Regierung bleibt bei Nein für Radweg an Birkenallee – Trasse Dießen-Fischen wohl endgültig passé

Naturschutz vor Menschenschutz ?

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Gefährliche Ausweichmanöver zwischen Radlern, Auto- und Motorradfahrern wird es auch künftig auf der Birkenallee am Ammersee-Südufer geben. Die Regierung lehnt den Bau eines sicheren Radweges kategorisch ab.

Fischen/Dießen – Da konnte wohl auch Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) nichts ausrichten bei ihren dem Naturschutz nahe stehenden Beamten in der Regierung von Oberbayern. Obwohl sie sich mehrfach wohlwollend für den Bau eines straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs entlang der Birkenallee von Dießen nach Fischen ausgesprochen hatte, bleibt es nach einem neuerlichen Sondierungsgespräch im Ministerium beim kategorischen Nein.

Mit großer Besetzung war die Delegation nach München gefahren: Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die Bürgermeister Werner Grünbauer (Pähl) und Martin Höck (Raisting), MdL Harald Kühn sowie Landrat Thomas Eichinger, Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch und MdL Alex Dorow für den Landkreis Landsberg.

Das ernüchternde Ergebnis nach mehrstündiger Verhandlung: Es wird kein neues Planfeststellungsverfahren und damit keinen Rad- und Gehweg entlang der Birkenallee geben.

Oder einfach ausgedrückt: Naturschutz geht vor Menschenschutz, wie Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer bedauernd sagt. Er geht noch weiter in seiner Enttäuschung: Gerade im Wahljahr 2018 tue sich die CSU-geführte Staatsregierung keinen Gefallen mit ihrem Nein und auch die sture Haltung der Naturschutzbehörden stieße auf Unverständnis bei vielen Menschen.

Denn die Trasse an der Staatsstraße 2056 würde durch das streng geschützte Flora-Fauna-Habitat am Südufer des Ammersees gehen. Wegen Wiesenbrütern, Stelzvögeln und Pfeifengras auf einer Fläche von nicht mal 1 000 Quadratmetern blockiert der Bund Naturschutz seit über 25 Jahren den Bau der Radwegverbindung. Obwohl gerade in den Sommermonaten täglich Hunderte von Fahrradausflüglern die enge Straße von Dießen nach Fischen befahren und gefährlichen Manövern mit Autos und Motorrädern ausgesetzt sind. Nach dem neuerlichen Nein der Regierung für den Radweg klingt es wie ein Hohn, wenn genau diese Regierung laut Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in den nächsten Jahren 400 Mio. Euro für den sicheren Radwegebau entlang von Bundes- und Staatsstraßen investieren will.

Die Gemeinden Pähl und Dießen hatten kürzlich mit einer umfangreichen Machbarkeitsstudie einen neuen Anlauf genommen, Naturschutz und Regierung für den Radweg zu gewinnen. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass an keiner Stelle eine naturschutzrechtliche Beeinträchtigung entstehe, wenn das Projekt realisiert wird.

Diesem Gutachten wurde von Naturschutzverbänden und -behörden mit Gegengutachten widersprochen. Bei Gericht würde man sagen „Aussage gegen Aussage“. Und so wollen sich zwei hohe Beamte noch ein letztes Mal der Sache annehmen, was man den Delegationen aus Landsberg und Weilheim-Schongau als „Trostpflästerchen“ mit auf den Heimweg gab.

Ministerialdirektor Helmut Schütz, Oberste Baubehörde, und Dr. Christian Barth, Amtschef des Umweltministeriums, werden in den nächsten Wochen prüfen, ob der Eingriff in das geschützte Flora-Fauna-Habitat „die Erheblichkeitsschwelle überschreitet.“ Ein Wunder, wenn diese Prüfung positiv ausfallen würde. Ministerin Scharf hatte an dem Gespräch mit den Delegationen nicht teilgenommen, obwohl sie bei ihrem letzten Besuch am Ammersee ihre Unterstützung zugesagt hatte. Beim West Cup-Wettbewerb des Ruderclubs Wilde Woge Schondorf betonte sie gegenüber dem Kreisboten, sie sei optimistisch, dass Bewegung in die Sache komme und sie sich persönlich einsetzen werde – nicht zuletzt durch die erfolgreiche Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Weilheim hat jedoch den Bürgerentscheid aus formalen Gründen gekippt. Der Radweg entlang der Birkenallee (St 2056) falle nicht in den Bereich der Gemeinde Pähl. Das wohl einzige, was die Ministerin getan hat, ist die Anberaumung des Termins in München.

Auch die von Scharf gegenüber Landrätin Jochner-Weiß angekündigte öffentlichkeitswirksame Fahrradfahrt entlang der Birkenallee mit Landräten, Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten scheint vergessen. Dafür werden die monatlichen Radldemos von Initiator Prof. Dr. Ernst Roeckl ab dem Frühjahr weitergehen. Er gilt als Sprachrohr der Radweg-Befürworter und will weiterkämpfen, auch wenn es gegen sprichwörtliche Windmühlen geht.

Von Dieter Roettig

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