Beschlossenen Sache

Kritik aus dem Stadtrat: Weilheim wird dennoch Sicherer Hafen

Symbolfoto: Rettungsring auf dem Wasser.
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Die Stadt Weilheim wird zum Sicheren Hafen. Kritik aus dem Stadtrat gab es vor allem wegen der Solidaritätsbekundung mit der Organisation „Seebrücke“.

Weilheim – Nach längerer Diskussion entschied sich der Weilheimer Stadtrat dazu, Weilheim zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Dem war bereits eine Behandlung im Hauptausschuss voraus gegangen. Kritik gab es unter anderem von einigen Mitgliedern der Fraktion CSU/FDP, welche von Saika Gebauer-Merx (FDP) vorgetragen wurde. „Über den moralischen Hintergrund und die unbedingte Zustimmung zu dieser moralischen Verpflichtung muss hier und heute nicht mehr gesprochen werden“, machte Gebauer-Merx zu Beginn deutlich. Jedoch äußerte sie Bedenken, sich wie im Antrag gefordert, solidarisch mit der Bewegung „Seebrücke“ zu zeigen. Deren Aussagen würden unter anderem von der Interventionistischen Linken und dem Bund der AntifaschistInnen unterstützt. Beides seien linksextremistische Gruppierungen, die zur Gewalt gegen Polizeimaßnahmen aufrufen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Ich möchte nicht als Unterstützerin der ‚Seebrücke‘ in einem Zug mit diesen Organisationen genannt werden.“ Ein wesentliches Ziel der „Seebrücke“ sei zudem auch die Änderung des Aufenthaltsgesetzes, was ein Bundesgesetz ist. Das Ziel habe aber keine kommunalpolitische Grundlage. „Die Frage lautet also: wenn wir hier nicht nur inhaltsleere Symbolpolitik betreiben wollen, wie können wir dann helfen, von hier aus?“ Auf keinen Fall dürften sie Menschen veranlassen, im Glauben gerettet zu werden, ihr Leben Schleuserbanden und Schlauchbooten anzuvertrauen.

Auch Rüdiger Imgart (AfD) lehnte den Antrag ab. Als tragenden Gedanken der Begründung würden sich die Antragsteller darauf berufen, dass sich bereits 236 Städte und Gemeinden in Deutschland zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben. „Diese Art der Begründung gefällt mir ganz und gar nicht. Nicht etwa durch die Darstellung der Ziele und Absichten, die Benennung von Zahlen, Daten und Fakten, sondern durch die Benennung einer vermeintlich großen Zahl von Unterstützern wird eine Politik gemacht, die geeignet ist, die Entscheidungsträger in Weilheim unter Druck zu setzen. Und sei es nur moralisch.“ Zudem handle es sich bei der Form der Politik um Bundes-, maximal Landespolitik. „Das Thema hat deshalb hier nichts zu suchen. Diese rechtlichen Bedenken sind uns allen bekannt. Es handelt sich somit um einen reinen ‚Schaufensterantrag‘, zu dem sich der Stadtrat zu schade sein sollte. “ Des Weiteren sei die „Seebrücke“ eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“. Imgart forderte daher die Nichtbefassung mit dem Antrag. Die Angelegenheit solle nochmals den Fraktionen und Gruppierungen überstellt werden, wenn sie nicht abgewiesen werden könne.

Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich bewilligt. Dagegen waren unter anderem Klaus Gast, Stefan Zirngibl, Dr. med. Johannes Langer und Alexandra Bertl (alle CSU) sowie Susann Enders und Romana Asam (beide Freie Wähler) wie auch Hubert Schwaiger (BfW).

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