Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Weilheim-Schongau
Landkreis – Viele Informationen, sowohl zum vergangenen als auch zum aktuellen Jahr, gab es beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Weilheim-Schongau.
Dieser fand pandemiebedingt erneut online als Videokonferenz und Livestream statt. Insgesamt nahmen circa 30 Interessierte teil. Ebenfalls Corona zum Opfer fielen viele geplante Veranstaltungen des Verbands. Wie Kreisvorsitzender Klaus Breil berichtete, konnten zwar drei Stammtische im Herbst stattfinden, nach dem 2. November wurde aber alles gestrichen. Verschoben werden musste auch die Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins Schongau-Peiting. Wann nun wieder „richtig angefangen“ werden könne sei fraglich, sagte Breil.
Als „prominenter Gast“, wie es in der Einladung zum Neujahrsempfang hieß, nahm Martin Hagen, MdL, Vorsitzender der FDP Bayern und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, teil. Er ging unter anderem auf die Corona-Pandemie ein. Das es keinen weiteren Lockdown gegeben hat, obwohl „das Panikorchester“ schon aufgespielt habe, sei ein Verdienst der neuen Ampel-Regierung – und damit auch der FDP. Die vierte Welle sei gebrochen und man befinde sich mit Omikron mitten in der fünften. Zwar würden die Zahlen aus anderen europäischen Ländern, die bei der aktuellen Welle schon etwas weiter sind, Hoffnung geben. Man müsse jedoch weiter wachsam sein und „mit Augenmaß und Vernunft“ durch diese Krise steuern. Beim Thema Impfpflicht habe die Partei kein einheitliches Meinungsbild. Nach Hagens Erläuterungen sei für ihn allenfalls eine altersabhängige Impfpflicht möglich, da 85 Prozent der Intensivpatienten über 50 Jahre alt seien. Ob diese aber notwendig werde, sei von den Auswirkungen von Omikron abhängig. Zudem sei unklar, welchen Effekt die Impfung auf mögliche neue Virus-Varianten hat. Generell sollte das Thema Impfpflicht nicht übers Knie gebrochen werden. Diese Diskussion müsse sich „eine Partei der Freiheit“ auch zumuten.
Im Anschluss sprachen verschiedene Teilnehmer des Neujahrsempfangs. Unter anderem der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil. Was die Innovationspolitik anbelangt, werde Bayern „absolut unter Wert“ regiert. Das sei jedoch schon vor der Pandemie angelaufen. „Der Koalitionsvertrag ist völlig ambitionslos was die Forschungs- und Innovationspolitik angeht.“ Hier falle der FDP in der Landespolitik eine ganz zentrale Rolle zu. Die Zukunft, gerade auch in der hiesigen Region, werde sich daran entscheiden.
Martin Sielmann, der in Garmisch-Partenkirchen als Markt- und Kreisrat fungiert, nannte neben anderen Punkten sein Ziel für die nächste Landtagswahl: nämlich die CSU „endlich“ in die Opposition zu bringen. Was die Verkehrswende anbelangt, setzt Sielmann auf die Bahn. „Das wird das Auto alleine nicht schaffen.“ Es brauche Züge im Halbstundentakt von Garmisch-Partenkirchen nach München.
Des Weiteren gaben Vertreter Einblicke in die verschiedenen Ortsverbände. Unter anderem Saika Gebauer-Merx, Weilheimer Stadträtin sowie Mitglied des Kreistags Weilheim-Schongau. Sie ging neben anderen Punkten des Stadtgeschehens auf die Finanzlage ein. Zwar sei die Lage bei der Gewerbesteuer nicht so schlecht wie befürchtet, im Haushalt 2022 werde es aber trotzdem wahrscheinlich viele Rückstellungen und Kürzungen, gerade im Baubereich, geben. Auch der Kreishaushalt 2022 werde „funktionieren“, jedoch seien die Planungen auch hier sehr schwierig.
Des Weiteren sprach sie das Weilheimer Hallenbad an. Die Vorstellung eines Oberzentrums ohne Hallenbad sei für sie „entsetzlich“. Jedoch gestaltet sich auch hier die Finanzierung problematisch. Es sei rechtlich wohl kaum durchsetzbar, dass der Kreis ein neues Bad baut. Dann kämen auf die Stadt hohe Kosten zu. Auch steht die Frage von Neubau oder Sanierung im Raum. Gebauer-Merx sprach sich jedoch dafür aus, die Möglichkeit von Sponsoren oder Teilhabern nicht komplett auszuschließen. Vor allem, bevor man am Ende gar kein Hallenbad habe.
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