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Marktgemeinderat Murnau: Einführung der Mobilitätsarbeitsgruppe sorgt für Verwirrung

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Von: Antonia Reindl

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Fragezeichen Sprechblase blauer Hintergrund
Bezüglich der Arbeitsgruppe stünden noch Fragen offen. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / IgorVetushko

Murnau – Keine Frage, dass die Mobilitätsmanagerin Dr. Andreas Falkner nun ihre Arbeit aufgenommen habe, darüber „freuen wir uns“, betont Stephanie Neumeir-Schrank (Grüne) in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung. Doch was die neue Mobilitätsarbeitsgruppe anbelangt, sieht das etwas anders aus. Die Art und Weise, wie diese angekündigt und eingeführt worden sei, habe zu „Irritationen geführt“, liest sich in einem Eilantrag der Grünen-Fraktion. Irritiert scheinen aber nicht allein die Grünen im Gremium zu sein.

Aufgabe dieser Arbeitsgruppe soll die Erarbeitung eines Mobilitätsgesamtkonzeptes für Murnau sein, liest sich in dem Antrag. Eine solche Einrichtung hätte die Grünen-Fraktion aber gerne erst einmal vorab im Marktgemeinderat besprochen – auch mit Blick auf die Kapazitäten der Gremiumsmitglieder. Nun stünden Fragen offen. Etwa, welchen Rahmen der Arbeitskreis habe, welche Verbindlichkeit, welche Teilnehmer, erklärte Neumeir-Schrank.

„Wenn es zu Verwirrungen geführt hat, tut’s mir leid“, entschuldigt sich die Mobilitätsmanagerin. „Unendlich Stunden“ habe sie dem Gremium mit den geplanten Arbeitsgruppentreffen nicht aufbrummen wollen. Sie wolle das Thema „auf möglichst breite Füße stellen“, erklärt sie die Einrichtung der Arbeitsgruppe, die ein „stabiler Kreis“ aus eingearbeiteten Personen sein soll. Was die Verbindlichkeit anbelangt: es gebe keine rechtliche Regelungen für Arbeitskreise, diese seien offen, „lose Zusammenkünfte“, so Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Letztlich sei der Arbeitskreis Mobilität „eine Einladung und ein Angebot an den Gemeinderat, Sie umfassend und frühzeitig zu beteiligen“, erklärt der Rathauschef. Eine Steuerungsgruppe sei abgesehen davon schon Thema gewesen, als man über die Schaffung der Mobilitätsmanagementstelle gesprochen habe. Die Kritik, mit Blick auf den zeitlichen Mehraufwand, könne er aber nachvollziehen. Sichtlich unzufrieden und etwas unruhig sitzt da Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) auf seinem Stuhl. Er hätte sich erhofft, dass die Mobilitätsmanagerin vorgestellt werde. „Verwunderlich“ sei für ihn schließlich eine Mail, der Inhalt 14 Arbeitskreissitzungen, gewesen. Ein enormer Zeitaufwand. „Das wäre der neunte Arbeitskreis, den wir in den letzten zwei Jahren ins Leben gerufen haben“, betont der Fraktionsvorsitzende. Sechs seien noch aktiv. „Sie haben für ein Mobilitätskonzept gestimmt und möchten auch eingebunden werden“, erinnert Beuting. Die Intention des Arbeitskreises sei es auch nicht gewesen, so eine Kritik, das Thema der Öffentlichkeit vorzuenthalten, betont der Bürgermeister. In die Presche springt da Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Zwar verstehe er die Kritik an der Häufigkeit der Sitzungen, doch „Frau Falkner hat nur zwei Jahre Zeit“ und wolle etwas voranbringen. Auch verweist Manlik auf „halböffentliche“ Arbeitskreissitzungen, über welche sich „noch keiner echauffiert“ habe.

Die Verwunderung teilt dagegen Rudolf Utzschneider (CSU) mit Zoepf. Er habe aus der Presse von der Einrichtung des Arbeitskreises erfahren. Utzschneider möchte daher wissen, welcher Arbeitskreis in der Vergangenheit ohne Zustimmung des Gemeinderates vom Bürgermeister verfügt wurde. Beuting weiß zwei zu benennen, den Arbeitskreis Winterdienst und den Arbeitskreis Umspannwerk. „Aber bei den beiden haben wir vorher drüber geredet“, meint der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Im Hauptverwaltungsausschuss sei – nichtöffentlich – über die Einrichtung eines Arbeitskreises gesprochen worden. Und solche Informationen gebe man seiner Fraktion weiter, betont Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum), der nach einer bis zu diesem Zeitpunkt recht emotionalen Sitzung meint, dass „die Empfindsamkeiten im Gremium heute Abend besonders hoch“ seien.

Die Forderung aus dem Gremium, das Thema in der Sitzung auf der Agenda zu finden, war damit erledigt. Ebenso erledigt war somit ein Antrag der CSU-Fraktion, der ebenfalls die neue Arbeitsgruppe betroffen hätte.

Mehr Bewegen stellt Antrag

Einen weiteren Antrag bezüglich des Themas gab es jedoch kurze Zeit später von der Fraktion Mehr Bewegen. In diesem wird die „Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Murnau am Staffelsee zur Bildung von Arbeitskreisen“ beantragt. Darüber hinaus solle dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall entscheiden zu können, ob eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Betracht kommen kann. In der Begründung heißt es unter anderem, dass der Gemeinderat beschließen möge, dass künftige Arbeitskreise nur durch Gemeinderatsbeschluss gebildet werden können.

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