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Bei Neujahrsempfang neue Sprecherin und Infoheft zur Entlastungsstraße präsentiert

BfW gegen vorschnelle Festlegung

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„Man kann schnell gegen etwas sein... Lassen Sie sich nicht durch die Meinung anderer beirren.“ Brigitte Holeczek (re.) hielt ihre erste Rede als Fraktionsvorsitzende. Für die musikalische Unterhaltung hatten die BfW die „Murnauer Hinterbergler“ engagiert.

Weilheim – Bürgermeister Markus Loth stieg in seiner Rede beim Neujahrsempfang der BfW gleich ins „Thema Nummer eins“ ein, wie er es nannte. Auch die neue Fraktionssprecherin rückte die Forderung nach einer „deutlichen Verkehrsentlastung für Weilheim“ ins Zentrum ihrer Ausführungen. Die BfW, gab Brigitte Holeczek am Dienstag den Gästen im Pfarrheim Miteinander zu verstehen, hätten sich bislang noch nicht dazu geäußert, da für eine Meinungsfindung noch nicht alle Informationen vorlägen.

Geänderte Rahmenbedingungen hätten die alten Planungen hinfällig gemacht. Die von Ausbaugegnern getragene Hoffnung, „dass neue Technologien und ein verändertes Mobilitätsverhalten die Dinge schon richten werden“, hält Holeczek für ein „fragwürdiges Prinzip“. Der Natur- und Umweltschutz, auf den sich die meisten Proteste berufen würden, seien auch für die BfW wichtige Kriterien bei der Entscheidungsfindung, erklärte sie. Das hierzu notwendige Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung liege aber noch nicht vor. „Wer von Ihnen, außer den Stadträten, hat das Verkehrsgutachten von Professor Kurzak gelesen?“ fragte die BfW-Sprecherin in die Runde. Die Reaktion fiel eher spärlich aus. Nach der Untersuchung aller machbaren Trassenvarianten dürften beim Vergleich Partikularinteressen keine Rolle spielen. Mit einer Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr sieht Holeczek auch die Chance, dort zusätzlichen Platz für Radfahrer zu schaffen.

Für die BfW-Fraktion forderte die Sprecherin eine „transparente Planung“ und „ergebnisoffene Diskussion“ mit Beteiligung der Bürger. Um Letztere über bislang von den Fachbehörden ermittelte Fakten zu informieren, haben die BfW eine Broschüre zusammengestellt, die an die Haushalte verteilt wird.

Neben der Verkehrsproblematik nannte Holeczek ein geordnetes und maßvolles Wachstum als weitere Herausforderung für die künftige politische Arbeit. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei „grundlegend für viele Entscheidungen“ und müsse „gemeinsam mit den Bürgern“ angegangen werden.

„Weilheim erstickt zu Stoßzeiten im Verkehr“, begann Bürgermeister Loth seine Ausführungen zur Entlastungsstraße. Bis zum Sommer sollen alle Daten und Fakten zu den in die engere Wahl kommenden Trassenvarianten vorliegen. Aktuell werde geprüft, ob ein Bürger-

entscheid oder Ratsbegehren in der Entscheidungsfindung für eine Trasse möglich ist. „Rechtlich“, so Loth, „ist das nicht einfach zu lösen.“ Da jede Variante Vor- und Nachteile haben wird, sei mit einem „schwierigen Abwägungsprozess“ zu rechnen. Loth versprach, dass die Bürgerschaft in die „ausreichend lang geführte Diskussionsphase“ eingebunden wird.

Nachdem der Landkreis die neuen Sporthallen fürs Gymnasium auf dem Schulgelände ansiedeln will, scheidet der Maibaumplatz als möglicher Standort aus (wir berichteten). „Heuer können Sie dort wieder getrost Ihren Maibaum aufstellen“, wandte sich Loth an die Vertreter des Trachtenvereins.

Mit einem ganzen Bündel an Wünschen für die Stadt („weiter wachsen und dabei die Identität wahren; nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Arbeitsplätze schaffen; Gesundheitseinrichtungen erhalten...“) trat der bisherige Fraktionssprecher Dr. Claus Reindl ans Rednerpult und ging auch auf den Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ein. Im Vorfeld nicht ausreichend informierte Bürger, stellte Reindl fest, seien von Interessengruppierungen, die letztlich ihre eigenen Vorteile im Auge hätten, „leicht verführbar“. „Bestmögliche Entscheidungen für das Gemeinwesen“ könnten so auf der Strecke bleiben.

2019 wird ein neues Kommunalparlament gewählt, da braucht es einen Organisator. Für die BfW wird diese Funktion der frühere Vizesprecher Jochen Knittel übernehmen. 

Von Maria Hofstetter 

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