"Nur erster Schritt" – Klimaschutzkonzept: Form der Umsetzung noch strittig – Landkreis tritt "Energiewende Oberland" bei

Dass das Klimaschutzkonzept in Zukunft als Handlungsgrundlage in die Planungen des Landkreises Weilheim-Schongau einbezogen werden soll hat der Kreistag am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

Wie jedoch die konkreten Schritte aussehen sollen, um bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, so das Ziel des Konzeptes, darüber sind sich die Räte nicht einig. Die Gründung einer Energieagentur, die seit Februar zur Diskussion steht, wurde erneut aufgeschoben. Eine Gründung nach Förderrichtlinien ist wohl vom Tisch, da ein entsprechender Antrag bis Oktober gestellt werden müsste. Außerdem ist ein Einzugskreis von mindestens 250000 Einwohnern nötig, um die staatliche Förderung von 120000 Euro, verteilt auf drei Jahre, zu erhalten. Dazu müsste mit den Nachbarlandkreisen kooperiert werden, dies in so kurzer Zeit abzustimmen sei jedoch kaum möglich, wie Prof. Stefan Emeis vom Klimabeirat erklärte. „Bei voraussichtlichen Kosten von 150000 Euro, je nach Modell und Personalaufwand, rechnet sich das nicht“, so Justina Eibl von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung. „Was genau die Aufgaben einer Energieagentur sind muss einmal grundsätzlich geklärt werden, damit wir alle von der selben Sache reden“, forderte Karlheinz Grehl von Bündnis 90/ Die Grünen. Landkreis – Um die Aufgaben eines Energiemanagers oder einer Energieagentur grund-sätzlich zu klären, stellte Marcus Reichenberg (Grüne) im Kreistag den Antrag, 5000 Euro für die Erstellung eines Pflichtenheftes bereitzustellen. Der Vorschlag wurde jedoch mit 28 zu 20 Stimmen abgelehnt. Einstimmig befürwortet wurde hingegen der Vorschlag des Klimabeirates, der Landkreis solle der Bürgerstiftung „Energiewende Oberland für erneuerbare Energien und Energieeinsparung“ (EWO) beitreten. „Das ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal“, begrüßte dies Prof. Stefan Emeis, „allerdings ist damit noch lange nicht alles getan.“ Die EWO ist derzeit auf die Landkreise Bad Tölz und Miesbach begrenzt und unterhält in Wolfratshausen ein Büro mit neun Mitarbeitern. Einer Erweiterung auf weitere Landkreise steht die Stiftung offen gegenüber. Der Landkreis Weilheim-Schongau würde gegebenenfalls Zustifter und trägt dann die Stiftung gemeinsam mit den beiden Gründungslandkreisen. „Wenn die Kommunen nicht mitziehen, dann bringt das alles gar nichts“, stellte der Böbinger Bürgermeister Peter Erhard (CSU) klar. „Es wäre Geldverschwendung, einen Apparat in Bewegung zu setzen, der nach zwei Jahren sagt: ,Wir haben zwar viel gearbeitet aber gar nichts erreicht.’“ Emeis schlug vor, Vertreter bereits bestehender und erfolgreich arbeitender Energieagenturen einzuladen, um ihre Ar- beit und die Grundlagen, auf denen diese aufbauen, in der nächsten Sitzung vorzustellen. Denn der Klimabeirat sieht noch erheblichen Handlungsbedarf in Punkto Umsetzung Handlungsempfehlungen. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Energie- und Klimafragen und Landwirtschaft und des Klimabeirates soll geklärt werden, in welcher Form die Energieagentur eingerichtet werden soll und was die konkreten Aufgaben und Pflichten des „Energiekümmerers“ sein werden. Für das Einberufen einer solchen gemeinsamen Sitzung sprachen sich alle Fraktionen aus.

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