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Murnauer Marktgemeinderat verlängert Ortsbus-Vertrag

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Von: Antonia Reindl

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Mit Omobi soll es in Murnau vorerst weitergehen. © Omobi

Murnau – So ziemlich einig ist man sich, dass der Ortsbus Nutzern eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, uneinig aber ist man sich, um wie viele Monate man den Vertrag mit dem Ortsbus-Betreiber Omobi verlängern will. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung beansprucht die Debatte über die Zukunft des On-Demand-Systems viel Zeit. Das Ergebnis am Ende: Der Vertrag soll um ein Jahr verlängert werden.

Es gibt ein paar Indizien dafür, dass eine Sitzung des Marktgemeinderats eine Weile in Anspruch nehmen wird, eine lange Tagesordnung etwa – oder die Anwesenheit so vieler Zuschauer, dass weitere Stühle aufgestellt werden müssen. Letzteres ist jüngst der Fall. Der Grund für die vollen Besucherreihen: Tagesordnungspunkt 8, „Grundsatzentscheidung Ortsbus“. Das zeigt sich sogleich in der vorgeschalteten Bürgerfragestunde.

Gleich mehrere Besucher suchen den Weg ans Mikro. Dort machen sie deutlich, wie wichtig der Ortsbus in und für Murnau sei. „Dieses Projekt ist das, was den Murnauern am nächsten kommt“, ist etwa mit Rückblick auf bisherige Ortsbus-Versuche zu hören. Ebenso: Als Gemeinde habe man eine soziale Aufgabe. „Hier geht es um eine ganz wichtige Sache“, ergänzt eine Dame. Menschen mit Sehbehinderung, die mit dem On-Demand-System an Selbstständigkeit gewinnen, hätten Angst, den Ortsbus zu verlieren. Auch wird darauf hingewiesen, dass „es von überall her Lob gibt“ und man dem System Zeit geben müsse.

Als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, geht es mal wieder um die Zahlen rund um den Ortsbus, ums steigende Defizit für den Markt und die sinkenden Förderungen im Laufe der ersten Betriebsjahre, um Fahrgastzahlen und gebuchte Fahrten. Mobilitätsmanager Philipp Zehnder und Kämmerer Josef Brückner fassen diese zusammen. Dann ergreift Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) das Wort. Es sei „etwas sehr Außergewöhnliches“, dass ein Thema so viele Stellungnahmen hervorrufe. Heute Abend gehe es nun darum, für Sicherheit zu sorgen, für Nutzer wie für Angestellte. „Wir entscheiden heute ein Stück weit über die Jobs der Mitarbeiter von Omobi“, so Beuting.

Im Gremium herrsche „im Wesentlichen ein Grundkonsens“, meint Beuting. Jeder wolle einen schlagkräftigen, wirtschaftlichen ÖPNV, doch man sehe auch Anpassungsbedarf, etwa mit Blick auf die Anbindung des Taxigewerbes oder auf die Barrierefreiheit, die über externe Dienstleister gewährleistet werden könnte. An diesem Abend soll aber nicht über den Ortsbus der Zukunft gesprochen werden, sondern über den Ortsbus von heute, „die Basisvariante“.

Der Ortsbus habe einen hohen Stellenwert für die Teilhabe am sozialen Leben, man leiste mit diesem gemeindliche Daseinsfürsorge, betont Welf Probst (FWG). Es sei „sehr, sehr schwierig“, ein solches Angebot zu beenden, „wenn man sowas einmal eingeführt hat“, das würde „wehtun“. Doch man müsse sich mit Blick auf die Umwelt auch „auf der Zunge zergehen lassen“, dass etwa ein Viertel der Fahrten im Jahr Leerfahrten seien. Auch müsse man „intensiv an der Kostenminimierung arbeiten“, indem man zum Beispiel das Fahrtgeld, zwei Euro pro Person und Fahrt, erhöhe. Kritisch blickt er auf die Information des Bürgermeisters laut der Omobi keinen Vertrag unter 18 Monaten anbieten wolle und bei Laufzeiten unter drei Jahren Kostensteigerungen ankündige. Er wolle sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, Omobi müsse vom hohen Ross runterkommen.

Eine teure Lösung, die es zu prüfen gilt

„Mobilität kostet immer etwas“, sagt Dr. Josef Raab (Grüne) und betont, dass die vergangenen zwei Jahre ein Probebetrieb gewesen sein, der auch noch durch die Pandemie erschwert worden sei. Ein Versuch brauche Zeit. „Unsere Fraktion ist für den Ortsbus“, stellt Mehr Bewegen-Fraktionssprecher Phillip Zoepf klar, betont aber auch, dass dieser eine freiwillige Leistung sei – und eine „sehr teure Lösung“. Als Gemeinderat müsse es gestattet sein, Fragen zu stellen, man habe eine Pflicht gegenüber den Steuerzahlern zu erfüllen. Bis zum Ende des Jahres müsse man sich nun klar werden, wo man mit dem Ortsbus hinwolle.

Ein Jahr, um an den Baustellen zu arbeiten

Auf die Leinwand wird der Vorschlag der Grünen, den bestehenden Vertrag um zwölf Monate zu verlängern, ohne Änderung und mit dem Auftrag an das Mobilitätsmanagement, ein umfassendes ÖPNV-Konzept bis Herbst 2022 zu entwickeln, geworfen. „Ich finde die zwölf Monate sehr gut“, sagt Sozialreferent Felix Burger (SPD), der konstruktiv vorankommen möchte. Mit einem Fahrgeld von zwei Euro eingestiegen zu sein, betrachtet er als Fehler.

Um ein Jahr verlängern, da „würde ich auch mitgehen“, meint Josef Bierling (CSU), der noch „viele, viele Baustellen“ sieht und die Zeit nun für Verbesserungen nutzen wolle. Die Einführung des Systems sei wichtig gewesen, um Erkenntnisse zu gewinnen. Menschen, die den Ortsbus nutzen, möchte Bierling auch nach den zwölf Monaten „nicht im Regen stehen lassen“.

Kritiker als böse Buben

Wie so viele Gemeinderäte wurde auch Rudolf Utzschneider (CSU) in den vergangenen Wochen immer wieder von Bürgern angeschrieben. Eine Erkenntnis daraus: „Wer kritische Fragen stellt, ist der böse Bube“, so Utzschneider. Doch er stellt klar, dass die CSU den Ortsbus nicht abschaffen wolle, „wir wollten einfach nur die Daten haben“, und diese hätten vor vier Wochen nicht vorgelegen. Es sei Aufgabe der Kommune, aufs Budget zu schauen. „Wir haben ein Problem bei den Kosten“, keine neun Prozent „werden von den Fahrgästen gedeckt“. Und, das betonen mehrere Gemeinderäte an diesem Abend, es gehe nicht um die Firma Omobi, sondern um eine bedarfsorientierte Mobilität. Öffentliche Gelder fließen ein, daher müsse es legitim sein, Vergleiche anzustellen. Und das macht Utzschneider, indem er in andere Kommunen blickt, etwa nach Peiting. Dieses Beispiel trage Utzschneider „wie eine Monstranz“, meint Beuting. Betreiber sei dort die Gemeinde und das Angebot „sei Taxiverkehr pur – und zwar zum Nulltarif“, da möchte er mal die Zahlen sehen, sagt Beuting.

Ein Erfolgsmodell, das mehr Zeit braucht

Für Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) ist Omobi ein „Erfolgsmodell“. Er plädiert für eine Vertragsverlängerung von drei Jahren. Schließlich seien Betreiber „nicht en masse auf dem Markt zu finden“. Wenn man nach Vertragsablauf niemanden finde, „ist der Ortsbus für längere Zeit begraben“, befürchtet er. Damals erfolgte eine europaweite Ausschreibung, wie Kämmerer Brückner kurz zuvor betonte. Hans Kohl (Grüne) möchte in dem einen beantragten Jahr die Lösung verbessern, Dr. Julia Stewens spricht sich für eine Verlängerung über die gesamte Förderperiode, mindestens aber für zwei Jahre, aus, denn „ein Jahr ist gar nichts“. Als „optimale Lösung“ betrachtet Küpper drei Jahre, wer innovativ sein will, brauche Mut. Drei Jahre fordern auch Anna Schlegel-Herz und Simon Pittrich (beide ÖDP/Bürgerforum), der zudem vorschlägt, einen Mobilitätsverein und ein Gutscheinsystem, das den Ortsbus integriere, ins Leben zu rufen.

Verlängerung um ein Jahr – Unsicherheit für Omobi

Einig scheint man sich am Ende, dass es mit Omobi erst einmal weitergehen soll. Doch wie lange? Die Mehrheit des Gremiums (13 zu 10 Stimmen) stimmt für eine Vertragsverlängerung von zwölf Monaten. Elf Gemeinderäte hätten gerne eine dreijährige Verlängerung durchgewunken. Bei Clemens Deyerling, Geschäftsführer und Mitgründer von Omobi, ruft diese Entscheidung wenige Tage nach der Sitzung gemischte Gefühle hervor: „Zuallererst sind wir glücklich, dass sich der Murnauer Gemeinderat für einen Fortbestand des Ortsbusses ausgesprochen hat. Dass es weitergeht, freut uns vor allem für unsere Fahrgäste und natürlich auch für unser Team. Etwas enttäuscht sind wir über die kurze Vertragslaufzeit, die Unsicherheit mit sich bringt und die Arbeit bei solchen Projekten erschwert.“

Die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Murnau hat diesbezüglich außerdem einen Antrag zur Vergabe von Taxigutscheinen gestellt. Diese sollen an Bürger*innen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung oder begrenzten wirtschaftlichen Mitteln ausgegeben werden.

Die CSU-Fraktion beantragt, die Aushändigung der Taxigutscheine ab dem 1. Juli vorzubereiten. „Wir beantragen einen Zuschuss von fünf Euro für jede Fahrt“, heißt es dazu schriftlich. Als Begründung für ihren Antrag, nennt die Fraktion die Sitzung des Marktgemeinderates am 24. Februar. Dabei „erklärte der Bürgermeister am Anfang der Beratung des Tagesordnungspunktes 8 ‚Grundsatzentscheidung Ortsbus‘, dass der derzeitige Anbieter des Ortsbusses in keinem Fall einer Vertragsverlängerung zustimmen werde, wenn diese nicht mindestens 18 Monate dauern wird. Es wurde vom Bürgermeister auch erklärt, dass eine kürzere Vertragsdauer von Seiten des Anbieters nur mit einem deutlichen finanziellen Zusatzbetrag erzielt werden kann“.

In der besagten Sitzung wurde schließlich eine Verlängerung des bestehenden Vertrages um 12 Monate beschlossen (siehe Seite 3). „Um das Risiko abzumindern, dass ab dem 1. Juli 22 keinerlei System zur Verfügung steht, beantragen wir mit den örtlichen Taxiunternehmen ein System zu erarbeiten, das diese Lücke schließen kann. Die Abrechnung soll für die BürgerInnen einfach und ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen.“

Der Antrag endet mit: „Wir bringen mit diesem Antrag auch nochmals unsere Verwunderung über die Vorgehensweise des Anbieters zum Ausdruck. Es ist für die CSU-Fraktion wichtig festzuhalten, dass sich der Markt Murnau am Staffelsee nicht unter Druck setzen (...) lässt.

Zahlen rund um den Ortsbus, jährliche Defizite, Fahrgastzahlen und Förderungen, können Interessierte online im Bürgerinformationssystem in den Vorlagen zur entsprechenden Sitzung einsehen.

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