Zehn-Prozent-Hürde locker geknackt – Mit Volksentscheid geht es weiter

Uni-Maut vor dem Aus?

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Landkreis – Das lange in der Schlange stehen hat sich gelohnt. Das Volksbegehren gegen die Studiengebühr in Bayern war erfolgreich. Laut dem Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hatten bis Mittwoch 6 311 422 Personen (14,7 Prozent) gegen die Uni-Maut unterschrieben. Dass diese jetzt aber vom Tisch kommt, ist nicht einmal sicher.

Denn als nächstes kommt der Volksentscheid. Davor muss der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Eintragungen feststellen, und das bis Ende Februar. Die Staatsregierung nimmt dann innerhalb der nächsten vier Wochen dazu Stellung: Entweder sie stimmt zu oder sie kann einen eigenen Gesetzesentwurf dagegenstellen. Dann hat der Landtag drei Monate Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Ab dem Zeitpunkt gilt eine letzte Frist: Innerhalb von drei Monaten, das wäre bei Ausschöpfung aller Fristen Ende September, muss der Volksentscheid dann stattfinden. Andreas Wunder, Leiter des Weilheimer Ordnungsamtes, berichtete, dass sich im Landkreis Weilheim-Schongau insgesamt 14 413 Personen von 99 740 Stimmberechtigten eingetragen haben. Weilheim hat mit 2 810 Einträgen die höchste Anzahl an Unterschriften. In der Marktgemeinde Murnau stimmten 1 313 Bürger und in Tutzing 955 von 7 208 gegen die Uni-Maut in Bayern.

Von Alma Jazbec

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