Nur noch Pflicht möglich

Auf die Marktgemeinde Peißenberg kommen im Jahr 2010 düstere Zeiten zu. So sei laut Kämmerer Reinhold Walter eine Kreditaufnahme von 9,5 Millionen Euro erforderlich.

Dabei wären der Umbau der Hauptschule sowie die Sanierung der Glückauf-Halle noch gar nicht eingerechnet. Im Haushalt klaffe ein Loch von 890000 Euro. „Diese Situation übertrifft alles, was bisher war“, konstatierte Walter. Bürgermeisterin Manuela Vanni: „Wir müssen Einsparungen und Kürzungen vornehmen. Freiwillige Leistungen sind in den nächsten Jahren absolut unmöglich. Bis sich eine Besserung abzeichnet, geht es nur noch um die Pflicht“, erklärte sie. Zu den nicht bezahlbaren freiwilligen Leistungen gehört auch der vom Verein „Lebenswertes Peißenberg“ geforderte Lärmschutz entlang der Umgehungsstraße B472. Vanni wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf der Untätigkeit. „Es ist nicht wahr, dass wir nichts tun. Wir haben Ortsbegehungen unternommen, uns an obere Stellen gewandt. Die B472 ist eine Bundesstraße. Sie fällt nicht in unsere Zuständigkeit. Wenn wir bauen, ist das eine freiwillige Leistung, und dafür haben wir kein Geld“, sagte sie. Dem Marktgemeinderat lagen zur Sitzung drei Angebote für ein Lärmgutachten vor. Über das Günstigste in Höhe von 8600 Euro wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern über ein Angebot des Vereins „Lebenswertes Peißenberg“. Der hatte erklärt, die Kosten eines unabhängigen Gutachters zu übernehmen, wenn die Gemeinde mit ihm zusammenarbeite. In der anschließenden Debatte machten alle Fraktionen klar, dass trotz eines „geschenkten Gutachtens“ kein Geld für dessen Verwirklichung da sei. „Man könne dem Verein nach einer solchen Ausgabe nicht mehr in die Augen schauen und sagen, tut uns leid, wenn nichts passiert“, sagte eine CSU-Rätin. Die Markträte beschlossen, kein Gutachten in Auftrag zu geben. Wenn der Verein privat ein solches in Auftrag gebe und vorlege, werde es jedoch wie ein gemeindeeigenes Gutachten behandelt. Der Beschluss fiel einstimmig.

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