Murnauer Marktgemeinderat: Keine Regeln für Audioaufnahmen
Murnau – Doch kein Regelwerk. Erst kürzlich hatte sich die Mehrheit des Hauptverwaltungsausschusses für die Aufnahme von Regeln zu Tonbandaufzeichnungen für Niederschriften in der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates ausgesprochen (wir berichteten).
Die Mehrheit des Marktgemeinderates stimmte in seiner jüngsten Sitzung nun aber gegen ebendiese Ergänzung der Geschäftsordnung. Es schien an diesem Abend aber auch nicht der beste Zeitpunkt gewesen zu sein, in diesem Fall eine Entscheidung zu treffen. Kurz zuvor war wieder das Thema Vertrauen aufgekommen.
In die Geschäftsordnung aufgenommen werden sollten folgende Regularien: Die Audioaufnahmen erfolgen nur für die wahrheitsgemäße Verfassung der Sitzungsniederschriften, sie werden vertraulich behandelt und folglich keinem Außenstehenden zugänglich gemacht. Nach Genehmigung der Niederschrift werden die Aufnahmen sofort gelöscht. Sollte ein Mitglied des Marktgemeinderates Einwände gegen die Niederschrift haben, kann diesem die Aufzeichnung zugänglich gemacht werden. Der Aufnahme seines Redebeitrages kann ein Mitglied nicht widersprechen. Privatgespräche im Gremium, bei denen das Mikrofon ausgeschaltet sein sollte, sowie Bürgerstimmen, die für die Niederschrift nicht relevant sind, sollen nach Möglichkeit nicht aufgenommen werden. Und: Neue im Gremium werden über ebendiese Regeln in Kenntnis gesetzt.
Mehrheit dagegen
Für diese Ergänzung hatte sich vor wenigen Wochen die Mehrheit des Hauptverwaltungsausschusses ausgesprochen. Vier Gegenstimmen hatten sich erhoben. In der jüngsten Gemeinderatssitzung zeichnete sich nun ein anderes Bild ab. Lorenz Brey (CSU) etwa hatte sich das Ganze etwas anders vorgestellt, auch mit Blick auf den Datenschutz. Die Aufnahmen würden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werden, das entspreche dem Datenschutz, meinte Rathaus-Geschäftsleiterin Kreszentia Oppenrieder. Die Mehrheit des Gremiums stimmte anschließend gegen die Ergänzung. „Dann gibt’s keine Regeln“, meinte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum).
„Das heißt, es wird weiter aufgezeichnet?“, fragte Phillip Zoepf (Mehr Bewegen). Momentan würde man nicht aufzeichnen, aber das Aufnehmen würde weiterhin in der Geschäftsordnung stehen, antwortete Beuting. Er halte diese Aufzeichnungen für erforderlich, betonte der Rathauschef. Früher habe es Aufzeichnungen nicht gebraucht, es habe auch ohne funktioniert, sagte Zoepf. „Es geht ums Gesamtvertrauen“, meinte der Fraktionssprecher und betonte: „Seit der Maulwurf-Nummer wird dem keiner mehr zustimmen.“
Das Thema sei aufgekommen, weil in den vergangenen Jahren das Protokoll „punktuell“ in Frage gestellt worden sei, erläuterte Anna Schlegel-Herz (ÖDP/Bürgerforum). „Ich verstehe die Verwaltung, die sich absichern will“, sagte sie. Der Grund seien „wirklich“ die vielen Beanstandungen gewesen, ergänzte Oppenrieder.
Kein Vertrauen mehr?
Ein paar Tagesordnungspunkte vor der Debatte über regulierte Tonbandaufnahmen war deutlich geworden, dass Vertrauen im Gremium so eine Sache und momentan allem Anschein nach ein fragiles Konstrukt ist. Beuting sprach über eine Berichterstattung zum Ortsbus in der Tagespresse. Nicht-Öffentliches ist an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bürgermeister zeigte sich verärgert. Eine nicht-öffentliche Sitzung sei ein geschützter Raum. Informationsweitergabe vergifte das Klima im Gremium und schade dem Vertrauen. Diejenigen, die solche Informationen weitergeben, „umreißen wahrscheinlich nicht, was sie damit auslösen“, sagte Beuting. Er appellierte an sein Gremium, die Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen zu unterlassen. „Ich finde es verstörend, wenn so was geschieht.“
Seinen Unmut äußern wollte auch Lorenz Brey. So ein Verhalten, das „können wir so nicht akzeptieren“. Es mache eine „vollumfängliche vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich“, sagte er und fand, dass man die Öffentlichkeit darüber informieren dürfe, wer seinen Eid im Rat ernst nehme. Der Bürgermeister sei nun tätig geworden, das sei positiv, auch wenn es einen „Schubser“ gebraucht habe und „bissl spät“ erfolgt sei, so Brey. Diejenigen, die die Informationen weitergegeben haben, sollten dafür geradestehen – oder wie Brey es ausdrückte: „einen Arsch in der Hose haben“. Für ihn wäre das jedenfalls „angebracht“. Ein großer Schaden sei angerichtet worden, meinte auch Josef Bierling (CSU). Bürgermeister Beuting fragte schließlich in die Runde, ob sich jemand erklären wolle, bekam aber lediglich lange Stille als Antwort.
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