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Neue Kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

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Tempo 30 Schild Blauer Himmel
Die Initiative fordert einen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, Tempo 30 anzuordnen. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / Torsten Krüger

Region – Im letzten Jahr wurde die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ gegründet. Diese fordert einen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, Tempo 30 anzuordnen. Auch Gemeinden aus dem Landkreis Weilheim-Schongau und der Region haben die Initiative bereits unterzeichnet, darunter Seeshaupt und Murnau.

In einem Positionspapier erläutert die Initiative ihre genauen Ziele und Forderungen. Städte und Gemeinden bräuchten lebenswerte öffentliche Räume. Besonders Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen würden dabei die Lebensqualität und Urbanität prägen. Eine zentrale Aufgabe sei es also, „diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren“.

Dieses Ziel würde, laut der Initiative, durch ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr und das auch auf den Hauptverkehrsstraßen, erreicht werden. Dort produziere der Autoverkehr seine höchste Verkehrsleistung und verursache dadurch auch die meisten negativen Auswirkungen. Von der Schadstoffbelastung, Lärm bis hin zu Unfallgefahren und Flächenverbrauch.

Tempo 30 würde dagegen erhebliche positive Auswirkungen mit sich bringen, wie eine geringere Gefährdung von beispielsweise Fußgängern oder Radfahrern und eine Lärmminderung. Ein weiterer Aspekt sei die Luft, die bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses sauberer werden könne. Zudem würden Straßen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen und „werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet“. Im Schreiben wird jedoch betont, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt werden würde: „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet“.

Laut der Initiative, hätten Kommunen nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Das müsse sich ändern. Anderswo in Europa wäre diese Änderung bereits umgesetzt worden, heißt es im Weiteren. Sie „bewegt sich auch in Deutschland in einem Umfeld von aktuellen politischen Positionierungen, die die Dringlichkeit dieser Anpassung des Rechtsrahmens unterstreichen“.

Als Beispiel wird hier unter anderem die Sitzung des Bundeskabinetts am 23. April 2021 genannt, bei der ein neuer Nationaler Radverkehrsplan (NRVP) beschlossen wurde, welcher eine Reduzierung von Geschwindigkeitsunterschieden zwischen den Verkehrsteilnehmern in Mischverkehren vorsieht. „Damit liefert der Bund eine weitere Begründung, Tempo 30 auch im Hauptverkehrsstraßennetz anzuordnen“.

Bei der Forderung eines neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmens, ginge es aber nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme. „Die Änderung des Rechtsrahmens soll deshalb durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden“. Dieses Modellvorhaben würde es ermöglichen, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen, um negative Begleiteffekte der Neuregelung zu minimieren. Auch die Themen, die das Modellvorhaben umfassen könnte, werden im Positionspapier ausgeführt:

• So könnte untersucht werden, in welchem Umfang sich Nachteile für den ÖPNV (zum Beispiel Reisezeit) durch die niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeiten ergeben würden und welche Maßnahmen hier Abhilfe schaffen könnten.

• „Auf vielen Hauptverkehrsstraßen kann aus Platzgründen nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Vorlauf eine ausreichend dimensionierte separate Radverkehrsinfrastruktur geschaffen werden“. In diesem Fall könne Tempo 30 bei Mischverkehr oder auch bei nicht ausreichenden Infrastrukturangeboten die Sicherheit erhöhen. Hierzu würden jedoch noch ausschlaggebende Untersuchungen fehlen.

• „Tempo 30 im innerörtlichen Hauptverkehrsstraßennetz soll nicht zu Verdrängungseffekten mit einer erhöhten Belastung untergeordneter Straßen führen. Besondere Bedeutung hat deshalb ein störungsarmer Verkehrsfluss. Es können aber auch ergänzende regulierende Maßnahmen im Nebennetz sinnvoll sein (zum Beispiel Höchstgeschwindigkeiten < 30 km/h, Umgestaltung von Quartiersstraßen nach dem Vorbild von „Superblocks“ und anderes)“.

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Von Kreisbote

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