Von Berlin bis Weilheim: Neujahrsempfang der Freien Wähler wartet mit vielen Themen auf

"Ein Staat muss funktionieren"

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Susann Enders zusammen mit Hubert Aiwanger beim diesjährigen Neujahrsempfang.

Weilheim – Ein bayrisches Wirtshaus, Menschen in Trachtenjacken und zum Abschied die Bayernhymne gespielt von einer Blaskapelle – klingt nach CSU ist es aber nicht.

Im Gegenteil, so präsentierte sich der Neujahrsempfang der Freien Wähler Weilheim-Schongau, zu dem in das Gasthaus „Oberbräu“ geladen wurde. Begonnen wurde mit einer halben Stunde Verspätung, da das Equipment für die Lautsprecheranlage im Stau stand. Die Freien Wähler würden nicht von der Industrie gesponsert, so die erste Vorsitzende der Freien Wähler Weilheim-Schongau, Susann Enders, daher leihe man sich solch kostspielige Dinge aus. „Wir sind ehrlich und machen ehrliche Politik.“

Vor allem zu einem Dauerbrennerthema in Weilheim, dem Tiefengeothermieprojekt in der Lichtenau, äußerte sich Romana Asam, zweite Vorsitzende. Die Freien Wähler seien von Beginn an dagegen gewesen. Was das Projekt angehe, hätte sich ihre Befürchtungen zu „100 Prozent“ bestätigt, dass unter dem Deckmantel der grünen Energie Steuergelder verschwendet würden. Allerdings gab es auch Positives zu berichten: Weilheim soll in der nächsten Stadtratssitzung (25. Januar) das „Fair Trade“-Siegel erhalten. Ins Rollen gebracht wurde dieses Projekt von den Freien Wählern.

Enders, die auch als Direktkandidatin für den Landtag antritt, gab an, darauf richtig stolz zu sein. Sie habe mit Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender sowie Florian Streibl, Landtagsabgeordneter, ein „starkes Team für Oberbayern“. Enders machte auf einige Unstimmigkeiten im „Politik-Zirkus“ aufmerksam, wie dem Wundern über das Insektensterben einerseits und dem Erlauben von Glyphosat andererseits. Zudem kritisierte sie, dass in Weilheim zigtausend Euro für ein Parkraumgutachten ausgegeben würden, es aber nicht möglich sei, die Parkgebühren in der Kernstadt zu halbieren. Auch den geplanten zweiten Bahnhalt sieht Enders kritisch. Ihrer persönlichen Meinung nach würde er zum Beispiel in Polling „wirklich mehr Sinn“ machen. Außerdem könne es nicht sein, dass sich „unsere Bürger“ mit Asylbewerbern quasi einen Kampf, zum Beispiel bei der Tafel, liefern müssten, beziehungsweise, dass sich manche Bedürftige gar nicht mehr dorthin trauen würden. Die Verantwortung dafür liegt, laut Enders, aber nicht bei den Menschen, die wirklich Asyl benötigen, sondern bei den nordafrikanischen Zugereisten, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen. Daher bräuchte Deutschland ein „anständiges Einwanderungsgesetz“. „Der Schutz der Bürger im eigenen Land ist das Wichtigste.“

Des Weiteren sprachen an diesem Abend Anton Speer, Landrat von Garmisch-Partenkirchen, der für den Bezirkstag kandidiert, der Landtagsabgeordnete Florian Streibl und der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Streibl thematisierte unter anderem die geplante Abschaffung der Strabs, gegen die anfangs alle anderen Parteien gewesen wären. Die CSU brauche eben jemanden, der sie kontrolliert und ein bisschen anschiebt, so Streibl.

Aiwanger bemängelte mitunter, dass in „diesem Staat“ sinnlos Geld für Projekte „von Biberberater bis Wolfswiederansiedlung“ ausgegeben würde, aber nicht genügend Mittel für Hebammen und Kinderbetreuung da sein. „Wir brauchen unsere Hebammen“.

Auch die Anforderungen an die Polizei und die Justiz würden immer größer. Ein Grund dafür seien die vielen Asylverfahren, mit denen die Gerichte beschäftigt seien. Wenn dabei ein „Nein“ herauskommt, müsse es eine Rückführung geben, die dann auch „durchgezogen“ wird. Aiwanger plädierte zudem dafür, dass Dinge wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung und Autobahnen in der Hand des Staates blieben. „Ein Staat muss funktionieren, weil es sonst Frust gibt.“

Von Sofia Wiethaler

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