder mit Recht von einem echten Investitionshaushalt gesprochen werden“, so Loth weiter. Doch worin will die Stadt im kommenden Jahr investieren? Allen voran steht die Generalsanierung der Ammerschule mit 2,5 Mio. Euro. Knapp dahinter kommt der Neubau des Busbahnhofes, welcher mit über 2,2 Mio. Euro veranschlagt ist. Des Weiteren stehen die Generalsanierung des Kindergartens Pfiffikus (1,35 Mio. Euro) ins Haus sowie der Umbau beziehungsweise die Sanierung des Stadtmuseums. Diese schlägt mit 1,1 Mio. Euro zu Buche. Für die Fortsetzung der Altstadtsanierung werden 532 000 Euro und für die fortwährende Rathaussanierung 450 000 Euro fällig. Somit fließen insgesamt 8,3 Mio. Euro in bereits beschlossene Maßnahmen. Knapp 4,3 Mio. Euro sind für den Grunderwerb eingeplant.

„Nun ist es aber leider nicht so, dass wir für diese Mittel auch entsprechende Gegenwerte bekommen“, merkte Stadtkämmerer Christoph Scharf an. In diesen Kosten sind nämlich zum Beispiel auch 1, 2 Mio. Euro für die städtische Beteiligung am Hochwasserschutz an der Ammer und die Beteiligung an der Beseitigung der Bodenverunreinigung auf dem ehemaligen Bauhofgrundstück (700 000 Euro) enthalten. Einen echten Gegenwert erhält die Stadt nach der Zuteilung des Grundstücks im Neubaugebiet am Prälatenweg, jedoch muss dafür eine Aufzahlung geleistet werden. Für weitere mögliche Erwerbsvorgänge stünden knapp 2,2 Mio. Euro zur Verfügung, sagte Scharf.

Freuen dürfen sich außerdem die Schüler der Hardtschule: für die Erneuerung der vier WC-Bereiche sind 430 000 Euro eingeplant. Des Weiteren soll die Fläche vor der Stadtmauer Am Riss neu gestaltet werden (150 000 Euro). Für die Planung der Bahnunterführung in der Au wurden 30 000 Euro eingestellt.

Scharf warf in der Haushaltssitzung auch einen Blick auf die Entwicklung der drei größten Steuerarten in den letzten zehn Jahren. Während der Einkommenssteueranteil um über 45 Prozent gestiegen ist und die Grundsteuereinnahmen langsam aber stetig nach oben gehen, bleiben die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, mit starken Schwankungen, auf gleichem Niveau. „Die überall brummende Wirtschaft auf Bundesebene hat zumindest rein statistisch gesehen um Weilheim einen kleinen Bogen gemacht“, gab Scharf zu. Allerdings sei die letzten beiden Jahre eine Tendenz nach oben erkennbar. Allein diese drei Steuern würden zwei Drittel der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes, die gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen sind, ausmachen.

Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2018

Die Fraktion der BfW stellte ihre Haushaltsrede, die von Jochen Knittel gehalten wurde, unter das Motto „Weilheim wächst“. Bei Betrachtung des Haushaltes würde auffallen, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Aufgaben in jedem Bereich deutlich angestiegen seien. „Wir kommen also nicht umhin, dass die Personalkosten steigen, da mehr Personal beschäftigt werden muss“, sagte Knittel. Besonders freuen sich die BfW, dass das Projekt Sanierung Stadtmuseum in die Realisierungsphase kommt. „Unsere Kulturreferentin Ragnhild Thieler kämpft für dieses Projekt seit Jahren.“ Des Weiteren sprach Knittel das Thema Dreifachturnhalle an, welches nach der letzten Haushaltsverabschiedung für ordentlich Aufregung gesorgt hatte. „Dank der Projektgruppe Sporthalle, initiiert von unserem Sportreferenten Tillmann Wahlefeld, wurden erfolgversprechende Lösungen für eine neue Dreifachturnhalle erarbeitet.“

Es würde sich eine Lösung herauskristallisieren, so der Stadtkämmerer auf Nachfrage. Jedoch wird die Entscheidung erst im März fallen, weshalb keine Gelder in den Haushalt eingestellt wurden. Dieses Vorgehen sei jedoch mit den Vereinen abgestimmt worden, sagte Scharf weiter.

Marion Lunz-Schmieder kam in ihrer Rede für die CSU-Fraktion unter anderem auf die Kreisumlage (von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen) in Höhe von knapp 14,2 Mio. Euro (56 Prozentpunkte) zu sprechen. Zwar würde diese Zahlung 32 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen, aber „grad wir Weilheimer sollten uns da nicht beklagen“. Diese Gelder würden auch für Projekte wie die Berufsschule und für die Krankenhaus GmbH verwendet werden. Was den Titel Oberzentrum für Weilheim anbelangt, gebühre auch der Land-

rätin Dank, sagte Lunz-Schmieder. Einen Wermutstropfen gibt es aber und zwar, dass die Investitionen nur durch eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 6,0 Mio. Euro und eine Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. möglich sind. Das sei aber nichts Neues, so Lunz-Schmieder.

„Das Volumen unseres städtischen Haushalts ist auf circa 60 Mio. Euro angewachsen. Dies ist eine enorme Zahl, der jedoch auch ehrgeizige und notwendige Projekte gegenüberstehen“, betonte Saika Merx für die SPD/FDP. Besonders freue sich die Fraktion über den Bau der Scooter-Anlage und dass dem Jugendverein auf ihre Initiative hin eine Unterstützung in Höhe von 1 500 Euro gewährt wird. In der Neuverschuldung der Stadt sieht die Fraktion angesichts der guten Rücklagensituation kein Szenario, „welches Anlass zur Befürchtung geben kann“.

Laut den Freien Wählern, deren Rede von Walter Weber gehalten wurde, geht es Weilheim finanziell gut. Damit das so bleibt, sei der ebenfalls einstimmig beschlossene Finanzplan bis zum Jahr 2021 umso wichtiger. Weber merkte zudem an, dass der Hochwasserschutz am Angerbach weder im Haushalt noch im Finanzplan stehe. Die Stadt werde sich an den Kosten mit einem zweistelligen Millionenbetrag beteiligen müssen, welcher sich auf mehrere Jahre verteile. „Der Hochwasserschutz ist der Schutz der Bürger, somit eine Verpflichtung aller Beteiligten!“

Nicht ganz so positiv wie ihre Stadtratskollegen sahen die Mitglieder der Fraktion der Grünen den Haushalt. Dr. Eckart Stüber, der die Rede verlas, machte den Unmut der Fraktion beim Vorankommen in Sachen Radwege deutlich. Anhand von drei Varianten erklärte er, wo Gelder „zum Beispiel für Radwege“ eingespart werden könnten. „Sie haben die Wahl“, so Stüber an Scharf gewandt. Zudem prangerte er an, dass Gutachten als Verzögerungstaktik genützt würden. Letztlich wurde der Haushalt zwar einstimmig verabschiedet, jedoch kündigte Stüber an, dass er beim nächsten Haushalt nicht zustimmen werde, wenn er kein deutliches Vorankommen in puncto Radwege sehe.

Von Sofia Wiethaler

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