Heimvorteil oder Diskriminierung? – EU-Kommission stellt Einheimischenmodelle in Weilheim, Bernried, Seeshaupt auf den Prüfstand

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MARIA HOFSTETTER Landkreis – Einheimischenmodelle (EHM) sind eine feine Sache. Gewähren sie doch Ortsansässigen die Möglichkeit, zu günstigeren Konditionen ein Baugrundstück zu erwerben. Die Europäische Kommission sieht das anders und wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, beim EHM gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr zu verstoßen. Im Streit um das EHM sind auch die Gemeinden Weilheim, Bernried und Seeshaupt ins Visier der EU geraten. „Bei uns wird keiner diskriminiert“, wehrt Josef Steigenberger die angebliche Unvereinbarkeit des EHM mit den europäischen Grundsätzen ab. In Bernried, so der Bürgermeister, kann jeder, der zehn Jahre hier wohnt, unabhängig von seiner Nationalität einen Bauplatz im EHM bekommen, wenn er bestimmte Sozialkriterien erfüllt. Wie Bernried ist in dem Mahnschreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung vom Oktober 2009 auch Weilheim aufgeführt. Karin Groß, Leiterin der städtischen Bauverwaltung, bestätigt dies. Wer sich in Weilheim für einen Bauplatz im EHM bewirbt, muss zwei Jahre in der Kreisstadt wohnen und/oder arbeiten, erklärt Groß und verweist auf den Kriterienkatalog, der andere EU-Bürger keinesfalls benachteilige. Auch Seeshaupt hat sich laut Michael Bernwieser stets EU-konform verhalten. „Regierung und Gemeindetag haben dies nach Prüfung unserer Kriterien bestätigt“, erklärt der Bürgermeister und ist überzeugt, dass die drei Landkreiskommunen „ganz zufällig ausgewählt“ worden seien, nachdem die EU festgestellt hat, dass es in Bayern besonders viele EHM gibt. Ausgangspunkt für die Vorwürfe der EU-Kommission ist die Beschwerde eines Niederländers, der Bauland in einer westfälischen Stadt erwerben wollte und sich durch das dortige EHM diskriminiert fühlte. „Einheimischenmodelle“, betont Bernwieser, seien gerade in Regionen wichtig, wo sich junge Familien auf dem freien Markt keinen Baugrund leisten könnten und verhindern, dass die Gemeinden „sozial ausbluten“. EHM sind in Deutschland vom Gesetzgeber anerkannt und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Wie der Streit ausgeht, ist ungewiss. Sollten die Argumente der beklagten Bundesrepublik die Kommissare in Brüssel nicht überzeugen, könnte dies das Aus für künftige EHM bedeuten. „Viele Einheimische würden dann zum Wegzug gezwungen werden“, befürchtet die JU-Kreisvorsitzende Alexandra Langer.

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