»Wir sind sehr sparsam«

Kreistag beschließt Nachtragshaushalt

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Heuer seien zwar ungeplante Ausgaben hinzugekommen, es gab aber auch Mehreinnahmen.
  • Ursula Gallmetzer
    VonUrsula Gallmetzer
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Landkreis – Der Kreishaushalt wird immer im Voraus kalkuliert. Nicht alle Posten sind zum Zeitpunkt der Aufstellung absehbar. Auch 2021 gab es unvorhergesehene Ausgaben sowie unverhofften Geldsegen. Im Nachtragshaushalt, der in der jüngsten Kreistagssitzung abgesegnet wurde, wurde diesen Änderungen nun Rechnung getragen.

„Die Würze des Haushalts“, so bezeichnete Andrea Jochner-Weiß den Nachtragshaushalt, der die „Marschrichtung für die nächsten Jahre festlegen“ soll. Heuer seien ungeplante Ausgaben hinzugekommen, erklärte die Landrätin: die Sanierung des Dachs der Weilheimer Realschule, ein Kostenanstieg beim Bau der Berufsschule, die Aufstockung der IT in den Schulen sowie die Anschaffung der Lüfter dort seien einige dieser Aufwendungen, die jedoch dringend notwendig gewesen sein.

Dennoch hatte die Landrätin Positives zu berichten: „Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt können die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt ausgleichen.“ Für Hygienebedarf und Schutzausrüstung im vergangenen Jahr gab es vom Bund 2,6 Millionen Euro zurück. 3,4 Millionen Euro weniger als geplant benötigte die Krankenhaus GmbH. Momentan sei daher „zum Glück keine weitere Kreditaufnahme notwendig“.

Erfreulich sei auch, dass die Bezirksumlage 2022 voraussichtlich nur um 0,3 Prozentpunkte steige. Bisher wurde mit zwei Prozentpunkten gerechnet. Jochner-Weiß sehe daher optimistischer als noch im Frühjahr auf das nächste Jahr. „Gemeinsam mit den Gemeinden schaffen wir es, mit gegenwärtigem Handeln zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden“, beendete sie zuversichtlich ihren Vortrag.

Norbert Merk bremste die Euphorie ein wenig. Auch wenn es momentan gut aussehe, „gehen wir ungewissen Zeiten entgegen“. Der Kämmerer holte weit aus und konzentrierte sich weniger auf die Inhalte des Nachtragshaushaltes als auf die großen politischen Umstände, die dem Landkreis noch Schwierigkeiten bereiten könnten. Weiter verwies Merk auf ein Rekordvolumen des Haushalts, das durch den Nachtrag von 235 auf 260 Millionen Euro steigt. Trotzdem sei das Wirtschaften derzeit „ohne Anhebung des Verschuldungsszenarios möglich“.

Kritische Töne gab es von Friedrich Zeller (SPD). Er konnte sich ein Wortspiel nicht verkneifen und sprach vom „Merkantilismus“. Er sei „überhaupt nicht euphorisiert angesichts der gewaltigen Schuldenentwicklung“, die für das Ende des Jahres bei rund 72,7 Millionen Euro liegen soll. Am meisten Sorgen bereiteten dem ehemaligen Landrat die weitere von Merk prognostizierte Entwicklung: Bis 2024 könnten der Schuldenberg des Landkreises laut dieser auf 104 Millionen Euro wachsen. „Wo ist der Sparansatz?“, monierte Zeller mehrere in seinen Augen zu hohe, geplante Ausgaben. Angesichts der Kosten für ein künftiges Appartementhaus für Personal und Krankenpflegeschüler der Krankenhaus GmbH und denen für die Verwaltungsgebäude des Landratsamtes möchte er gerne die Mittel kürzen: „Könnte man da nicht die Bremse reinhauen?“

Merk wollte das nicht so auf sich sitzen lassen. „In die Amtsgebäude haben wir quasi gar nix investiert“, sagte er empört. Und das trotz deutlichem Personalanstiegs. Nicht einmal zehn Millionen Euro seien es in den letzten 20 Jahren gewesen, zählte er einige Posten aus der Vergangenheit auf. Sein Fazit: „Wir sind sehr sparsam!“

Zeller wiederum unterstellte Merk, „viele andere Bereiche“ bei seiner Liste vergessen zu haben. „Es ist eine Schleife des immer mehr und mehr“, kritisierte er. Dennoch stimmte er dem Nachtragshaushalt zu – so wie auch alle anderen Mitglieder des Kreistags.

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