Kreistag stellt Weichen für Berufsschulneubau – ödp-Fraktion scharf kritisiert

Einweihungsfeier 2021?

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So sieht die aktuelle Berufsschule in Weilheim aus.

Weilheim/Landkreis – Am vergangenen Freitag trafen die Mitglieder des Kreistags mit großer Mehrheit vier Grundsatzentscheidungen zum Neubau der Berufsschule in Weilheim und nahm den Vorentwurf dazu an. Damit ist der Weg für die Hauptplanung und spätere Ausführung des Großprojekts geebnet.

„In vielen Sitzungen sind wir zu diesem Ergebnis gekommen“, hob Landrätin Andrea Jochner-Weiß, noch vor der Abstimmung über die Beschlussvorlagen, den bis dahin gegangenen, langen Weg der Planungen hervor.

2011 rückte die Berufsschule thematisch in den Fokus und es erfolgte die Auswahl des Architekten. 2012 wurde das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. Es zeichnete sich ab, dass ein Neubau sinnvoller ist als eine Sanierung der alten Berufsschule. Im folgenden Jahr fiel der Beschluss für den Neubau. 2014 wurde das Gelände am Narbonner Ring als Standort ausgewählt. 2015 erfolgte die Diskussion um die Entwürfe für das Gebäude. Bei der Beratung der Stadt Weilheim zum Konzept wurde die Form der sogenannten Spange favorisiert. Diese bestätigte der Kreistag im letzten Jahr.

Inzwischen ist die Bauleitplanung abgeschlossen, der Bebauungsplan ist rechtskräftig, eine Kostenschätzung liegt vor und eine Bedarfserhebung wurde – in Abstimmung mit der Schule – durchgeführt. Der Kreistag hat sich weiterhin zum Beispiel für die Installation einer Hackschnitzelheizung und oberirdische Parkplätze entschieden.

Die Kreisräte stimmten am Freitag für: die geplante Raumaufteilung und Flächennutzung (die Hauptnutzfläche beträgt 10 824 Quadratmeter) des Neubaus, die einen reibungslosen Schulbetrieb garantieren sollen; die bedarfsgerechte Ausstattung der Unterrichtsräume; die Kostenschätzung mit Aussicht auf finanzielle Förderung durch die Regierung von Oberbayern – die Quote hierfür ist jetzt bei 55 Prozent. An Kosten liegt der Planung eine Gesamtsumme von 67,7 Millionen Euro zugrunde. Diese Summe setzt sich aus der Kostenschätzung für den Neubau von 61,6 Millionen Euro zuzüglich einer Risikoreserve von 2,8 Millionen Euro und die mögliche Steigerung des Baukostenindex von 3,3 Millionen Euro zusammen.

„Es trifft uns jetzt mit voller Wucht“, sagte Jochner-Weiß im Hinblick auf die Kosten für die Ausstattung. Aber, eine Modernisierung der Berufsschule ist seit langem überfällig. Und zur Frage, ob die Kosten für den Neubau gerechtfertigt seien, stellte Kreisrat Wolfgang Taffertshofer (BfL) klar: „Ich möchte mit dem Märchen aufräumen Dingolfing sei billiger“. Bauen in Oberbayern ist anders als in Niederbayern und die Schule in Weilheim habe zum Beispiel ganz andere Bedürfnisse. In der Öffentlichkeit „entsteht der Eindruck eines überteuerten Baus. Das stimmt nicht“, betonte Michael Asam (SPD).

Die Wortmeldungen der Kreisräte wurden im Verlauf der Sitzung zunehmend emotionaler. Nicht zuletzt, weil Kreisrat Hans Geisenberger (Unabhängige/ödp) mehrfach vor Entscheidungen erklärte: „Dem Punkt werden wir nicht zustimmen“ und Karl-Heinz Grehl (Bündnis 90/Grüne) konterte: „Ich halte es schon für etwas populistisch jetzt alle Kleinigkeiten vorzubringen“. „Populismus ist für mich, wenn ich Parolen raushaue ohne Alternativangebote. Wir haben Alternativen vorgeschlagen“, hielt Geisenberger dagegen. Unabhängige/ödp mussten sich weitere kritische Wortmeldungen gefallen lassen. „Ich denke, wir haben versucht, alle Kriterien (in Bezug auf nachhaltiges Bauen, Anm. Red.) unterzubringen. Sie haben im Prozess der Beteiligung versagt“, so Josef Taffertshofer (BfL). Sein Vorwurf bezog sich auf die Abwesenheit der ödp-Fraktion bei mehrfachen Treffen einer Arbeitsgruppe (Jour fixe), die sich mit den baulichen Details befasste. „16 Mal tagte die Bauherren jour fixe. 16 Mal haben wir die Planung von oben nach unten gedreht. Die ödp war, bis auf einmal Agnes Edenhofer, nicht dabei“, setzte Stefan Zirngibl (CSU) nach. „Die ödp macht es sich sehr leicht. Nach außen wollen sie die Schule, aber sie stimmen gegen alles“, so Brigitte Loth (BfL). Bei den Unabhängigen/ödp sorgte dies für großen Unmut. „Ich habe in allen Sitzungen für diese Schule gestimmt. Aber hinterfragen muss man schon dürfen“, konterte Manuela Vanni. „Ich möchte mich vehement dagegen äußern. Wir sind für die Schule, finden uns aber in wenigen Entscheidungen wieder. Unsere Anträge waren alle sachlich“, hielt Kreisrätin Edenhofer (ödp) dagegen. „Ich bin auf jeden Fall für die Schule, aber bei den Kosten muss ich dagegen sein“, stellte Regina Schropp (BP) ihre Position klar.

Nach den Beschlüssen erklärte die Landrätin: „Das ist für mich heute fast wie eine Grundsteinlegung.“ Ein Blick in die Zukunft: Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Hauptbauarbeiten könnten im Frühjahr 2019 beginnen. 2021 könnte dann der Umzug in die neue Berufsschule erfolgen.

Melanie Wießmeyer

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