Hoffnungen nicht erfüllt – Gewerbesteuer-Einnahmen bleiben hinter Erwartungen zurück

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MARIA HOFSTETTER, Weilheim – Christoph Scharf überbrachte den Stadträten in der zweiten Julisitzung eine Nachricht, die aufhorchen ließ: „Die Erhöhung des Hebesatzes Anfang 2012 von 330 auf 380 Prozentpunkte hat bei der Gewerbesteuer nicht zu den erhofften Mehreinnahmen geführt.“ Nach den Ausführungen des Kämmerers fehlen 300 000 Euro auf den mit 9,2 Mio. Euro veranschlagten Planwert. Da bei den staatlichen Steuerbeteiligungen mit Mehreinnahmen in gleicher Höhe zu rech- nen sei, könne damit die bei der Gewerbesteuer entstande- ne Lücke geschlossen werden, stellte Scharf in Aussicht, betonte aber: Positive Überraschungen sind nicht in Sicht. Von CSU-Stadträtin Heidrun Brugger nach dem Grund für den Fehlbetrag befragt, führte der Kämmerer aus: „Es sind nicht einzelne Insolvenzen. Es ist die breite Masse, die weniger zahlt.“ Wäre der Hebesatz nicht angehoben worden, hätte das ein noch höheres Defizit zur Folge gehabt, leitete BfW-Kollege Jochen Knittel aus Scharfs Bericht ab und mahnte: „Wir müssen jetzt genau analysieren, warum die Ertragskraft der Betriebe zurückgegangen ist.“ Für CSU-Sprecher Klaus Gast zeigt die jüngste Entwicklung umso mehr, „dass wir strukturelle Probleme haben“. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen klaffe immer weiter auseinander. „Wir müssen dem entgegensteuern und gut überlegen, wie wir mit der Politik in unserer Stadt weiter machen“, forderte er. Ein Anstieg der Kreisumlage, der auf Landkreisebene diskutiert wird, würde den Weilheimer Stadtsäckel noch stärker belasten: „Von einer Entwarnung kann keine Rede sein“, zeigte Gast seinen Kollegen auf. Nach dem Halbjahresbericht des Kämmerers machen die Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Staat heuer 78 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Die ab 2011 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen tragen weiter Früchte. Mit der energetischen Sanierung der Mittelschule wurde begonnen. Das Darlehen der BayernLabo über 1,785 Mio. Euro wird im August oder September abgerufen. Für die weitere Sanierung der Stadtmauer stehen noch Abstimmungen mit dem Landesamt für Denkmalpflege aus. Im Tiefbau rangieren die Hochwasserschutzmaßnahmen am Waitzackerbach an erster Stelle.

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