CSU-Wahlkampf in Haunshofen mit Seehofer und Dobrindt

Die Sicherheit hat Vorrang

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Landrätin Andrea Jochner-Weiß freute sich sichtlich darüber, dass sie Ministerpräsident Horst Seehofer doch noch zu einem Besuch in Haunshofen bewegen konnte.

Haunshofen – Vom Politischen Abend der CSU im voll besetzten Festzelt nahm der bayerische Ministerpräsident am Montag eine Botschaft mit nach München: Das Ochsenrennen tags zuvor, eröffnete ihm Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sei als Wahlorakel zu deuten: Nachdem Ochs „Moritz“ wie vor vier Jahren die Konkurrenz hinter sich gelassen hatte, könne auch Horst Seehofer bei den anstehenden Wahlen wieder mit der vollen Unterstützung seiner Wählerschaft rechnen.

Bereits zum dritten Mal erweise der CSU-Chef den Haunshofenern die Ehre, kündigte Dobrindt den Ministerpräsidenten als Hauptredner an. Bevor er Seehofer das Wort übergab, knüpfte sich der Wahlkreisabgeordnete den politischen Gegner vor. Vor allem hatte es ihm der „Weltpolitiker aus Würselen“ angetan, der einen „religionsfreien öffentlichen Raum ohne Kreuze in Schulen, Gerichten und auf Berggipfeln“ fordere – für Dobrindt eine nicht akzeptable Definition von Heimat. Dem stellte er die von seiner Partei geforderte Leitkultur gegenüber, die von „Toleranz und Nächstenliebe“ geprägt sei. Wichtig war Dobrindt auch, die aus seiner Sicht herrschende Verharmlosung linker Chaoten in der öffentlichen Diskussion zu beenden, wie sie sich nach den Ausschreitungen einer „linken marodierenden Saubande“ beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt habe. „Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zulassen“, lautete sein Bekenntnis zu einem starken Staat.

Horst Seehofer in Haunshofen

Dobrindt und Wahlkampf – da durfte die Pkw-Maut nicht fehlen. Während die Einnahmen aus der Pkw-Steuer im allgemeinen Steuersäckel verschwänden und erst mit dem Kollegen aus dem Finanzressort verhandelt werden müsse, wie viel davon für die Verkehrsinfrastruktur übrig bleibe, seien die Mauteinnahmen zweckgebunden. In der Dieselaffäre nahm der MdB die Grünen ins Visier. Mit deren Forderung, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, würden sie die Axt an den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands legen. Wer betrogen hat, müsse bestraft werden, kommentierte der MdB die Betrügereien einiger Hersteller. Ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten wertete er jedoch als „kalte Enteignung von 16 Mio. Dieselfahrern“, die mit der CSU nicht zu machen sei.

Sein Auftritt in Haunshofen sei in der ursprünglichen Terminplanung nicht vorgesehen gewesen und eine Folge der „charmanten Folter“ von Landrätin Andrea Jochner-Weiß, witzelte Seehofer. Das Publikum quittierte dies ebenso lautstark mit Applaus wie seine Bemerkung: „Ganz Deutschland ist eine Baustelle und das Geld kommt von Dobrindt.“ Seinen Vorredner schätze er als „großen Politiker, denn er hat viele Jahre zwischen mir und Merkel überlebt“. Bevor Seehofer auf die Themenschwerpunkte der CSU – innere Sicherheit, Zuwanderung, Wirtschaftspolitik – einging, stellte er fest, dass es Deutschland und Bayern „noch nie so gut ging wie heute“. Das sei vor allem dem Fleiß und Engagement der Bürger geschuldet.

Die Sicherheit der Bürger könne laut Seehofer nur mit einem starken Staat gewährleistet werden. Bayern sei mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und höchsten Aufklärungsquote bei Verbrechen Spitzenreiter in Deutschland. Als Meilenstein für eine bessere Verbrechensbekämpfung sah der CSU-Chef die verschärfte rechtliche Bewertung von Einbrüchen. In der Aufklärungsarbeit könnten nun Telefone abgehört werden, was bisher nicht möglich gewesen sei. Seehofer führte beispielhaft den Raubüberfall mit Doppelmord im Februar in Höfen bei Bad Tölz an. Die Aufklärung war nur möglich, weil die DNA-Spur von einer Zigarettenkippe am Tatort zum Täter geführt habe, während ein gefundenes Handy nicht ausgewertet werden durfte. „Der Täterschutz darf nicht höher bewertet werden als der Opferschutz“, machte Seehofer seinen Standpunkt klar.

Vor dem von Trommlern und Blasmusikern begleiteten Einzug der Politprominenz ins Festzelt hatten Vertreter vom „Bund deutscher Milchviehhalter“ um den Kreisvorsitzenden Bernhard Heger an Seehofer appelliert: Die CSU solle „den eingelenkten Weg weiter gehen“ und sich bei den Koalitionsverhandlungen auf EU-Ebene für Milchmengen reduzierende Maßnahmen einsetzen, damit der Markt in Krisenzeiten nicht in Schieflage gerate.

Von Maria Hofstetter

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