Klausurtagung CDU/CSU – Ursula von der Leyen zu Gast in Murnau
Murnau – Mit hochkarätigen Gästen tagte der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende letzter Woche am Fuße der Alpen. Nach dem Auftakt auf der Zugspitze standen intensive Beratungen auf der Tagesordnung, wie man seitens der Union den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der momentanen Situation begegnen will.
„Die Ampel-Regierung hat offensichtlich nicht die Energie zu Entscheidungen und setzt damit die Energieversorgung in Deutschland aufs Spiel“, zog Fraktionsvize Alexander Dobrindt am Ende der Klausur Bilanz. „Wir haben dem Gespenst von Meseberg nun den Geist von Murnau entgegengesetzt und klargemacht, was notwendig ist an Entscheidungen“, so Dobrindt. Ergebnis ist der Beschluss „Klarheit in unsicheren Zeiten“, der die Forderungen der Fraktion zusammenfasst (zu finden hier).
Zur Klausurtagung begrüßte die Union auch Gäste, mit denen man über die aktuellen Aufgabenstellungen der Bundespolitik diskutierte. Noch auf der Zugspitze tauschten sich die Parlamentarier mit dem Vorstandsvorsitzenden von E.ON Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum aus. Am zweiten Tag war dann Prof. Dr. Veronika Grimm zu Gast, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Wirtschaftsweise war sich mit der Fraktion einig, dass einerseits alle Energiequellen – auch Kohle und Kernkraft – eingesetzt werden müssten, andererseits Bürgerentlastung und Preisdeckelung erfolgen müssten. „Nichthandeln ist keine Option“, resümierte Fraktionschef Friedrich Merz. Mit großem Gefolge kam auch EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen zu einer Stippvisite. Auch mit ihr war Gesprächsthema Nummer Eins das Energieproblem, dieses Mal aus europäischer Sicht. Sie sprach von „Putins Manipulation des Gasmarktes mit all den Auswirkungen, die das auf den Gaspreis hat“.
Eine Herausforderung
Gastgeber der Klausurtagung war der Alpenhof. „Es ist schön und eine Herausforderung, vor allem für mein Team“, wusste Christian Bär, General Manager des Hotels. Schon einmal war die Union bei ihm in Klausur, damals noch zusammen mit der SPD, als man noch gemeinsam die Regierungsverantwortung trug. „Es ist eine extrem herzliche Atmosphäre“, freute sich der Hotelmanager über die Begegnungen mit den Bundespolitikern, die alle „wahnsinnig nett“ seien. Und dabei betonte er, dass dies für alle politischen Richtungen gelte; so waren unlängst auch die Grünen im Alpenhof zu Gast, ein ebenso positives Erlebnis. „Ich freue mich vor allem für Murnau, weil eine solche Veranstaltung natürlich auch Werbung für den Ort ist!“
Dass sie vom Gipfel in Elmau noch bestens im Training sind, machte sich auch für die Einsatzkräfte der Polizei bezahlt. „Wir hatten zirka ein bis zwei Monate Vorlauf für die Vorbereitung“, berichtete erster Polizeihauptkommissar Joachim Loy, Leiter der Polizeiinspektion Murnau. Er zeichnete mit seinen Leuten, verstärkt durch die Grenzpolizei Murnau und den Einsatzzug Weilheim sowie Kräfte des Landeskriminalamtes, für die Sicherheit rund um den Alpenhof verantwortlich. Eine vergleichbare Veranstaltung hat er bereits begleitet, als die damalige große Koalition hier tagte. „Aber wir sind ohnehin immer wieder gefordert, wenn Tagungen mit hochrangigen Persönlichkeiten in unserer Region stattfinden“, so Loy.
Dass auch Ursula von der Leyen der Klausur einen Besuch abstatten wird, erfuhr er erst kurzfristig. Aber das sind für die Polizei Standard-Herausforderungen und auch „Aufgaben, die wir sehr gern machen“, betonte er. Besonders freut ihn, dass die anwesenden Politiker sehr viel Interesse an der Arbeit der Polizei zeigten. „Gerade bei denen aus anderen Bundesländern merkt man da schon, dass sie ab und zu ein bisschen neidisch auf Bayerns Stärke in der inneren Sicherheit blicken.“
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