Rekordhaushalt verabschiedet: Peißenberg springt über die Marke von 30 Millionen Euro

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Peißenberg – Ein Rekordetat für 2020 hat der Peißenberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einhellig verabschiedet. Noch nie zuvor in der Historie des Marktes kletterte das Haushaltsvolumen über die Marke von 30 Millionen Euro. Am Grundproblem Peißenbergs ändert das jedoch nichts: Die Steuerkraft der Kommune ist nach wie vor zu gering.

Bürgermeisterin Manuela Vanni sprach in ihrer „Haushaltsrede“ von einem „soliden Haushalt“, der keinerlei Probleme bezüglich der Genehmigungsfähigkeit durch die kommunale Rechtsaufsicht verursacht habe. Das sei schon bei den elf vorangegangenen Haushaltsplänen in ihrer bis dato zwölfjährigen Amtszeit der Fall gewesen. Vanni verwies darauf, dass der Etat auch heuer wieder „viele freiwillige Leistungen“ enthalte – so zum Beispiel der unter Vorbehalt gewährte 200 000-Euro-Zuschuss für einen möglichen Bau von Umkleidekabinen am Eisstadion. Auch der Zuschuss beziehungsweise Verlustausgleich für die „Rigi-Rutsch´n“, der jedes Jahr an die Gemeindewerke gezahlt wird, sei von 300 000 auf 400 000 Euro aufgestockt worden: „Gerade die freiwilligen Leistungen machen unseren Ort besonders und lebenswert“, erklärte Vanni.

Die allgemeine wirtschaftliche Lage, die niedrigen Zinsen und die sparsame Haushaltsführung in den vergangenen zehn Jahren habe dazu geführt, „dass Peißenberg finanziell auf einem guten Weg ist und auch größere Maßnahmen umsetzen kann“.

Dennoch: Fakt ist, dass die Marktgemeinde nur durch üppige Schlüsselzuweisungen (4,0 Millionen Euro) einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann.

Die Krux ist nach wie vor die zu geringe Steuerkraft – und die resultiert vor allem aus den niedrigen Gewerbesteuereinnahmen: 2020 wird mit lediglich 2,75 Millionen Euro kalkuliert. Das entspricht gerade einmal 24,5 Prozent der Einnahmen, die vergleichbare Kommunen im Landesdurchschnitt erzielen: „Das ist einfach zu wenig und zeigt deutlich unser Problem auf“, so Marktkämmerer Michael Liedl. Besser sieht es bei der Einkommensteuer aus: Mit 7,65 Millionen Euro liegt man immerhin bei 89 Prozent im Landesdurchschnitt: „Das ist ein sehr guter Wert“, so Liedl. Die Schlüsselzuweisungen gleichen die insgesamt schwache Steuerkraft aus und verschaffen finanzielle Handlungsfähigkeit – unter anderem auch für Großprojekte wie die Erweiterung der Josef-Zerhoch-Grundschule.

Um die Investitionen im Vermögenshaushalt mit zu finanzieren, wird der Markt 2020 voraussichtlich neue Kredite aufnehmen und in die Rücklagen greifen müssen. In den nächsten Jahren bis 2023 wird weiteres Fremdkapital in Höhe von 7,5 Millionen Euro erforderlich sein. Im Bericht zur Finanzplanung heißt es deshalb, dass es bezüglich des Investitionsprogramms Aufgabe der Gemeinde sein müsse, „zu selektieren und Prioritäten so zu setzen, dass die Anforderungen mit den finanziellen Möglichkeiten des Marktes in Einklang gebracht werden können.“

Von Bernhard Jepsen

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