»Wollen keine Schlammschlacht«

Kein Bürgerentscheid zum unbebauten Erhalt des Waldhortgrundstückes

Symbolfoto:
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In Bernried wird es keinen Bürgerentscheid zum Thema Waldhortgrundstück.
  • vonStephanie Novy
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Bernried – Kommando zurück: Obwohl sie das notwendige Quorum vermutlich erreicht hätten, haben sich die Vertreter des vom Grünen-Ortsverband und der Bernrieder Liste (BL) gemeinsam initiierten Bürgerbegehrens zum unbebauten Erhalt des Waldhortgrundstücks dazu entschlossen, keinen Bürgerentscheid zu beantragen.

In einem ausführlichen Schreiben an die rund 200 Unterzeichner des Begehrens erklären die Initiatoren Michael Haberl, Anja Freckmann und Elisabeth Rind-Schmidt die Gründe für den Rückzug. Bei Einreichung des Bürgerbegehrens, so heißt es, wäre es fraglich gewesen, „ob in der gereizten Lage“ beim eigentlichen Bürgerentscheid die benötigten 400 Ja-Stimmen erzielt hätten werden können.

Zur Situation in Bernried: Das Ende November gestartete Begehren mit dem Titel „Bernrieds Natur erhalten – Waldhortgrundstück für nachfolgende Generationen behalten“ hatte die politische Konkurrenz auf den Plan gerufen. Die Gemeinderäte von ÜFW, Bürgerliste, CSU, SPD, FDP sowie Altbürgermeister Josef Steigenberger schlugen gemeinsam Alarm: Der Verkauf des Waldhortgrundstücks, so der Tenor, sei ein wesentlicher Pfeiler in der Haushaltsplanung. Durch den Erlös würde die Gemeinde das im Bau befindliche Theresia-Petsch-Haus für seniorengerechtes Wohnen finanzieren. Würden die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf nicht fließen, so die Argumentation, müsse man Kredite aufnehmen. Doch damit würde der Spielraum für den beabsichtigten Klosterkauf fehlen.

Soziale Spaltung im Dorf

Haberl, Freckmann und Rind-Schmidt gerieten in die Defensive. Ihnen und den Unterzeichnern des Begehrens wurde vorgeworfen, die infrastrukturelle Entwicklung des Ortes zu gefährden. Nach einer turbulent verlaufenden Gemeinderatssitzung im Dezember und – dem Vernehmen nach – konstruktiven Gesprächen mit Bürgermeister Georg Malterer (ÜFW) zogen die Vertreter des Begehrens schließlich die Notbremse: Wie sie in dem Schreiben an die Unterzeichner ausführen, sei es den Kritikern gelungen, den Verkauf des Waldhortgrundstücks als Bedingung für den Klosterkauf darzustellen. Einige Unterstützer seien unter „sozialen Druck“ gestellt worden, um sich von der Unterschriftenliste streichen zu lassen. Diese „soziale Spaltung“ im Dorf wolle man nicht unterstützen: „Wir wollen keine Schlammschlacht“, so Haberl auf Nachfrage.

Ein weiterer Grund, den die Vertreter des Begehrens für den Rückzug nennen: Man sei „von verschiedenen Stellen, insbesondere auch von den Klosterschwestern“, gebeten worden, „ihre Ängste bezüglich eines Scheiterns des Klosterverkaufs zu berücksichtigen und das angebliche Blockade-Szenario aus der Welt zu schaffen“. Haberl bedauert, dass das eigentliche Anliegen des Begehrens im Zuge der zum Teil „unsachlichen Diskussionen“ in den Hintergrund geraten ist. Im Gemeinderat will er sich gemeinsam mit seinem Gruppierungskollegen Franz Eder (BL/Die Grünen) weiterhin gegen eine ausufernde Flächenversiegelung einsetzen. Die jahrzehntelange Praxis in Bernried, gemeindliche Grundstücke zu verkaufen, um andere Projekte zu finanzieren, sei „weder zeitgemäß noch nachhaltig“.

Von Bernhard Jepsen

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