Kein Beirat für Ausländer – Weilheimer Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf

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MARIA HOFSTETTER; Weilheim – „Es geht nicht darum, am Quorum zu rütteln, sondern um die Frage: Wo stehen wir derzeit mit der Integrationsarbeit in Weilheim?“ begründete Alfred Honisch (Grüne), Integrationsbeauftragter der Stadt, den erneuten Antrag des „Runden Tisches“. Der „Runde Tisch für ein weltoffenes Weilheim“ fordert, die Ergebnisse der Fragebogenaktion nochmals öffentlich zu beraten, da das 20-prozentige Quorum bei der Befragung „von Anfang an zu hoch angesetzt“ worden sei. Außerdem müssten das Weilheimer Integrationskonzept „mit Leben gefüllt“ und und von der Stadt „angemessene Handlungskonzepte“ auf den Weg gebracht werden. Laut Quorum hätten sich mindestens 20 Prozent der 2988 Befragten für einen Ausländerbeirat aussprechen müssen, erreicht wurden jedoch nur 10,2 Prozent (wir berichteten). Gegen ein „nochmaliges Aufwärmen des Themas“ trotz „weit unterschrittenen Quo- rums“ wehrte sich Dr. Norbert Vidal, der wie Bürgermeister Markus Loth (beide BfW) dafür plädierte, die ausländischen Mitbürger sollten sich – anstatt in einem „extra Gremium“ – aktiv in die Vereins- und Agendaarbeit einbringen. Das wäre laut BfW-Kollege Dr. Claus Reindl „gelebte Integration“. Für Klaus Gast (CSU) stellt ein Ausländerbeirat im Integrationsprozess eher eine „Schranke“ als eine Hilfe dar. Schließlich stehe die Rathaustüre stehe allen Bürgern offen, „jeder darf einen Antrag an den Stadtrat stellen“, argumentierte Gast, während Karl-Heinz Grehl (Grüne) für einen eigenen Beirat warb. SPD-Stadtrat Ingo Remesch unterstützte Grehls Ausführungen und sprach sich dafür aus, die aus den Fragebögen gewonnenen Ergebnisse nochmals aufzugreifen und differenziert zu betrachten. Petra Arneth-Mangano (SPD), die vehement für einen Beirat eintritt, wies auf aktuelle Sprachprobleme der Migranten in den Schulen hin und sieht hier die Stadt in der Pflicht. „Agenda, Runder Tisch, das kann man alles vergessen“, wetterte FDP-Stadtrat Walter Hüglin. Sein Lösungsvorschlag: „Die Migranten müssen „beschäftigt werden und Verantwortung übernehmen“. Die Stadt Weilheim, bedauerte Attila Güven vom „Runden Tisch“, vergebe mit ihrer ablehnenden Haltung „eine historische Chance“, gemeinsam mit ausländischen Mitbürgern die anstehenden Probleme zu lösen. Sein griechischer Kollege Apostolos Kyriatsoulis regte an, der Stadtrat sollte bis zum Ende seiner Amtszeit einen „probeweisen Ausländerbeirat“ installieren. Honisch zeigte sich enttäuscht, dass der „Runde Tisch“ mit seinem Anliegen, den ausländischen Mitbürgern in Weilheim ein politisches Mitspracherecht einzuräumen, ge- scheitert ist. Denn Bürgermeister Loth stellte zum Ende der Debatte nochmals klar: „Nach derzeitiger Sachlage wird kein Ausländerbeirat eingerichtet.“ Dieser Aussage schloss sich die Stadtratsmehrheit an. Honisch wurde aufgefordert, einen neuen Antrag zu formulieren, dann sollen sich die Fraktionen des Themas erneut annehmen.

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