Haushalt trotz Corona

Kreisräte beschließen Zahlenwerk einstimmig – Pandemie sorgt für große Ungewissheit

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Um den Abstand gewährleisten zu können, kamen deutlich weniger Räte zusammen. Außerdem wurde die Sitzung in die Weilheimer Stadthalle verlegt.

Weilheim-Schongau – Viele Dinge aus dem Jahr 2020 werden in Erinnerung bleiben.

Unter anderem auch die diesjährige Haushaltssitzung des Kreistags, welcher aufgrund des Corona-Virus nur in Form des Ferienausschusses zusammen kam. Die Unsicherheit über die Folgen der Pandemie wurde dabei sowohl von den Räten als auch von Landrätin Andrea Jochner-Weiß und Kreiskämmerer Norbert Merk wiederholt angesprochen. Vieles in dem Haushalt für 2020 würde schon nicht mehr stimmen, räumte Jochner-Weiß direkt ein. Allerdings bräuchten „wir“ ihn, „um weitermachen zu können“, sagte die Landrätin, die auch die Bedeutung eines Nachtragshaushalts betonte.

Zu den Dauerbelastungen des Verwaltungshaushaltes gehören erneut der Betriebskostenausgleich für die Krankenhaus GmbH (von 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 5,6 Mio. Euro pro Jahr) und für das Marie-Eberth-Altenheim (von 2019 bis 2020 rund 66 000 Euro pro Jahr), der jedoch ab 2021 durch den Verkauf entfällt. Ebenfalls tief in die Tasche greift der Landkreis für den Betriebskostenausgleich der Radom-Raisting GmbH (rund 140 000 Euro pro Jahr) und den Zuschuss an den katholischen ambulanten Pflegeverein, Ökumenische Sozialstation gGmbH (rund 108 000 Euro pro Jahr). Die größten Ausgaben sind unter anderem die Bezirksumlage, der sächliche Aufwand für Verwaltung und Betrieb, Personalausgaben sowie soziale Leistungen. Auf der Einnahmenseite steht unter anderem die Kreisumlage, die heuer konstant bei 54,0 Prozentpunkten bleiben soll.

Beim Vermögenshaushalt schlagen vor allem Ausgaben für Baumaßnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse, Vermögenserwerb und für die Zuführung an die Rücklagen zu Buche. Die meisten Einnahmen kommen durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Zuweisungen und Zuschüsse sowie durch Darlehensaufnahmen. In puncto Großinvestitionen für die Jahre 2020 bis 2023 sind heuer beispielsweise für den Neubau der Weilheimer Berufsschule 16,7 Mio. Euro, für die Erweiterung des Gymnasiums Schongau 6,0 Mio. Euro und 5,7 Mio. Euro für Investitionszuweisungen (insbesondere OP-Geräte) für das Krankenhaus Weilheim angesetzt.

Bei den anschließenden Wortmeldungen fassten sich die Vertreter der Parteien kurz. Peter Erhard (CSU) bezeichnete sich „gerade jetzt“ als sehr froh über die Krankenhaus GmbH. Durch die Folgen von Corona werde man sich in Zukunft von dem ein oder anderen „liebgewonnenen“ Thema verabschieden müssen. Aber: Bei Betrachtung von anderen Regionen, die „im Chaos der Situation“ ersticken würden, „geht es uns gut“.

Auch Wolfgang Taffertshofer (BfW) begrüßte die hiesige Krankenhausstruktur, die sich vor allem in der Krise bewähren würde. Er appellierte zudem an die Politik, nach Corona neu über die Struktur und Finanzierung zu diskutieren. Wie schlimm der Landkreis durch die Folgen der Pandemie getroffen werde, könne niemand wissen. Dem Haushalt stimmte er trotzdem zu, „weil er notwendig ist“.

„Um Gottes Willen, hätten wir unsere Häuser privatisiert“, war sich Michael Asam (SPD) der Bedeutung der Krankenhäuser in der Krise bewusst. Auch er wünschte sich, dass nach Corona anders über die Thematik diskutiert werde.

Die Meinung ihrer Vorredner hinsichtlich der Krankenhaus GmbH vertrat auch Romana Asam (Freie Wähler). Diese zu erhalten sei eine der vorrangigsten Aufgaben. Sie sehe zudem dem Nachtragshaushalt entgegen.

Laut Karl-Heinz Grehl (Grüne) sei dies der „erste Haushalt“, der einem Virus unterworfen sei. Es handle sich zwar um ein vorläufiges Papier, allerdings gebe es dem Landkreis die Möglichkeit zu arbeiten. Nach der Krise werde es aber einen neuen Haushalt brauchen.

Auszüge Landkreis-Haushalt 2020 in Euro (Planansatz)

Gesamthaushaltsvolumen 228,213 Mio.

Verwaltungshaushalt 174,957 Mio.

Vermögenshaushalt 53,256 Mio.

Umlagekraft rund 173,671 Mio.

Kreisumlagesoll rund 93,782 Mio.

Zuführung zum Vermögenshaushalt 18,065 Mio.

Freie Finanzspanne 16,482 Mio.

Kreditaufnahme 10,256 Mio.

Allgemeine Rücklage 31.12. (=Mindestbetrag) 1,549 Mio.

Schulden 31.12. (inklusive Innere Darlehen) 53,131 Mio.

Bezirks- bzw. Kreisumlage:

Kreisumlagehebesatz (geplant) 54,0 Prozentpunkte

Bezirksumlagehebesatz 21,0 Prozentpunkte

Von Sofia Wiethaler

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