Landkreis verliert Umlagekraft

Das Kernproblem der Haushaltsplanung für 2010 ist neben steigenden Sozial-, Personal- und Sachaufwandskosten und dem hohen Krankenhausdefizit die sinkende Umlagekraft des Landkreises. Statt wie heuer 133 Mio. Euro sind für 2010 nur noch 110 Mio. Euro angesetzt, was im Bereich Kreisumlagensoll und beim derzeitigen Hebesatz von 48,9 Prozent ein Loch von rund elf Mio. Euro reißen würde.

Der Verlust kann nach den Prognosen nur teilweise über den kommunalen Ausgleichsmechanismus kompensiert werden. So rechnet Kreiskämmerer Hetterich nur mit einem Plus an Schlüsselzuweisungen von etwa drei Mio. Euro und einer Entlastung bei der Bezirksumlage von rund 4,5 Mio. Euro. SPD-Kreis- und Bezirksrat Michael Asam wies in der Kreistagssitzung in Sachsenried darauf hin, dass der Hebesatz für die Abgaben an den Bezirk nach jetzigem Stand angehoben werden soll. Der Peitinger Bürgermeister appellierte an die Fraktionsvorsitzenden, sich gemeinsam über die „enorm schwierige Lage“ zu beraten. „Bis wir aus der Talsohle heraus sind, dauert es mindestens bis 2014. Es geht langsam an das Zentrum der kommunalen Nerven“, zeichnete Asam ein düsteres Zukunftsbild. Gerade beim Thema „Bildung“ würde die große Politik immer wieder Versprechungen machen, die Kommunen aber nicht mit notwendi- gen Mitteln ausstatten. Im Haushalt 2010 wird ein wesentlicher Teil der Investitionsanforderungen, rund zehn Mio. Euro, auf den schulischen Bereich fallen, darunter der Erweiterungsbau an der Weilheimer Realschule für rund 1,7 Mio. Euro. Laut Hetterich wird nach Einsparpotenzialen gesucht, was bislang „nicht sehr ergiebig“ verlaufen sei: „Für eine Haushaltskonsolidierung“, so der Kämmerer mit Blick auf das Krankenhausdefizit von vier Mio. Euro, „müssen wir an die großen Brocken ran“. In trockenen Tüchern ist hingegen der Finanzetat für die laufende Abrechnungsperiode. Der Kreistag segnete einstimmig einen Nachtragshaushalt ab, mit dem sich das Investitionsvolumen um rund 1,2 Mio. Euro erhöht hat. Wie Hetterich bestätigte, seien die Finanzmittel allein durch Umschichtungen im Haushalt frei geworden. Eine zusätzliche Kreditaufnahme oder Rücklagenentnahme sei für 2009 nicht notwendig. Über die weitere Zukunft der Penzberger Klinik war in der Sitzung auch auf Nachfrage einiger Kreisräte nichts Neues zu erfahren. Zeller verwies auf die geplante Einschaltung eines Unternehmensberaters, und Krankenhaus-GmbH-Geschäftsführerin Elisabeth Ulmer referierte hauptsächlich über die Gesamtertragslage von 2008. Danach konnte das Defizit der GmbH im Vergleich zu 2007 von 5,1 auf 4,7 Mio. Euro verringert werden. Über zusätzliche Spezialisierungen will man laut Ulmer weiter an einer Verbesserung der finanziellen Situation arbeiten. Die unsichere Gesetzeslage mache es aber schwierig, genaue Prognosen zu treffen.

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