Rückzug aus dem Unglück

Kein Interims-Behördenfunkmast am Maria-Antonien-Weg

Maria-Antonien-Weg Platz in Murnau.
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Da der provisorische Behördenfunkmast doch nicht am Maria-Antonien-Weg Platz finden darf, könnte sich die Interimslösung nun auf dem alten Volksfestplatz zu einer Antennenanlage der Deutschen Bahn AG gesellen.
  • vonAntonia Reindl
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Murnau – Wieder sind sie da, nicht so viele wie beim letzten Mal, aber hie und da ist ein Stuhl besetzt. Anwohner des Maria-Antonien-Wegs sind in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung zu Besuch, denn abermals steht die Interimslösung für den Behördenfunkmast auf der Agenda. Das Provisorium sollte laut eines Beschlusses eigentlich am Wasserhochbehälter am Maria-Antonien-Weg einen Platz finden – wird es nun aber nicht. 

Also, am ersten Teil des im Januar gefassten Beschlusses ändert sich erst einmal nichts. Für die Standortsuche einer Mobilfunkanlage für den Behördenfunk im Auftrag des Landeskriminalamtes soll die weitere Standortauswahl unter Hinzuziehung des gutachterlichen Fachbüros stattfinden. Das Gelände der Polizeiinspektion, das Areal am Feuerwehrhaus am Viehmarktplatz, der alte Volksfestplatz, ein Bereich am Unfallklinikum Murnau, eine Fläche am Bahnhof, das Areal am Wasserhochbehälter am Maria-Antonien-Weg und ein Grundstück am James-Loeb-Denkmal im Bereich Hochried stehen als Standorte zur Auswahl. Für die Zwischenlösung, die den Bedarf solange abdecken soll, bis die dauerhafte Anlage steht, hatte man im zweiten Teil des Beschlusses den Wasserhochbehälter vorgesehen.

In seiner jüngsten Marktgemeinderatssitzung hebt das Gremium nun aber einstimmig ebendiesen zweiten Teil auf. Die Folge: Keine Interimslösung am Hochbehälter. Das dürfte wohl ein lautes Aufatmen am Maria-Antonien-Weg vernehmen lassen. Die Sorgen der Anwohner waren schließlich groß. Damals, im Anschluss an die Beschlussfassung, bekam das Gremium heftigen Gegenwind zu spüren. Ein „Protest, der letztendlich auch in der juristischen Beurteilung durch eine von den Anliegern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei mündete“, heißt es in einer aktuellen Sitzungsvorlage.

Michael Rapp (CSU) blickt angesichts der Aufhebung kritisch auf die vergangenen Monate. „Die Vorgehensweise war äußerst unglücklich“, sagt er und spricht von „unsäglichen“ und auch „unsachlichen“ Diskussionen zwischen Marktgemeinderat und Bürgern. Dabei sei man als Marktgemeinderat für das Wohl der Bürger da. „So was darf und sollte nie wieder passieren“, so Rapp. Dass die Interimslösung am Maria-Antonien-Weg laut Bebauungsplan nicht zugelassen ist, „hätte dem LKA, aber auch uns in der Bauberatung auffallen können“, betont Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Laut LKA hätte man den Bebauungsplan ändern können. „Ich hab‘ immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das schwierig ist“, so der Rathauschef, der nun froh ist, dass es zwei alternative Standorte für den provisorischen Mast gibt: der alte Volksfestplatz und der unweit davon entfernte Eisstockplatz. Und was die Emissionen anbelangt, so betont Beuting, dass diese deutlich niedriger seien als beim privaten Mobilfunk.

Keine Einsicht in Briefe?

Auch Rudolf Utzschneider (CSU) zeigt sich kritisch, wobei die Kritik klar gerichtet scheint. „Nach meinem Verständnis wurden die Standorte von der Verwaltung vorgeschlagen“, sagt er. „Ein Teil wurde vom LKA vorgeschlagen“, korrigiert Marktbaumeister Klaus Tworek. Doch Utzschneider holt noch einmal aus. Er erinnert daran, dass besorgte Anwohner des Maria-Antonien-Wegs damals ein Schreiben mit der Bitte um Weiterleitung an die Gemeinderäte ans Rathaus sandten. Ein Schreiben, das scheinbar nicht im Gremium angekommen ist. Utzschneider bittet jedenfalls darum, Briefe dieser Art den Gemeinderäten zugänglich zu machen. In der Regel mache man das auch, sagt Beuting, und zwar im Rahmen der Verwaltungsvorlagen. Doch manche Schreiben trudeln recht spät ein. Abgesehen davon wolle man dem Gremium Informationen gebündelt zur Verfügung stellen. Stets alles sofort weiterzuleiten würde zu überquellenden E-Mail-Postfächern bei den Gemeinderäten führen, so der Rathauschef. Wie Utzschneider will auch Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) die Bürgerbedenken kennen, „gerade in laufenden Prozessen“, sagt er. Bei so wichtigen Themen, wie dieses eines ist, wolle er durchaus entsprechende E-Mails erhalten. Volles Postfach hin oder her.

Michael Hosp (CSU) ist da gedanklich schon ein paar Schritte weiter. Er will wissen, wie man nun hinsichtlich des dauerhaften Standortes weiter verfährt. Man werde mit einem Mobilfunkplaner den Standort suchen, der allen Interessen möglichst gerecht werde, antwortet Beuting. Dabei werde auch der Wasserhochbehälter am Maria-Antonien-Weg noch einmal überprüft. Dann möchte Utzschneider aber die „gesamte Bevölkerung intensiv eingebunden“ wissen. „Beim ersten Mal hat das nicht so ganz geklappt“, beklagt er. Und wie Beuting betont Zoepf hinsichtlich vieler Bedenkenträger noch einmal, dass ein Behördenfunkmast nichts mit einem Mobilfunkmast zu tun habe, auch wenn diese vielleicht gleich aussehen. „Das Vordringliche ist, dass die Blaulichtorganisationen gut versorgt sind“, findet Zoepf.

Was nun die Interimslösung anbelangt, so wurden vom LKA vier neue Standorte evaluiert. Am liebsten sähe man die Interimslösung an der Christuskirche. Auch der alte Volksfestplatz wird als tauglich befunden, ebenso eine Fläche im Süden des Bahnhofsparkplatzes sowie die Stellfläche am Eisstockplatz. Von Seiten der Verwaltung wäre das Provisorium auf dem alten Volksfestparkplatz, nahe der Antennenanlage der Deutschen Bahn AG, „vorstellbar“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. „Städtebaulich vertretbar“ sei auch die Stellfläche am Eisstockplatz.

Gemäß Beschlussvorschlag soll der alte Volksfestplatz als möglicher Standort weiter verfolgt werden. Einstimmig votiert das Gremium dafür, den Bauausschuss mit einem Gutachten zu beauftragen.

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