Keine schnelle Pfaffenwinkelbahn? – Peißenberger Gemeinderat stimmt gegen Umbau von Übergängen

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BERHARD JEPSEN – Peißenberg – Die Pläne, die Pfaffenwinkelbahn zwischen Weilheim und Peißenberg zu beschleunigen, sind in weite Ferne gerückt. In seiner jüngsten Sitzung verweigerte der Marktgemeinderat mit 17:7 Stimmen die vom Freistaat und der Deutschen Bahn AG geforderte Zustimmung zu baulichen Anpassungsmaßnahmen an den Bahnübergängen „Sulzer Straße“ sowie „St. Georgenweg“. Während im Gremium von „Erpressung“ und „politischen Spielchen“ die Rede war, hat der Beschluss weitreichende Konsequenzen: So werden die bereits zugesagten Fördergelder in Höhe von 700 000 Euro aus dem Landkreis abgezogen und an andere Bahnstrecken verteilt. Zum Hintergrund: Im Rahmen eines Pönaleprojekts – Pönalemittel sind Strafzahlungen von Eisenbahnunternehmen für schlechte Qualität oder mangelnde Pünktlichkeit – haben die Bahn und der Freistaat 2009 ein Konzept zur Beschleunigung der Pfaffenwinkelbahn erarbeitet. Kernpunkt ist der Umbau des Peißenberger Bahnhofs. Um in dem „Nadelöhr“ ein zeitgleiches Ein- und Ausfahren mit einer Zeitersparnis von etwa fünf Minuten zu ermöglichen, müssen die Bahnübergänge an der Sulzer Straße und am St. Georgenweg umgebaut beziehungsweise komplett beseitigt werden. Bei einer schriftlichen Anfrage der Landtagsabgeordneten Renate Dodell (CSU) an das Wirtschaftsministerium kam nun heraus, dass der Marktgemeinde bis Ende April eine Frist gesetzt wurde, um den Maßnahmen und einer Kostenbeteiligung zuzustimmen. Anson- sten, so heißt es in einem Protokoll zu einer Besprechung im Landratsamt Ende November 2011, „wird das Pönaleprojekt nicht weiterverfolgt und die reservierten Mittel werden dann andernorts verwendet“. Im Gemeinderat beteuerte Bürgermeisterin Manuela Vanni, von einem Ultimatum nichts gewusst zu haben. Erst am Tag der Ratssitzung sei sie vom Landratsamt um Zustimmung zu den Maßnahmen gebeten worden. Beim Übergang „Sulzer Straße“ gebe es auch keine Probleme, wohl aber am St.Georgenweg. Die Gemeinde habe die Behörden immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Schließung städtebaulich nicht möglich sei. Eine Über- oder Unterführung sei zu teuer und eine Erschließungsstraße über die „Alte Kohlenwäsche“ aus Platzgründen nicht möglich. „Es ist jahrzehntelang nichts gegangen und jetzt versucht man, jemanden den Schwarzen Peter zuzuschieben“, ärgerte sich Vanni. Einige Gemeinderäte monierten wiederum, dass nicht klar sei, welche Kostenbeteiligung auf den Markt zukommen würde: „Wir laufen Gefahr, dass die uns einen Batzen Geld auflasten“, forderte Stefan Barnsteiner (CSU) eine Konkreti- sierung der Umbaupläne. Unklar blieb in der Sitzung, warum der Gemeinderat so kurzfristig über die Erklärungsfrist informiert wurde. Laut Protokoll hat Vanni bei dem als „Runden Tisch“ deklarierten Gespräch im Landratsamt zugesichert, das Thema bereits im Januar auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen – was aber nicht geschah.

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