Über 56 Prozent Kreisumlage "Todeszone für Landkreis" – Krankenhausdefizit in der Kritik

Haushalt wie "saure Fischsemmel"

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Oberhausen – Nach langen und ausgiebigen Diskussionen wurde im Kreistag der Haushalt verabschiedet – mit 31:18 Stimmen. Gegenstimmen kamen am Freitag in Oberhausen aus fast allen Fraktionen.

Die höhere Kreisumlage und das Krankenhausdefizit von fünf Millionen Euro sorgten für Gesprächsstoff. Rekordeinnahmen und eine niedrigere Bezirksumlage waren die guten Nachrichten des Tages. Jedoch muss der Landkreis neue Schulden machen. Josef Taffertshofer (BfL Wildsteig) ärgerte sich sehr darüber, dass der Landkreis für die drei Krankenhäuser 5,3 Mio. Euro zahlen muss. Er hätte auch schon eine Lösung, um die Kosten zu senken: „Man hätte schon längst reagieren müssen. Peißenberg gehört zugesperrt, und zwar sofort!“ Ähnlich sieht das auch Dr. Alfred Schinz (FDP): „Man sollte alle Krankenhäuser verkaufen, dann sind wir das Problem los. Ich sehe aber die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr.“ Indirekt kritisierte er auch den Aufsichtsrat. „Man sollte das Thema Krankenhaus in Hände von Leuten geben, die es können.“ Er stimmte gegen den Haushalt. Diese Aussage ließ Peter Erhard, CSU-Fraktionsvorsitzender (Böbing) und Mitglied des Aufsichtsrates der Krankenhaus GmbH, nicht auf sich sitzen. „Wir würden uns viel leichter tun, wenn wir das Defizit nicht hätten, aber wir lassen uns nicht Untätigkeit vorwerfen!“ Hubert Pfeiffer (CSU) „schmeckte der Haushalt wie eine saure Fischsemmel. Aber ich stimme zu“, erklärte er. Pfeiffer ist für eine (Wieder)- Einführung des Controlling bei der Jugendhilfe. Was ihn nämlich beunruhigt: „Die Personalkosten sind in den vergan- genen fünf Jahren um 3,4 Mio. Euro angestiegen.“ Für die SPD meldete sich Bernhard Kamhuber zu Wort. Die Fraktion stimmte geschlossen für den Haushalt-Etat und lobte die Arbeit von Kreiskämmerer Norbert Merk. Kamhuber fand seinen Entwurf „mutig“. Wünsche des Kämmerers Der Landkreis hat kein Geld und die Mittel sind limitiert. Nun hängt alles vom wirtschaftlichen Erfolg der Gewerbebetriebe ab. Im Rahmen des Haushaltens ist nun Kreativität und Flexibilität gefragt. „Ich würde mir als Kämmerer eine Kreisumlage von 56,5 Prozent wünschen. In den nächsten Jahren sollte sie 58 Prozent nicht übersteigen. Auch möchten wir versuchen, die Netto-Neuverschuldung unter fünf Prozent des Verwaltungshaushaltes zu halten“, sagte Merk. Laut dem Kämmerer sind die 56 Prozent Kreisumlage eine absolute Schmerzgrenze. „Es ist eine Todeszone für den Landkreis, weil dann ist Feierabend“, sagte Merk. Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Alex­ander Dobrindt stimmte gegen den Haushalt 2013. Die Gründe: Laut dem Finanzplan werden die Schulden des Landkreises auf bis zu 60 Millionen Euro bis 2018 anwachsen (momentan sind es 41 Mio. Euro) und der Landkreis werde keinen Spielraum mehr haben. „Das Defizit der Krankenhäuser hat nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun, sondern eher mit der Entscheidung für die drei Standorte und die Personalentscheidungen. Fünf Millionen Euro Defizit sind nicht akzeptabel“, erklärte Dobrindt. Hans Schröfele (BfL) stimmte wegen dem Betriebskostendefizit des Radoms von 200 000 Euro gegen den Haushalt. „Damals, zu Zeiten von Landrat Luitpold Braun, hieß es, es würde uns keinen Cent kosten. Und jetzt zahlen wir doch!“ 

Von Alma Jazbec

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