Murnauer Marktgemeinderat diskutiert über Erhöhung von Parkgebühren
Murnau – Eine Diskussion, die wuchs und wuchs und nicht damit aufhören wollte: In seiner jüngsten Sitzung debattierte der Murnauer Marktgemeinderat darüber, auf einigen Parkplätzen die Parkgebühren zu erhöhen. Diese Gebühren seien immer „ein emotionales Thema“, meinte Veronika Jones (Grüne) im Laufe der Debatte. Angesichts der Länge der Diskussion und der vielen Wortbeiträge dürfte an dieser Einschätzung was dran sein.
An den Zeiten soll sich nichts ändern und damit nichts an der generellen Gebührenpflichtigkeit von Montag bis Samstag und dem kostenlosen Parken sonntags. Doch an den Beträgen. Der Anlass für die Diskussion über die Parkgebühren: Für bestimmte Parkplätze muss ab 2023 eine Umsatzsteuer abgeführt werden. Deshalb und aufgrund „der allgemeinen Anpassung von verschiedenen Parkplätzen“, heißt es in der Sitzungsvorlage, brauche es eine neue Parkgebührenverordnung.
Von Seiten der Finanzverwaltung heißt es: „Die Parkscheinautomaten sind dann so zu programmieren, dass auf den Quittungen die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Damit wären vorsteuerabzugsberechtigte Selbständige in der Lage die Mehrkosten bei der Umsatzsteuererklärung entsprechend zu verrechnen.“
Was bedeutet das Ganze nun zahlenmäßig? Würde man die Parkgebühren nicht erhöhen oder eine andere einnahmenbringende Maßnahme ergreifen, um die zu zahlende Umsatzsteuer wieder reinzuholen, müsste sich die Marktgemeinde von einem fünfstelligen Betrag aus dem Finanzsäckl verabschieden. „Uns würden aufgerundet 43 000 Euro fehlen“, rechnete Josef Brückner vor. Der Kämmerer habe sich auch umgehört, wie es andere Gemeinden handhaben. Diese würden ihre Parkgebühren erst einmal nicht aufgrund der Umsatzsteuer verändern. Doch Brückner wollte nicht unerwähnt lassen, dass manche Gemeinden die Gebühren in den vergangenen Jahren „zum Teil extrem erhöht“ hätten.
Franz Neuner (CSU) nutzte die Gelegenheit, auf den Parkplatz am Froschhauser See aufmerksam zu machen. Dieser sei, speziell an Wochenenden, stark frequentiert. Nicht allein im Sommer. Daher „möchte ich darauf drängen“, ganzjährig Parkgebühren zu verlangen. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren würde Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum) mitgehen. Letztlich liege es am Einzelnem, der Verbraucher könne entscheiden, ob er aufs Parken verzichte. „Man muss davon wegkommen, öffentlichen Grund für Autos komplett kostenlos zur Verfügung zu stellen“, befand Simon Pittrich (ÖDP/Bürgerforum). Die Gebühren erst einmal so belassen und den Verlust von 43 000 Euro in Kauf nehmen, wollte Phillip Zoepf (Mehr Bewegen), habe man doch erst eine Erhöhung durchgeführt.
Auf das Geld könne man nicht verzichten, betonte Veronika Jones (Grüne). Auch „reden wir von einer Erhöhung um ein paar Cent, nicht auf zehn Euro“, meinte sie. Jones bezeichnete Parkgebühren als „ein sehr emotionales Thema, etwas sehr Subjektives“. Der Umstieg auf andere Verkehrsmittel aber gelinge nur, wenn Autofahren unbequemer werde, sagte sie. Für Welf Probst (FWG) „macht es den Kohl nicht fett, ob einer einen Euro oder 1,20 Euro zahlt“. Zugleich sollen viele Menschen zum Einkaufen nach Murnau kommen. Er würde die Gebühren belassen. Wie Zoepf erinnerte auch Josef Bierling (CSU) daran, dass man die Parkgebühren vor nicht allzu langer Zeit erhöht habe, wenn auch moderat. Daher „schlagen zwei Herzen in meiner Brust“. Bierling schlug vor, Gebühren dort zu erhöhen, wo Parkplätze der Freizeitgestaltung dienen, an den Seen und am Murnauer Moos. Woanders seien diese „extrem höher wie bei uns“. Ein Vorschlag, der für Brückner „denkbar“ sei, wenngleich man dann eine einheitliche Tarifstruktur aufgeben würde.
Neuner war am Thema Autonutzung hängen geblieben. Er hielt es für kontraproduktiv, mittels hoher Parkgebühren Autos aus Murnau rauszuhalten. Im ländlichen Raum werde man noch lange das Auto brauchen. Auch appellierte er dafür, eine Lösung zu finden, an der sich die Gemeinde nicht bereichere. Ebenso würde er Parkplätze, die überwiegend von Arbeitnehmern genutzt werden, kostenlos lassen. „Parkraumbewirtschaftung“ sei ein „Mittel zur Mobilitätswende“, stellte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) klar. Kritisch, und nicht das erste Mal, betrachtete Manlik die kostenlosen ersten 30 Minuten, etwa an den Seen, wo das Angebot durch mehrmaliges Drücken ausgenutzt werde.
Auch Wolfgang Köglmayr (Mehr Bewegen) warnte davor, die großen Parkplätze am Rewe und am Kemmelpark gebührenpflichtig zu machen, würden diese doch „primär von Arbeitnehmern genutzt“ werden. Diese Flächen seien „wichtig für Geschäftswelt und Unternehmer“. Köglmayr merkte aber auch an, dass diese Parkplätze nicht selten von „Wohnmobilen missbraucht werden“, sodass er sich eine Gebühr für diese Fahrzeuge vorstellen konnte. Auch mahnte er, dass die Gemeinde nicht allein von „Murnauer Kunden lebt“, sondern auch von Menschen aus der Umgebung. Und da mangele es zum Teil an vernünftigen ÖPNV-Verbindungen. Auch und gerade mit Blick auf die E-Mobilität „werden wir ums Auto nicht herumkommen“. „Wir führen diese Debatte krass emotional“, meinte Jones und mahnte, dass öffentliche Parkplätze ja auch Unterhalt kosten.
Dann der Vorschlag: 30 Cent, eine einheitliche Tarifstruktur, Mischkalkulation. Am Ende stimmte das Gremium geschlossen dafür, Parkgebühren auf einigen selbständigen (mit Abgrenzung zur öffentlichen Straße) und unselbständigen (direkt an der Straße) Parkplätzen ab dem 1. Januar 2023 zu erhöhen. Das bedeutet unter anderem: Auf Parkplätzen der Zone 1 – Innenbereich – kosten zehn Minuten dann 30 Cent (derzeit: 20 Cent), eine halbe Stunde 60 Cent (derzeit: 50 Cent) und eine Stunde 1,20 Euro (derzeit 1 Euro).
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