Investitionen auf dem Prüfstand

Kreishaushalt heuer durch Corona und andere Faktoren stärker belastet

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Die Investitionen des Kreishaushalts müssen nochmals unter die Lupe genommen werden. Die Mehrbelastung des aktuellen Haushalts liegt nämlich derzeit bei zehn Mio. Euro.

Landkreis – 10 000 000 Euro. Diese Summe nannte Kreiskämmerer Norbert Merk bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Der Betrag bezieht sich auf die erhöhten Belastungen des Haushalts. Ein Grund dafür ist einerseits die Corona-Pandemie. Aber es gibt noch andere Ursachen.

Die zehn Mio. Euro fußen laut Merk teilweise auf konkreten Zahlen, teils auf Schätzungen. Ein entscheidender Faktor, wie hoch die Mehrbelastungen für den aktuellen Kreishaushalt am Ende sein werden, ist, welche finanzielle Unterstützung noch vom Staat kommt. Merk nannte die Krankenhaus GmbH als Beispiel. Wie bereits berichtet, sind die Kosten durch die Freihaltung von Betten für Corona-Patienten und etliche abgesagte Operationen während der akuten Pandemie-Phase gestiegen. Wie viel von den zusätzlichen Kosten vom Staat übernommen wird, sei derzeit noch unklar.

Corona-bedingt wurde auch die Kommunalwahl Ende März teurer als gedacht. Während der erste Durchgang noch an der Urne möglich war, konnte bei der Stichwahl ausschließlich per Brief abgestimmt werden – das kostet. Und auch die Schulen haben mehr Geld vom Landkreis benötigt. Der Kreiskämmerer nannte als Beispiel die tägliche und intensivere Reinigung.

4,2 Mio. Euro seien es, die insgesamt durch die Corona-Pandemie an Mehrbelastung für den Haushalt entstanden sind, erklärte Merk. Die restlichen 5,8 Mio. sind krisen-unabhängig. So seien bei der Sanierung des Sekretariats- und Küchenbereichs der Schongauer Berufsschule ungeplante Mehrkosten entstanden. Weitere Faktoren sind unter anderem die Mindereinnahmen und Kostenerstattung beim Hallenbad Weilheim sowie der Mehrbedarf der Krankenhaus GmbH zur Investitionsförderung. Merk sprach auch von den „Kosten der Unterkunft für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften“. Gemeint sind anerkannte Asylbewerber, die eigentlich in eigene Wohnungen ziehen könnten, aber keine finden.

Ob es bei den bisherigen zehn Mio. Euro an Mehrbelastungen bleibt, ist fraglich. „Das Volumen wird vermutlich weiter ansteigen“, berichtete Merk. Daher könne man die aktuellen Zahlen nur als eine „Momentaufnahme“ sehen. So oder so sind die Mehrbelastungen „nicht mit anderen Mitteln kompensierbar“. Eine höhere Kreditaufnahme scheint demnach unausweichlich. Nach den aktuellen Werten würde die sich laut Merk auf circa 20 Mio. Euro erhöhen. Damit steigt freilich auch die Nettoneuverschuldung. Diese würde dann rund 18 Mio. Euro betragen.

Was die zukünftige Entwicklung angeht, sprach Merk von einem „erheblichen Rückgang der Steuer- und Umlagekraft in 2021“. Nach der aktuellen Steuerschätzung mindestens um elf Prozent und vermutlich darüber hinaus. Damit gehe in gleichem Umfang 2021 der Rückgang der Einnahmen aus der Kreisumlage einher – circa acht bis zehn Mio. Euro.

Gleichzeitig sei das Ansteigen der Sozialausgaben in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohnen bei Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit unvermeidbar. Dabei betonte Merk auch, dass zusätzliche Anforderungen in anderen Bereichen gar nicht berücksichtigt seien. „Ob wir beim ÖPNV und dem Klimaschutz die Möglichkeit haben, alles umzusetzen, bleibt abzuwarten.“

Auch andere Investitionen, die von 2020 bis 2026 geplant waren, stehen auf wackeligen Beinen. Dazu gehören: Teilabriss und Generalsanierung FOS/BOS Weilheim (30 Mio. Euro), Ersatz des Pavillons und Generalsanierung Realschule Peißenberg (sechs Mio. Euro) sowie Wohnraum für Krankenhauspersonal (20 Mio. Euro). Insgesamt werden sich die Investitionen in diesen sechs Jahren bisher auf mindestens 140 Mio. Euro belaufen. Wobei Merk betonte, dass die medizinischen Investitionen der Krankenhaus GmbH und auch das Alltagsradwegenetz da nicht inbegriffen seien.

All diese Investitionen müssten jetzt auf den Prüfstand. „Mit allem, was wir uns jetzt leisten, belasten wir die Haushalte kommender Jahre.“

Im Oktober dieses Jahres wird es aller Wahrscheinlichkeit nach einen Nachtragshaushalt für den Landkreis geben. Wie die Zahlenlage dann aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Von Stephanie Novy

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