Juristische Prüfung soll für Klärung sorgen

Kreistag diskutiert heftig über Zusammenschluss von CSU, FDP und Bayernpartei

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Die jüngste Kreistagssitzung fing noch ganz ruhig an. Nach rund zwei Stunden ging es dann aber ordentlich zur Sache.

Weilheim/Landkreis – Im Kreistag treffen allerlei unterschiedliche Meinungen aufeinander. Dass da mitunter intensiv debattiert wird, ist selbstverständlich – und auch gut so. Doch bei der jüngsten Sitzung in Weilheim lief alles etwas aus dem Ruder. Grund war der Zusammenschluss von CSU, FDP und der Bayernpartei (BP).

Die Grünen hatten zuvor einen Antrag eingereicht, der die Prüfung der Ausschusswirksamkeit der Gruppierung CSU/FDP/BP vorsieht. Die Grünen berufen sich dabei auf ein Gerichtsurteil aus Regensburg von 2009. Hans Schütz erklärte demnach, dass ein Fraktionszusammenschluss nur möglich sei, wenn die FDP- und BP-Kreisräte ihre politische Einstellung geändert hätten und sich von ihrem Wahlprogramm distanzierten.

CSU-Fraktionschef Peter Erhard sagte, man sei fest davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss wirksam sei. Man habe es vorher rechtlich prüfen lassen. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) las aus einem danach eingeholten Schreiben der Regierung von Oberbayern vor. Deren Urteil: „Eine abschließende Beurteilung ist derzeit nicht möglich.“

Erhard machte dem Gremium folgenden Vorschlag: Die Fraktion verzichte vorerst auf den zusätzlichen Ausschusssitz, der ihr durch den Zusammenschluss zugefallen wäre, und werde alles nochmals rechtlich prüfen lassen. Während Regina Schropp (AfD) das als „super Angebot“ empfand, wollten die Grünen nicht klein beigeben. Manuel Neulinger betonte jedoch, dass es „nicht um juristische Spitzfindigkeiten“ geht, in der Landkreisordnung sei die Möglichkeit des Zusammenschlusses ein Minderheitenschutz. Kleine Gruppen oder einzelne Mitglieder sollten dadurch die Chance haben, ebenfalls in einen Ausschuss zu gelangen. „Es geht aber nicht darum, dass große Fraktionen ihre Stärke in den Ausschüssen noch erhöhen.“

Eine hitzige Diskussion entbrannte. Der Überblick ließ sich nur schwer behalten. Ob es noch eine konstruktive Debatte war, darf bezweifelt werden. Letztlich wurde auch noch die Fraktion aus Unabhängige und ÖDP in Frage gestellt. Manuela Vanni (Unabhängige) wehrte sich vehement dagegen. In dem Antrag gehe es nur um CSU, FDP und BP. Franz Seidel (BfL) ergriff daraufhin die Initiative und stellte mündlich den Antrag, dass auch die Fraktion Unabhängige/ÖDP geprüft werden solle.

Das Durcheinander ging weiter, bis schließlich zweimal der Antrag auf Ende der Debatte gestellt wurde – auch hier gab es Verwirrungen, wer denn überhaupt so einen Antrag stellen darf.

Letztlich wurde dem Vorschlag von Erhard dann doch noch einstimmig zugestimmt. Zudem war man sich auch einig, dass der Zusammenschluss von Unabhängige und ÖDP ebenfalls juristisch überprüft werden müsse. CSU und SPD wollten sich aufgrund des großen Durcheinanders noch nicht auf bestimmte Personen für die Ausschüsse festlegen. Sie werden die Namen nachreichen.

Von Stephanie Novy

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