Landrätin Jochner-Weiß rechnet 2016 mit unvermindertem Flüchtlingszuzug

Druck auf den Landkreis hält an

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In die Turnhalle in Penzberg sind wieder 141 Asylbewerber eingezogen.

Weilheim – Das Aufnehmen der zugewiesenen Flüchtlinge stellt den Landkreis weiter unter Zugzwang. Die Regierung schickt wöchentlich 55 neue Asylbewerber. „Wir werden für die Erstaufnahme (neben der Penzberger Turnhalle am Josef-Boos-Platz, Anm.d.Red.) eine zweite Halle mit 150 Plätzen brauchen“, steht deshalb für Landrätin Andrea Jochner-Weiß außer Frage.

Aktuell leben im Landkreis 1630 Flüchtlinge, verteilt auf 154 Unterkünfte. Die Landrätin rechnet damit, dass der Zuzug anhalten wird. „Wir können weiter Leute aufnehmen, aber nicht in dieser Geschwindigkeit“, machte sie beim Jahrespressegespräch in Weilheim „die gewaltige Herausforderung“ deutlich. Waren Anfang 2015 im Landratsamt neun Mitarbeiter mit dem Asylwesen befasst, wuchs ihre Zahl bis Jahresende auf 32 an. Weiteres Verwaltungspersonal und handwerklich geschickte Mitarbeiter werden benötigt, wobei sich die Suche nach qualifizierter Unterstützung immer schwieriger gestaltet. Nicht nur das Personal, auch die Büroflächen sind knapp: Nach dem Umzug des Gesundheitsamtes in das Sparkassengebäude – voraussichtlich im April – kann sich das Asylwesen im Weilheimer Landratsamt an der Stainhartstraße auf zwei Stockwerke ausdehnen.

Jochner-Weiß nannte weitere Zahlen: 52 der insgesamt 90 anerkannten Flüchtlinge im Landkreis stammen aus Syrien, 30 davon wurde ein Visum für den Familiennachzug erteilt. 15 Familienangehörige sind illegal eingereist. Monatlich tauchen bis zu 20 Asylbewerber unter; zwei Wochen nach ihrem Fernbleiben werden sie „aus der Statistik entfernt“.

Die Turnhalle am Josef-Boos-Platz wurde vergangene Woche wieder neu mit Asylbewerbern belegt. Laut Jochner-Weiß sind auf Anordnung der Regierung „141 junge Männer aus sämtlichen Herkunftsländern“ in Penzberg eingetroffen. Für derzeit 42 Fehlbeleger wird dem Landkreis ein finanzieller Ausgleich erstattet. Hierbei handelt es sich um anerkannte Asylbewerber, die auf dem freien Markt noch keine Wohnung gefunden haben und deshalb noch in einer Flüchtlingsunterkunft leben. Diese Plätze werden jedoch zur Nachbelegung dringend gebraucht.

Gegen die Pläne des Landratsamtes, jeweils in Gewerbegebieten – in Schongau im Büroturm an der Dießener Straße und mit einem Neubau an der Birkländer Straße sowie in Penzberg im früheren Edeka-Verwaltungsgebäude – zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, wollen sich die beiden Städte notfalls gerichtlich wehren. Eventuellen Klagen gegen die Bescheide des Landratsamtes sieht Jochner-Weiß jedoch gelassen entgegen. „Ich habe damit gerechnet. Dann ziehen wir eben vor das Verwaltungsgericht“, argumentierte sie, wobei sie den Protest „aus gemeindlicher Sicht“ durchaus nachvollziehen könne. Zirka 60 Prozent der Asylbewerber verfügen über ein eigenes Konto. „Eine Riesenentlastung“ sei es, wenn die Gemeinden die Geldleistungen an die Flüchtlinge selbst auszahlen, hielt die Landrätin fest. In Penzberg, Bernried, Burggen, Bernbeuren, Rottenbuch, Böbing, Polling und Wessobrunn ist dies der Fall. Ab 1. Februar schließen sich Peiting, Pähl, Hohenpeißenberg und Peißenberg an.

Der Ankauf von Traglufthallen als Behelfsquartier (wir berichteten) wird nicht mehr ins Auge gefasst. „Feste Gebäude sind uns lieber“, stellte die Landrätin klar. „Für den Worst Case“, fuhr sie fort, stünden dem Landkreis alle eigenen Turnhallen zur Verfügung.

Die Quartiersuche geht weiter: Auch die Gemeinden Eberfing, Raisting und Wielenbach haben zwischenzeitlich signalisiert, Wohnraum für Flüchtlinge errichten zu wollen, berichtete die Landrätin, und dass der Landkreis derzeit mit zwei Gemeinden wegen größerer Objekte in Verhandlungen stehe.

Die Abstimmung der einzelnen Asyl-Unterstützerkreise im Landkreis untereinander und mit den Behörden erfolgt bislang ehrenamtlich unter der Regie des evangelischen Pfarrers Jost Herrmann. Die Forderung der Helfer, für die Koordination hauptamtliche Kräfte zu engagieren, wurde im Pressegespräch thematisiert. Eine Lösung konnte die Landrätin allerdings nicht präsentieren. Koordination und Finanzierung könnten von Wohlfahrtsverbänden und dem Landkreis gemeinsam getragen werden. „Es ist noch alles unausgegoren“, räumte Jochner-Weiß ein.

Weitere Themen:

-Krankenhaus GmbH: 2015 hat die GmbH Kosten in Höhe von 800 000 Euro eingespart. Um das Defizit weiter abbauen zu können, müssten aber erst Investitionen getätigt werden. Die Landrätin führte unter anderem den Ausbau der Gynäkologie in den Kliniken Weilheim und Schongau sowie die Eröffnung der Schmerztherapie in Schongau an. „Wir können nur langsam gesunden“, schränkte Jochner-Weiß ein. Für 2016 wird mit einem Minus von 5,06 Mio. Euro gerechnet. Es werde noch Jahre dauern, bis die GmbH eine schwarze Null schreiben kann.

-Kreisstraßen: Für 2016/17 sind für folgende Streckenabschnitte Planungs- oder Ausbauarbeiten vorgesehen: Bernbeuren: Baubeginn 2017 (WM 3).

Eberfing: Lückenschluss bei Rother Kapelle, Baubeginn 2017 (WM 10).

Deckenbau Paterzell-Peißenberg (WM 29): Beginn 2016, teils muss noch Grund erworben werden.

-Regionalmanagement: Matthias Hohenadl, der erst zum 1. Juni 2015 als Regionalmanager eingestellt worden war, hat den Posten auf eigenen Wunsch wieder verlassen. Wie Justina Eibl, Leiterin des Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung, auf Nachfrage erklärte, wird Judith Dangl künftig diese Aufgaben übernehmen. Dangl ist dann je zur Hälfte für das Gesundheitsamt (Modell-Projekt „Gesundheitsregion plus“) und die Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung (Regionalmanagement) tätig.

-Landratsamt: Zum 31. Dezember 2015 zählte das Landratsamt 460 MitarbeiterInnen, die sich auf 448 Planstellen verteilten. Im Amtsgebäude 10a an der Pütrichstraße sind heuer Sanierungsarbeiten (Grundsanierung Fenster und Aufstockung) in Höhe von drei Mio. Euro vorgesehen.

-Schulen: Auch in zahlreichen Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger ist, stehen Sanierungen an, so in den Realschulen Peißenberg, Weilheim und Schongau sowie in den Gymnasien Weilheim und Penzberg.

-Lebensmittelüberwachung: Für Lebensmittelkontrollen ist das Amt für Tiermedizin und Verbraucherschutz zuständig. Mangels Personal wurden im vergangenen Jahr nur 1432 Betriebskontrollen durchgeführt, das sind 300 Besuche weniger als in den Vorjahren. „Die Verbraucher gehen oft zu sorglos mit kühlpflichtiger Ware, wie Geflügelfleisch, um“, warnte die Landrätin. Dabei gehen sie das Risiko einer Salmonelleninfektion ein.

Von Maria Hofstetter

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