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Haushalt 2022 im Stadtrat Weilheim beschlossen

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Von: Sofia-Leonie Wiethaler

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Sparschwein Taschenrechner und Unterlagen
Der Haushalt und vor allem der Finanzplan würden wieder gewaltige Investitionen enthalten. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / pogonici

Weilheim – Wenn man zunächst nur die Eckdaten, den Finanzplan und die Schuldenentwicklung betrachtet habe, „wird Ihnen sicherlich angst und bange geworden sein“, so Bürgermeister Markus Loth in seiner Rede zum diesjährigen Haushalt.

Der Haushalt und vor allem der Finanzplan würden wieder gewaltige Investitionen enthalten. „Die Weichen hierzu werden in diesem Haushalt gestellt.“ Der Anteil der unter 18-Jährigen werde in den kommenden 18 Jahren um 8,5 Prozent steigen. „Es wird also höchste Zeit, die Erweiterung der Kinderbetreuung voranzutreiben“, ist sich Loth sicher. Die Stadt sei bei den Kindertagesstätten derzeit „ganz gut aufgestellt“. Jetzt müsse das Augenmerk der Betreuung der Kinder in den Schulen gelten. Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung der Kinder in den Schulen biete sich eine Erweiterung der Hardtschule an. „Dort gibt es schon eine Offene Ganztagsbetreuung und die Kapazitäten stoßen bereits jetzt an ihre Grenzen.“

Zur Umsetzung der Pläne müssten auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Nach den ersten Schätzungen der Bauverwaltung wären dafür circa 14,8 Millionen Euro erforderlich – in einem Zeitraum bis 2026. Im aktuellen Haushalt und dem Finanzplanungszeitraum bis 2025 sind bereits 12,9 Millionen Euro dargestellt. „Die Zuschüsse erwarten wir leider erst später.“ So müsste die Stadt in der Planung zunächst die enormen Investitionssummen darstellen, was die Verschuldung kurzfristig nach oben treiben werde. „Auch für mich ist es nicht zufrieden stellend, wenn wir aktuell bei den Großprojekten nur noch Pflichtaufgaben erfüllen und kein Spielraum für die schönen Dinge des Lebens vorhanden ist, wie zum Beispiel für unser Stadtmuseum. Aber wir müssen uns nach der Decke strecken und die Pflicht geht eben vor der Kür“, machte der Bürgermeister deutlich.

Sicherlich werde es „heute auch Kritiker unter Ihnen geben, denen der Ausblick nicht gefällt und die den Finanzplan ablehnen werden. Aber die möchte ich auffordern, Lösungen zu zeigen und nicht nur abzulehnen“. Der vorliegende Entwurf sei nach Loths Auffassung der beste Kompromiss, den die Stadt unter Berücksichtigung der finanziellen Situation und der anstehenden Herausforderungen vorlegen könne.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes ist mit 50 916 300 Euro angesetzt. Zu den größten Einnahmequellen gehören Einkommens- (16 600 000 Euro) und Gewerbesteuer (11 500 000 Euro). Die Schlüsselzuweisungen sind mit 3 849 500 Euro eingeplant. Bei den Ausgaben schlagen unter anderem vor allem die Umlagen (17 186 000 Euro) und die Kindertagesstätten (11 135 700 Euro) zu Buche. An den Vermögenshaushalt sollen 70 500 Euro zugeführt werden.

Beim Vermögenshaushalt (Gesamtvolumen 10 273 600 Euro) sind die größten Einnahmequellen Grundstücksverkäufe (3 270 000 Euro) und Zuweisungen vom Land (4 112 900 Euro). Was die Grundstücksverkäufe anbelangt, handle es sich aber nicht um „weiteres Tafelsilber“, sagte Stadtkämmerer Christoph Scharf. Es gehe um die schon im vergangenen Jahr beschlossenen „Löffel vom Tafelsilber“, deren Verkäufe noch nicht abgeschlossen werden konnten. Bei den Ausgaben führen die Hoch- (3 523 500 Euro) und Tiefbaumaßnahmen (2 764 000 Euro) sowie die Tilgung von Darlehen (1 011 100 Euro) die Liste an. Die Gegenfinanzierung des Vermögenshaushaltes läuft über eine Rücklagenentnahme von 2 029 800 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant.

Im Zeitraum 2022 bis 2025 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 32 067 000 Euro angesetzt. Der Eigenanteil der Stadt ist dabei mit 27 273 000 Euro eingeplant. Zu diesen Investitionen gehören neben anderen Punkten die Sporthalle Gymnasium (1 750 000 Euro), die Rathaussanierung (2 900 000 Euro) und der Busbahnhof (1 470 000 Euro). Für die Weilheimer Stadthalle sind dort 2 206 000 Euro eingeplant. Diese Summe sei jedoch ein „Platzhalter“, sagte Scharf, da die Ergebnisse der Untersuchung erst im Frühjahr erwartet werden. Auch bei anderen Investitionen machte Scharf deutlich, dass man noch nicht wisse, ob die Zahlen so kommen.

Die Rücklagen, die sich derzeit auf circa 15 500 000 Euro belaufen, reichen laut Planung 2024 nicht mehr aus. Daher wird 2024 und 2025 wohl eine Kreditaufnahme notwendig. Der Schuldenstand ist daher 2025 mit 26 600 000 Euro beziffert. Aktuell liegt er bei 17 000 000 Euro.

Jedoch wird bei den Investitionen auch mit Einnahmen gerechnet. Zum Beispiel sind beim Busbahnhof 1 466 000 Euro eingeplant. Insgesamt sei der Haushalt 2022 nichts „Spektakuläres“, fasste Scharf zusammen. Zudem müsse das „große Ganze“ im Blick behalten werden.

Das sagen die Räte

Zuerst äußerte sich Tillman Wahlefeld (BfW). Er sprach die vielen gewachsenen Aufgaben der Stadt an. Beispielsweise wolle man die Klimamanagerin, die 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, nicht missen. Diese Punkte würden eben auch Geld kosten. Zudem habe die Stadt bei den Zuschüssen für Vereine keine Kürzungen vornehmen müssen – neue Anträge hätten aber auch nicht bewilligt werden können. Wichtig um die Einnahmen zu erhöhen, seien der geplante „Baulandbeschluss“ bei dem Bauträger größerer Bauvorhaben an den Folgekosten beteiligt werden sollen. Außerdem sei es von großer Bedeutung, sich um die Gewerbetreibenden zu kümmern. Als „Wermutstropfen“, bezeichnete Wahlefeld den Umstand, dass das Stadtmuseum zurück in den Investitionsplan gerutscht sei.

Weilheim sei eine „tolle Stadt“, stand für Marion Lunz-Schmieder (CSU) außer Frage. Jedoch habe es schon immer ein „strukturelles Einnahmenproblem“ gegeben, das sich seit Jahren nicht verbessere. Man habe auch in der Vergangenheit das Geld nicht „gedankenlos“ rausgeworfen. Die Personalkosten seien hoch – aber „ohne leistungsfähige Verwaltung keine funktionierende Stadt“. Und mit dem Wachstum der Einwohnerzahlen würden auch die Aufgaben der Stadt immer weiter wachsen. Es müsse daher noch mehr Standortförderung betrieben werden – was nicht unbedingt Flächenverbrauch bedeute.

Brigitte Gronau (Grüne) gab an, dass die zu stemmenden Aufgaben für die Stadt – zum Beispiel für die Kinderbetreuung – immer mehr würden und auf der anderen Seite mögliche Einnahmequellen begrenzt seien. Umso wichtiger sei es, Bauträger an den Folgekosten zu beteiligen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Durch die immer höher werdenden Grundstückspreise brauche Weilheim zudem ein Einheimischenmodell, „das seinen Namen verdient“. Des Weiteren müsste die SoBoN nachjustiert werden.

Horst Martin (SPD) konzentrierte sich zunächst auf das Positive im Haushalt. Man sei „erleichtert“, dass die dringend notwendige Erweiterung der Hardtschule im Haushalt und im Finanzplan dargestellt werde. „Auch, dass wir die Förderung von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen auf gleichbleibend hohem Niveau halten können“, sei für die SPD in diesen schwierigen Zeiten „elementar“. Nachvollziehbar, „aber trotzdem bitter“, sei die Budget-Verschiebung für das Radverkehrskonzept auf die Folgejahre. Außerdem würde im Finanzplan unter anderem die Sanierung des Stadtmuseums fehlen.

Das Fehlen der Stadtmuseums-Sanierung war auch für Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) ein wichtiger Punkt. Er verweigerte deswegen seine Zustimmung zum Haushalt und zum Finanzplan.

Gerd Ratter (ÖDP) vermisste wiederum die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Förderung des Radverkehrs. Für dieses Jahr seien nur 40 000 Euro eingestellt worden. Diese Mittel müssten erhöht und im Tiefbauamt die erforderlichen personellen Kapazitäten geschaffen werden.

Der Stadtrat müsse bei seinen künftigen Beschlüssen „besonders vorsichtig“ sein, mahnte Romana Asam (Freie Wähler). Sie befürchtet bei den „riesen Baustellen“ Hardtschule und Stadthalle nämlich „explodierende“ Baukosten.

Neben Klinkicht stimmten auch Klaus Gast und Dr. med. Johannes Langer (beide CSU) gegen Haushalt und Finanzplan. Keine Stellungnahme gab es von der AfD. Ihr Vertreter Rüdiger Imgart hatte sich für die Haushaltssitzung entschuldigt.

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