Transparenz? Gender? Wozu?

Kreistag diskutiert über Geschäftsordnung: Wichtige Änderungen werden abgelehnt

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In der Geschäftsordnung des Kreistags wird auf gendergerechte Sprache verzichtet. Eine von mehreren Entscheidungen, die im Gremium auf Kritik stieß.

Landkreis – Gut zwei Stunden lang hat der Kreistag über seine Geschäftsordnung debattiert. Es ging eher um Formulierungen, wie „Muss es jetzt können, sollen oder werden heißen?“, aber auch um ganz essentielle Dinge, die die Bürger direkt betreffen. Dabei sind einige Entscheidungen gefallen, die sicherlich nicht für jeden nachvollziehbar sind.

Gendergerechte Sprache

Sowohl die Grünen als auch die Fraktion aus ÖDP und Unabhängige forderte, die Geschäftsordnung in einer gendergerechten Sprache zu formulieren. Manuela Vanni (Unabhängige) meinte an Andrea Jochner-Weiß (CSU) gerichtet: „Wir haben nun mal eine Landrätin. Und Sie wollen doch bestimmt nicht, dass wir Sie mit Herr Landrat ansprechen.“ Vanni selbst könne sich auch nicht mit der Bezeichnung Kreisrat anfreunden. Jochner-Weiß schien indes kein Problem damit zu haben. Im Namen der Verwaltung sagte sie, dass ein Hinweis in der Vorbemerkung der Geschäftsordnung ausreichend sei. Dem schlossen sich unter anderem Rüdiger Imgart (AfD) und auch Markus Bader (SPD) an. Letzterer sprach von einer „Verhunzung der deutschen Sprache“. Die Gendersprache sei zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht. Letztlich würden damit Unterschiede hervorgehoben werden, die eigentlich keine Rolle spielen sollten.

Dr. Kerstin Engel (Grüne) konterte, dass sie selbst zwar auch Sprachästhet sei. Sternchen und selbiges lehne sie deshalb ab. Dennoch könne man geschlechtsneutrale Begriffe, zum Beispiel Studierende, verwenden. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen modernen Kreistag.“

Für eine gendergerechte Sprache stimmten letztlich nur 15 von 61 Kreisräten, inklusive der Landrätin.

Transparenz für die Bürger

Bei dem gut vier Seiten langen Antrag der Grünen-Fraktion zur Geschäftsordnung war eines klar herauszulesen: Sie wollten mehr Transparenz bei den Vorgängen des Kreistags. So sollten die Beteiligungsangelegenheiten, die heuer bei dem Punkt „nichtöffentliche Sitzungen“ neu hinzugefügt wurden, wieder gestrichen werden. Beteiligt ist der Landkreis unter anderem an der EVA GmbH, Krankenhaus GmbH, Wohnbau GmbH und der Radom Raisting GmbH. Alles Unternehmen, deren Entwicklung für den Bürger direkt eine Rolle spielen. Eine grundsätzliche Behandlung in nichtöffentlichen Sitzungen bedeutet, dass der Bürger über die Vorgänge dieser Unternehmen nur noch schwer Informationen bekommen wird. Dabei sind Themen wie das Radom, das im Februar durch ein Sturmtief einen Millionenschaden erlitten hatte und die Krankenhaus GmbH, die durch die Corona-Krise finanzielle Verluste einfuhr, sicherlich von Interesse für den Bürger. Nicht zuletzt, weil er diese mit seinen Steuergeldern mitfinanziert.

Deshalb erklärte Hans Schütz den Antrag seiner Partei auch damit, dass es „nicht tragbar“ sei, diese Dinge pauschal im nichtöffentlichen Rahmen zu behandeln.

Parteikollege Manuel Neulinger sprach gar von einer „umgekehrten Beweislast“. Blieben die Beteiligungsangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich, müsse man erst beweisen, dass ein Thema öffentlich behandelt werden kann. Dafür braucht es aber eine Mehrheit im Kreistag.

Bei der anschließenden Abstimmung, ob der Punkt nun gestrichen werden soll, stimmten 31 dagegen, 30 dafür. Susann Enders (FW) beantragte noch eine namentliche Abstimmung; „Das würde doch der Transparenz dienen, die Sie immer haben wollten.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein kleines Zugeständnis gab es dann aber doch. In der Anlage der Geschäftsordnung sind die bereits genannten Unternehmen aufgeführt, weil der Landkreis an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. Jetzt sollen auch alle anderen Gesellschaften aufgelistet werden, selbst wenn keine mehrheitliche Beteiligung besteht.

In einem weiteren Punkt der Geschäftsordnung findet sich beim Thema Ausschüsse und Beiräte eine ähnliche Sachlage. „Selbstständige Beiratssitzungen“ sind demnach ebenfalls grundsätzlich nichtöffentlich. Auch hier forderten die Grünen in ihrem Antrag: „Es gibt keinen Grund, weshalb die Beiratssitzungen grundsätzlich nichtöffentlich abgehalten werden sollen. Es genügt, wenn Sitzungen im begründeten Einzelfall nichtöffentlich abgehalten werden.“ Auch dieser Punkt wurde von den übrigen Kreistagsmitgliedern abgeschmettert.

Pauschale für Kreisräte

Die ÖDP brachte auch noch weitere Punkte in ihrem Antrag vor. Darunter: „Eine angemessene monatliche Pauschale für alle Kreisräte und Kreisrätinnen.“ Alle Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig. Sie bekommen aber quasi als Aufwandsentschädigung eine Pauschale von 60 Euro pro Sitzung. Selbstständige bekommen 15 Euro pro Stunde, Arbeitnehmern wird der Verdienstausfall ersetzt. Hinzu kommt für alle eine Technikpauschale von 20 Euro pro Monat, falls die Mitglieder ihre Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abrufen. In anderen Landkreisen, wie etwa Starnberg, ist zusätzlich eine monatliche Pauschale üblich. 44 Euro sind es dort.

Die ÖDP forderte eben solche monatliche Pauschale auch für die Kreistagsmitglieder. „Es geht nicht darum reich zu werden“, stellte Vanni klar, „sondern um Anerkennung.“ Schließlich würden die Kreisräte nicht nur zu den Sitzungen gehen. Auch das Besuchen von Veranstaltungen und Bürgergespräche würden Zeit kosten.

Letztlich bekam der Antrag der ÖDP nur sechs Stimmen und wurde damit abgelehnt.

Wirtschaftsbeirat

Ein weiterer Antrag der ÖDP war, dass der Wirtschaftsbeirat um einen auf sieben Sitze erweitert wird. Dieser sollte dann an einen Vertreter der Gemeinwohlökonomie gehen. Bis dato waren der Unternehmerkreis Weilheim/Peißenberg/Penzberg, der Informationskreis der Wirtschaft, die IHK, die HWK, die Agentur für Arbeit und Vertreter der Landwirtschaft gesetzt. Sie haben die Aufgabe, an der Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas im Landkreis mitzuwirken. Zudem sollen sie den Kreistag, die Ausschüsse und die Landrätin in Fragen der Wirtschaftsförderung beraten. Die ÖDP begründete ihren Vorschlag damit, dass den Themen „Regionalität, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und Ressourcenschonung auch in allen wirtschaftlichen Belangen mehr Bedeutung“ zu geben sei. Markus Kunzendorf meinte, die Gemeinwohlökonomie könne die „dringenden Fragen unserer Zeit“ vertreten. Brigitte Gronau (Grüne), selbst Mitglied der Gemeinwohlökonomie, schloss sich dem an und sprach von einem „Wirtschaftsmodell der Zukunft“.

Keiner der Mitglieder brachte Argumente gegen den Antrag der ÖDP vor. Dennoch lehnten 31 ihn in der Abstimmung ab. „Ein Armutszeugnis“, zeigte Neulinger im Anschluss sein Unverständnis. Zumal der Beirat ja nicht mal beschließend, sondern lediglich beratend tätig sei, könne er die Entscheidung nicht verstehen.

Von Stephanie Novy

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