Kreisverband der Liberalen hat Bundesschatzmeister Solms zu Gast

In Aufbruchstimmung

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V. li.: Sebastian Krieger, Schriftführer FDP Kreisverband; Walter Hüglin, Ehrenmitglied; Georg Krauser, Schatzmeister; Seika Merx, Ortsvorsitzende Weilheim und Stadträtin; Dr. Wolfgang Mutter, stellvertretender Vorsitzender; Klaus Breil, Vorsitzender; Dr. Hermann Otto Solms; Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister a.D.; Ralf Gebauer.

Weilheim – „Nach der Wahlniederlage 2014 war die Partei inhaltlich und personell am Boden, die finanzielle Lage war verheerend.“ So schilderte Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms bei einem Treffen, das der Kreisverband Weilheim-Schongau zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes für die heimische Wirtschaft und Verbände im Weilheimer Oberbräu ausgerichtet hatte, die Lage der FDP.

Die jüngsten positiven Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass die mühevolle Aufbauarbeit der letzten Jahre nun Früchte trage. Nach Solms Worten könne die Partei nur dann in die Erfolgsspur zurückkehren, wenn sie ihr altes Image als Partei der „Besserverdienenden“ abschüttle und wieder als liberale Stimme wahrgenommen werde. Jetzt gelte es, solide Arbeit zu leisten, ohne die Bodenhaftung zu verlieren. „Die Menschen müssen erkennen, wofür die FDP steht, deshalb müssen sich auch wesentliche Inhalte liberaler Politik in den Koalitionsvereinbarungen wiederfinden,“ beschrieb Solms die Aufgaben der laufenden Verhandlungen in NRW und Schleswig-Holstein.

Als wichtigstes Ziel nannte er den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU/CSU kommen, wäre eine gravierende Reduzierung der Staatsquote vorrangiges Ziel der Freidemokraten. Dies könnte durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die schrittweise Abschaffung der verschiedenen Stromabgaben erreicht werden. „Die große Koalition hat sich nur auf die Wahrung der Besitzstände konzentriert, damit können die Herausforderungen der Zukunft jedoch nicht gemeistert werden,“ kritisierte Solms die Bundesregierung. In den nächsten Jahren würden etwa sechs Mio. Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen. Um den Sozialstandard halten zu können, müsse die Leistungskraft der Wirtschaft durch Innovationen erhöht werden. Hierzu müsse der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen erfolgreich arbeiten können.

Eine klare Absage erteilte Solms der Einführung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen würden in der Regel mehr als 90 Prozent der Gewinne wieder in den Betrieb investieren. Müsste im Erbfall die Erbschaftssteuer entrichtet werden, hätte dies zur Folge, dass viele Betriebe an Investment-Gesellschaften verkauft werden müssen, für die der Gewinn und nicht der Erhalt des Betriebes vorrangig wäre. Dies hätte einen großen Verlust an Arbeitsplätzen und eine Schwächung der mittelständischen Industrie zur Folge. Gerade diese sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten besonders wichtig.

In der Diskussion trugen die Unternehmer der Politik eine breite Wunschliste vor. Sie reichte von einer besseren staatlichen Förderung der Digitalisierung und Breitbandverkabelung bis zum Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Großunternehmen gegenüber kleineren Internethändlern. Ein krasses Fehlbeispiel führte Dr. Fritz-Andreas Neidhart an: So hätte Volkswagen am Firmenstandort Emden für einen Verpackungsbetrieb mit 50 Mitarbeitern 50 Mio. Euro Subvention erhalten. Nach Ablauf der Zehnjahresfrist habe VW den Betrieb wieder eingestellt. Seine eigene Firma am selben Standort, ein Werk mit gleichen Produkten und über 100 Mitarbeitern, habe dagegen keine Förderung bekommen, monierte Neidhart.

Von emh

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