Marktrat beauftragt Ingenieurbüro mit Detailplanung – Vanni bittet Abgeordnete um Unterstützung

Knapp 20 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Peißenberg

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So war die Hochwassersituation in Peißenberg im Juli 2016.

Peißenberg – Einhellig hat der Marktrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, beim Stuttgarter Ingenieurbüro Winkler die Detailplanung für den Hochwasserschutz „Peißenberg-Nord“ in Auftrag zu gegeben. Unter anderem stehen Gewässerausbaumaßnahmen und Bypassverrohrungen am Wörthersbach sowie der Bau eines Regenrückhaltebeckens am Fendter Bach auf dem Programm.

Nach der Konzeptpräsentation in der Juli-Sitzung war das Votum nur noch eine Formsache. Allerdings hatte der Beschluss eine historische Dimension. „Das ist die größte Maßnahme, die wir jemals mit einem Handzeichen beschlossen haben“, klärte Manuela Vanni die Gemeinderäte auf. Die Bürgermeisterin verwies damit auf das finanzielle Volumen. Laut aktuellen Kostenschätzungen wird der Hochwasserschutz insgesamt mit knapp 20 Millionen Euro zu Buche schlagen – inklusive „Hochwasserschutz-Süd“. „Wir werden von einer Seite ja immer sehr kritisch beurteilt“, spielte Vanni auf die „Interessensgemeinschaft Hochwasserschutz“ an. Durch den Beschluss zeige der Marktrat aber, wie wichtig ihm das Thema sei: „Da muss man vielleicht auch mal ein Lob aussprechen.“ Immerhin müssten durch das Projekt „einige andere Dinge hintenangestellt werden“.

Ins Detail ging Vanni diesbezüglich in der Sitzung nicht. Sie wolle einzelne Projekte nicht gegeneinander ausspielen, erklärte die Rathauschefin auf Nachfrage. Klar ist aber, dass Peißenberg als chronisch klamme Gemeinde den Gürtel noch enger schnallen muss. Der Hochwasserschutz gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben, der Ausbau des Freizeitgeländes auf der Alten Bergehalde ist zum Beispiel aber ebenso wenig wie der von den TSV-Fußballern gewünschte Kunstrasenplatz oder der neue Kabinentrakt für das Eisstadion.

Die knapp 20 Millionen Euro für den Hochwasserschutz wird die Gemeinde freilich nicht alleine stemmen müssen. Es werden staatliche Fördergelder fließen – allerdings ist unklar in welcher Höhe. Bezuschusst werden nur die förderfähigen Kosten. In einem Brief an die drei Landtags-

abgeordneten Susann Enders (Freie Wähler), Harald Kühn (CSU) und Andreas Krahl (Grüne) beklagt Vanni, dass die für den Hochwasserschutz aufgerufene Investitionssumme für eine finanzschwache Gemeinde wie Peißenberg „finanziell fast nicht darstellbar“ sei und „in der Bevölkerung zu einem gewissen Unfrieden führen“ könnte, „da viele andere Maßnahmen wegen dem Hochwasserschutz nicht umgesetzt werden können“.

Die Rathauschefin bezeichnet zudem die Zuschussregelungen als „ungerecht“. Der notwendige Grunderwerb für Hochwasserschutzmaßnahmen würde gar nicht gefördert und die Regelbezuschussung bei Gewässern dritter Ordnung (unter anderem Bäche) sei immer gleich hoch, egal ob das Investitionsvolumen 200 000 Euro oder 20 Millionen Euro betrage. Außerdem seien Kommunen, die an Unterläufen von Flüssen und Bächen liegen, „stark benachteiligt“, weil sie im Vergleich zu den „Oberlieger-Gemeinden“ sämtliche Kosten für den Hochwasserschutz alleine tragen müssten.

Vanni blickt in dem zweiseitigen Schreiben auch auf die Hochwasserereignisse 2016 zurück. Vor drei Jahren hätten die beiden damaligen bayerischen Ministerinnen Ilse Aigner und Ulrike Scharf (beide CSU) bei einem Ortstermin zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass der Freistaat künftig auch für die Gewässer dritter Ordnung (unter anderem Bäche) zuständig ist, um so durch einheitlich geplante und umgesetzte Maßnahmen einen besseren Hochwasserschutz und eine finanzielle Entlastung der „Unterlieger-Kommunen“ zu erreichen. „Dies ist bisher nicht geschehen, obwohl dies nach Ansicht des Peißenberger Marktrats und vieler anderer betroffener Kommunen die einzig richtige und gerechte Lösung wäre, denn Gewässer machen bekanntlich nicht an der Ortsgrenze halt“, schreibt Vanni.

Die Landtagsabgeordneten fordert die Bürgermeisterin dazu auf, entsprechende Gesetzesinitiativen im Parlament einzubringen.

Von Bernhard Jepsen

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