"Hürde ist hoch" – Volksbegehren: 900000 Unterschriften nötig

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MARIA HOFSTETTER; Landkreis – Am Donnerstag, 19. November, startet in Bayern das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“. Ödp-Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer, Mitinitiatorin auf Landkreisebene, erhält für die Aktion parteiübergreifend Unterstützung. Worum es geht machten Edenhofer und einige Mitstreiter deutlich: Der Schutz der Gesundheit habe Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby, fordern sie. Die von CSU und FDP beschlossene „Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes“ müsse rückgängig gemacht, das bis Juli geltende Gesetz wieder eingeführt werden. Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen unterstütze auch die Suchtprävention. Wahlberechtigte Bürger, die sich vom 19. November bis 2. Dezember unter Vorlage des Personalausweises in ihrer Gemeinde für das Volksbegehren eintragen, stimmen ohne Ausnahmeregelungen für die Wiedereinführung eines konsequenten Nichtraucherschutzes in der Gastronomie: für rauchfreie Gaststätten, Bars, Diskotheken, Festzelte. „Die Hürde ist hoch“ wissen neben Edenhofer der Ärztliche Kreisverband, die SPD, Grünen, Alternative Liste Schongau, der Bund Naturschutz und Anton Morböck, langjähriger Streiter im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit, die das Volksbegehren allesamt unterstützen. Nur wenn sich zehn Prozent der wahlberechtigten Bayern eintragen, kommt es 2010 zu einem Volksentscheid. Damit das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ in einen Volksentscheid münden kann, sind bayernweit 900000 Unterschriften erforderlich. Ein Huglfinger hatte es besonders eilig. „Er kam bereits am vergangenen Freitag zum Eintragen ins Rathaus“, berichtete Bürgermeister Bernhard Kamhuber. Anton Morböck warnte bei dem Pressegespräch in dem – rauchfreien „Allgäuer Hof“ in Weilheim vor dem Nikotin als „schlimmste Drogen mit den meisten Toten“. Unterstützung von der Ärzteschaft signalisierte Dr. Karl Breu, Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes. In Ländern mit striktem Nichtraucherschutz würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle sinken, berichtete er. In Arztpraxen informieren Flyer und Plakate über das Volksbegehren. SPD-Kreisvorsitzender Dominic Scales sieht „aus gesellschaftspolitischen und medizi- ischen Gründen“ Handlungsbedarf. Für einen „klaren Nichtraucherschutz“ plädiert Renate Müller (AL Schongau). „Zum Rauchen vor die Tür“ lautet der Appell von Gabriela Seitz-Hoffmann vom Kreisverband der Grünen. Die Eintragungszeiten für das Volksbegehren sind in den Rathäusern zu erfahren, einige haben auch am Wochenende geöffnet.

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