ZDF filmt bei CSU-Neujahrsempfang in Weilheim – Lokale und große Politik liefern Themen

Selbstbewusst ins neue Jahr

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Ein ZDF-Team filmte beim CSU-Neujahrsempfang, um kurz vor dem SPD-Parteitag die Stimmung einzufangen. Gesendet wurde am Sonntagabend in „Berlin direkt“.

Weilheim – Alexander Dobrindts Weihnachtsgeschenk, ein Gesundheits-Tracker, bewährt sich nach seinen Worten im politischen Alltag bestens. Mit dem Hightech-Armband hat der CSU-Landesgruppenchef bei den langen Sondierungsgesprächen in Berlin seine Herzfrequenz stets unter Kontrolle. Weitaus entspannter verlief am Freitag sein Besuch bei den Weilheimer Parteifreunden.

Erstaunt darüber, „wie die Republik funktioniert“ mit einer Regierung, die nur geschäftsmäßig im Amt ist, äußerte sich Frank Dittmann. Der CSU-Ortsvorsitzende findet das aktuelle politische Geschehen „so spannend wie lange nicht mehr“. Seine Heiserkeit hielt ihn nicht von einem ausführlichen Bericht über die Aktivitäten des Ortsverbandes ab.

Dass die CSU nichts dem Zufall überlässt, zeigte sich am Einsatz von Moderator Martin Wagner, der – auf die Redner abgestimmt – Themen hinterfragte. Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder äußerte sich zur verwaisten Waldwirtschaft am Gögerl (siehe Bericht Seite 3): „Die Stadt ist nicht untätig. Wir können nichts machen, solange sich die Brauerei an den Vertrag hält.“ Bei der Verpachtung an einen neuen Wirt werde dieser darauf drängen, dass die von den früheren Wirtsleuten beklagten baulichen Mängel saniert werden. „Nach aktuellem Stand haben wir heuer wieder unseren geliebten Biergarten“, hofft die Stadträtin. In der Diskussion um eine mögliche Erweiterung der Fußgängerzone erinnerte Lunz-Schmieder daran, dass es deutschlandweit viele Leerstände gibt. Das Zwischenergebnis des Gutachtens werde den Bürgern demnächst vorgestellt. Zum erhöhten Siedlungsdruck auf Weilheim erklärte sie, dass in nächster Zeit 450 Wohneinheiten realisiert werden und im Stadtrat über eine soziale Bodennutzung diskutiert wird. „Wir müssen an jede Klientel denken“, so Lunz-Schmieder.

Als „echte Kämpferin“ für die Geburtenstation im Krankenhaus outete sich Weilheims dritte Bürgermeisterin. „Wir haben einen enormen Fachkräftemangel“, beklagte Angelika Flock. Hartnäckig habe sie sich in dieser Sache mehrfach an Horst Seehofer gewandt. Der Ministerpräsident habe Wort gehalten und ein Förderprogramm aufgelegt. Zum Dank habe sie ihm „ein Busserl auf die Wange“ gedrückt. Flocks Appell: „Bitte macht die Geburtenstation sobald wie möglich wieder auf!“ Ebenso wichtig sei ihr die Kinderbetreuung, mit über drei Mio. Euro einer der größten Posten im städtischen Haushalt. In über 20 Einrichtungen im Stadtgebiet, informierte sie, werden 1320 Kinder ab einem Jahr „aufs Beste gefördert“. Flock kritisierte, dass der Erzieherberuf zu wenig geschätzt und zu schlecht bezahlt wird.

Bezirksrätin Alexandra Bertl und MdL Harald Kühn wollen im Herbst wiedergewählt werden und berichteten aus ihrer Arbeit. Laut Bertl könne der Landkreis das Anheben der Bezirksumlage auf 21 Prozentpunkte „gut verschmerzen“, da er deutlich mehr vom Bezirk zurückbekommt. Im kulturellen Bereich sei Weilheim-Schongau mit über 400 000 Euro „absoluter Spitzenreiter“. Bertl, die auch dem Stadtrat angehört, plädierte für ein neues Einheimischenmodell, denn: „Weilheim hat jetzt genug Bauland für Millionäre ausgewiesen.“

MdL Harald Kühn begrüßte den Neubau des Berufsschulzentrums in Weilheim – „Ausbildungsmöglichkeiten zeitgemäß entwickeln“ – auch wenn die Finanzierung ein großer Kraftakt sei. Mit Weilheims Aufstufung zum Oberzentrum werde eine Umfahrungsstraße umso wichtiger.

Wie zuvor Kühn – „wir brauchen eine ordnungsgemäße Regierung, Europa wartet auf Berlin“ – ging Landesgruppenchef Dobrindt auf die Sondierungsverhandlungen ein. Eines der strittigsten Themen sei dabei die Begrenzung der illegalen Migration. Das Aussetzen des Familiennachzugs bei eingeschränktem Schutzstatus müsse erhalten bleiben. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen es bleiben“, begründete Dobrindt seinen Standpunkt. Soziale Themen seien bisher in den Sondierungen zu kurz gekommen. „Die breite Masse der Gesellschaft ist zu wenig in der Politik vorgekommen“, bekannte Dobrindt, bevor er den Bogen nach Weilheim spannte.

Um hier mit der Entlastungsstraße voranzukommen, riet er, noch heuer den Variantenvergleich abzuschließen und 2019 eine Entscheidung zu treffen, „damit man in die Planungen gehen kann“.

Von Maria Hofstetter

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