Marktgemeinderat Murnau abgehört? Verwaltung äußert sich
Murnau – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Freie Wähler und SPD im Murnauer Marktgemeinderat haben ein Schreiben an Bürgermeister Rolf Beuting gerichtet. Darin kritisieren sie, dass die Sitzungen abgehört wurden.
„In der Sitzung des Bauausschusses am 2. August 2022 wurde auf Nachfrage bestätigt, dass die Sitzungen des Marktgemeinderates Murnau abgehört und aufgezeichnet werden“, beginnt das Schreiben. Weiter heißt es: „Es ist uns nicht bekannt, seit wann das so gehandhabt wurde und wir wurden zu keinem Zeitpunkt über dieses Abhören informiert. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erfuhren in besagter Sitzung – auf Nachfrage – zum ersten Mal von dieser Praxis.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Freie Wähler und SPD fordern Sie auf, in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 29. September Stellung zu diesem Thema zu nehmen.
Wir bringen bereits an dieser Stelle unsere Missbilligung über dieses Vorgehen zum Ausdruck und empfinden es als nicht förderlich für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Marktgemeinderat und der Verwaltung.
Mögliche weitere Schritte behalten wir uns vor, wenn der gesamte Sachverhalt bekannt ist.“
Die Verwaltung der Marktgemeinde erklärt dazu schriftlich: „Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates für 2020 bis 2026 können Tonaufnahmen als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschriften aufgezeichnet werden. Diese Regelung ist auch in der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages vorgesehen.
Die Tonaufnahmen werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht.“
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