SWE übernimmt Strom- und Gasnetze – Abstimmung hat "historische Dimension"

Konzessionen gehen an Stadtwerke

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Die SWE ist künftig dafür verantwortlich, dass Gas und Strom zuverlässig in den Haushalten ankommen.

Weilheim – Die Frage, wer nach dem Auslaufen der alten Verträge die Gas- und Stromkonzessionen im Stadtgebiet erhalten wird, ist entschieden. Der Konzessionierungsausschuss des Stadtrates gab vergangene Woche für die nächsten 20 Jahre einstimmig der „Stadtwerke Weilheim i. OB Energie GmbH“ (SWE) den Zuschlag.

Die Verträge mit Energie Südbayern GmbH (Gas) und Bayernwerk AG (Strom) laufen heuer aus. Die formal von- einander unabhängigen Verfahren wurden zeitgleich durch- geführt. In dem mit acht Stadträten plus zweitem Bürgermeister besetzten Ausschuss waren alle Stadtratsfraktionen repräsentiert. Das Gremium folgte in beiden Fällen unisono der Empfehlung der Stadtverwaltung. Die Stadtkämmerei hat das zweieinhalbjährige Vergabeprozedere federführend durchgeführt und die Münchner Kanzlei „Becker Büttner Held“ die Verfahren rechtlich begleitet. Der Kreisbote hat bei Kämmerer Christoph Scharf nachgefragt:

Wie lange haben Bayernwerk AG und Energie Südbayern GmbH in Weilheim die Versorgungsleitungen für Gas und Strom verlegt und betrieben?

Scharf: „Bei den Altkonzessionären handelt es sich um langjährige Partner. Der erste Konzessionsvertrag mit den Isar-Amperwerken stammt von 1964 und für die Gasversorgung mit der damaligen Gasversorgung Oberbayern GmbH aus dem Jahr 1968 (Verkauf des damals städtischen Gaswerkes). Die Verträge wurden anschließend mit den jeweiligen Rechtsnachfolgern verlängert. Zweiter Bürgermeister Martin hat die Entscheidung zur Vergabe an die SWE deshalb als ‚historisch‘ bezeichnet.“

Haben die bisherigen Konzessionsträger bei der Ausschreibung mitgeboten?

Scharf: „Neben den Stadtwerken Weilheim haben sich jeweils noch die aktuellen Konzessionsinhaber beworben.“

Welche Kriterien waren ausschlaggebend dafür, dass SWE den Zuschlag erhalten hat?

Scharf: „Die Bewertung der Angebote wurde nach dem vorher vom Stadtrat festgelegten Kriterienkatalog durchgeführt. Dabei spielen die Ziele nach dem Energiewirtschaftsgesetz und deren Sicherstellung eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Auswertung wurden die Angebote der Bewerber an jedem einzelnen Kriterium gemessen. Das Ergebnis ist die Zusammenfassung vieler Bepunktungen, bei denen der jeweils Beste die höchste Punktzahl erreicht hat. Die Angebote der SWE konnten im Wesentlichen bei der schnellen Störungsbeseitigung, bei Erhalt und Verbesserung der Anlagen- und Versorgungssicherheit sowie der Modernisierung des Netzes, der Schnelligkeit beim Bereitstellen der Hausanschlüsse sowie dem Kundenservice, bei der Verwendung umweltschonender Materialien, der Entfernung umweltschädlicher Stoffe aus bestehenden Anlagen und bei der Schonung des Ortsbildes überzeugen.“

Versorgungsnetze, die früher in der Hand privater Konzerne waren, werden immer häufiger von den Stadt- und Gemeindewerken selbst betrieben. Welche Vorteile bringt das?

Scharf: „Die Stadt konnte es sich als Konzessionsgeber nicht aussuchen, ob sie die Konzessionen an die bisherigen Inhaber oder an die SWE vergibt. Die Vergabeentscheidung ist das Ergebnis eines offenen Wettbewerbs. Für die Stadt ist es nicht erheblich, von wem das beste Angebot abgegeben wurde, sondern dass sie durch den Wettbewerb von guten Angeboten profitiert.“

Können die Verbraucher künftig mit niedrigeren Energiepreisen rechnen?

Scharf: „Die Energiepreise hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, von denen die Netznutzungsentgelte neben den Umlagen und dem Preis für Strom und Gas nur einen kleinen Teil ausmachen. Die Prognosen des obsiegenden Bewerbers im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Netznutzungsentgelte sowie die zu erwartenden Anschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse waren in Summe im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die kostengünstigsten.“

Der Beschluss ist gefasst, wie geht es nun weiter?

Scharf: „Die SWE planen den Übergang der Netze zum 1. Januar 2017. Wenn die neuen Konzessionsverträge unterzeichnet sind, müssen sich bisherige und künftige Inhaber an einen Tisch setzen und die Konditionen für die Netzübernahme verhandeln. Der Kunde wird von dem Übergang nichts merken.“

Konditionen aushandeln

„Das Ergebnis hat uns nach dem vielen, langen Warten dann doch – und zwar höchst positiv – überrascht“, kommentiert SWE-Geschäftsführer Peter Müller in einer Pressemitteilung die Entscheidung. Für Weilheim und die Region bedeute sie „Arbeitsplatzsicherung und -ausbau bei der SWE und mehr Aufträge an heimische Unternehmen“, so Müller. Die inhaltliche und zeitliche Umsetzung der Übernahme hänge jetzt maßgeblich von den weiteren Verhandlungen mit den bisherigen Netzbetreibern ab. Da sich der Vergabeprozess um ein halbes Jahr verzögert hat, seien auch Verzögerungen bis zur Netzübernahme nicht auszuschließen, merkte SWE-Prokurist André Behre an.

Von Maria Hofstetter

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