Alles Klima, oder was?

Kompetenzgerangel zwischen den Kreistags-Ausschüssen soll vermieden werden

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Der Klimaausschuss des Kreistags soll bei größeren Projekten hinzugezogen werdne, wie etwa beim Bauprojekt Geistbühelstraße.

Weilheim – Fast zwei Stunden lang wurde in der kombinierten Sitzung des Klima- und Bauausschusses diskutiert.Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte beantragt, dass der Klimaausschuss mehr Aufgaben und Rechte zugeordnet bekommen soll. Die große Sorge ist ein Kompetenzgerangel unter den Ausschüssen, das letztlich nur behindert.

Der Klimaausschuss hat laut Geschäftsordnung in erster Linie die Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept mit Zielen und Maßnahmen zu erstellen. Auch die Entwicklung neuer Klimaschutzprojekte ist vorgesehen. Die Grünen, immerhin drittstärkste Kraft, forderten in ihrem Antrag jedoch, dass „alle Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes“ sowie „die klimatischen und energetischen Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens und der Verkehrsplanung“ im Klimaausschuss behandelt werden sollen. Im Klartext: Dem Bau- und Umweltausschuss, wie er konkret heißt, wird der Umweltaspekt genommen, damit sich der Klimaausschuss zukünftig damit befassen kann.

Diese Forderung kam bei vielen Mitgliedern des Bauausschusses nicht so gut an. Klaus Gast (CSU) sah den Klimaausschuss als einen „Ideengeber“, der die Dinge ohne Scheuklappen betrachten könne. Das sei „eine gigantische Bereicherung des Stadtrats“. Letztlich sei die Aufgabe des Ausschusses, den Rahmen zu setzen, wenn es um die Erreichung der Klimaziele ginge. Dem schlossen sich die meisten anderen an.

Andreas Halas (ÖDP, Klimaausschuss) ging das aber nicht weit genug. „Wenn der Klimaausschuss nur Themen ausarbeitet, ist er ein zahnloser Tiger.“ Halas brachte mehrere Beispiele vor, bei denen sich der Ausschuss aktiv einbringen könnte. So wie etwa der geplante Bau eines Autohauses im Weilheimer Osten. Themen wie Dachbegrünung oder spiegelfreie Fenster seien keine Dinge, die im Bauausschuss behandelt würden. Im Klimaausschuss sei das aber möglich.

Alfred Honisch (Grüne, Bauausschuss) sah das große Problem vor allem darin, zu bestimmen, welche Vorhaben im Klimaausschuss behandelt werden sollen. Bürgermeister Markus Loth (BfW) schloss sich dieser Meinung an. Am Ende würde der Stadtverwaltung Willkür vorgeworfen, so Loth. Kompetenzgerangel war in diesem Zusammenhang ein Wort, das mehrere Mitglieder des Hauptausschusses und auch Manfred Stork vom Stadtbauamt in den Raum warfen. „Das würde unsere Arbeit noch schwerer machen, wenn es zwei konkurrierende Ausschüsse gibt. Und dann müsste der Stadtrat als Schlichter vermitteln“, sagte Stork. Doch sowohl Prof. Dr. Stefan Emeis (Grüne, Klimaausschuss) als auch Parteikollege Manuel Neulinger gaben an, dass es keine Kompetenzdiskussion geben solle. Die Umweltaspekte sollten einfach nur besser zur Geltung kommen. Saika Gebauer-Merx (FDP, Klimaausschuss) ergänzte: „Wir werden niemandem etwas wegnehmen, weil der Klimaausschuss nur vorberatend tätig ist.“

Stefan Zirngibl (CSU, Bauausschuss) machte nach rund zwei Stunden Diskussion einen Kompromissvorschlag, der auf breite Zustimmung traf. Grundsätzlich solle sich der Klimaausschuss mit Themen beschäftigen, die ein gewisses Volumen haben. Als Beispiel nannte er die Bauplanung in der Geistbühelstraße. „Das ist ein jahrelanges Verfahren. Der Klimaausschuss kann sich ohne Probleme damit befassen.“ Seiner Meinung nach sollten die Tagesordnungen des Bauausschusses an die Mitglieder des Klimaausschusses weitergeleitet werden und „die sagen dann, was sie interessiert“, so Zirngibl abschließend.

Mit dem Vorschlag des CSU-Mannes waren die Mitglieder zwar einverstanden. Dennoch sollten die Zuständigkeiten so bleiben, wie sie zuvor schon festgelegt wurden. Es sollte nämlich unbedingt vermieden werden, dass ein Vorhaben in zwei Ausschüssen diskutiert wird. Bürgermeister Loth schlug vor, das nächste halbe Jahr unter genau dieser Prämisse zu arbeiten. „Und dann ziehen wir Bilanz“, so Loth. Der Vorschlag wurde einstimmig von beiden Ausschüssen angenommen. Die endgültige Entscheidung über den Sachverhalt trifft allerdings der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.

Emeis forderte zudem die „beratende Stimme“ der Agenda 21 als Teil des Klimaausschusses zu machen. Brigitte Holeczek (BfW, Bauausschuss) widersprach dem. Bei der Agenda handele es sich um eine Bürgerbeteiligung. In einem Ausschuss könnten aber nur Stadtratsmitglieder mitarbeiten und nur diese seien auch stimmberechtigt. Sie werden also weiterhin nur beratend und anlassbezogen beim Klimaausschuss dabei sein.

Von Stephanie Novy

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