Offener Brief anlässlich einer gescheiterten Abschiebung
Region – Die gescheiterte Abschiebung einer sechsköpfigen nigerianischen Familie aus Peiting im Dezember 2021 war Anlass für einen Offenen Brief der in Weilheim-Schongau tätigen Wohlfahrtsverbände sowie anderer Unterstützer*innen (Förderverein Asyl im Oberland, Diakonie Oberland, Caritas, evangelische Kirchengemeinde Weilheim, Missionsbenediktinerinnen Bernried sowie unserVeto – Verband aller Ehrenamtlicher in der Geflüchtetenhilfe Bayerns). Der Brief richtet sich an Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die Polizei Schongau, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ist kürzlich von Direktor Wilfried Knorr (Diakonie Herzogsägmühle) verschickt worden.
Die Familie sei „gewaltsam aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen München gebracht“ worden. Dabei wäre die eingesetzte Gewalt der Polizei unverhältnismäßig gewesen. Die Abschiebung sei zwar in letzter Minute ausgesetzt worden, dennoch wird im Brief gefordert, dass sich solch ein Vorgehen „im Sinne der Menschen, im Sinne der Polizisten, die diesen Einsatz vornehmen müssen und im Sinne des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen“ darf. Daran anschließend wird Jochner-Weiß angesprochen und mehrere Bitten formuliert. Die erste betrifft die Mitarbeitenden im Sachgebiet 33 Ausländeramt/Aufenthaltsrecht des Landratsamtes. Es wird gefordert, dass diese vor jeder Abschiebung individuell prüfen sollen, welcher Ermessensspielraum gegeben sei, um eine Abschiebung zu verhindern. Es sei erforderlich, hierbei auch andere Behörden hinzuzuziehen. Die zweite Bitte betrifft die Mitarbeitenden der Bezirksbetreuung des Sachgebietes 34 Asyl und Integration. Diese sollen darauf hingewiesen werden, „dass sie innerhalb ihrer Aufgabe auf die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hinwirken können und müssen“. In Fällen, bei denen das nicht erreicht werden könne, sei eine umfassende Dokumentation des Geschehens erforderlich. Außerdem solle geprüft werden, ob entsprechendes Fachpersonal bei einer Abschiebung einbezogen werden sollte. Zu guter Letzt wird die Landrätin darum gebeten, „darauf hinzuwirken, dass die Grundrechte eingehalten werden.“ Dies betreffe ins besondere die Würde des Menschen und das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung. Denn die „Grundrechte gelten für alle Menschen.“
Auch richtet sich der Brief an Innenminister Herrmann. Es wird darauf eingegangen, dass eine Abschiebung Polizeibeamt*innen in besonderer Weise fordert und daher eine spezielle Schulung verpflichtend sein sollte. Schwerpunktbereiche hierfür seien ein vertieftes Rechtswissen, die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Deeskalationstrainings und -strategien, Basiswissen zu den Themen Flucht und Asyl und die Schulung von interkulturellen Kompetenzen.
Wichtig sei es auch, die speziellen Bedürfnisse von Frauen und der beteiligten Kinder und Jugendlichen zu beachten. Ein sensibles Vorgehen wäre erforderlich. Dieses Vorgehen wird im Brief wie folgt definiert:
• Hinzuziehen von psychologisch geschultem Personal
• Weibliches Personal für Frauen und Mädchen
• Ein Vorgehen, das auf der Grundlage von Kinderrechten Standards für die Bedarfe von jungen Menschen definiert und anerkennt
• Keine Abschiebungen von Eltern/Elternteilen, wenn dadurch die Familie getrennt wird
• Verzicht auf einen Nachtflug
• Begleitung zum Flughafen von einer der Familie vertrauten Person.
Weiter richtet sich das Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser. Es wird auf zwei Aussagen im Vertrag der Ampel-Koalition eingegangen. Erstere sagt einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik vorher. Dieses Vorhaben wird im Brief unterstützt. Auch der zweiten Aussage, dass nicht jeder Mensch, der nach Deutschland kommt auch hier bleiben kann, wird zugestimmt. In diesem Zusammenhang werden jedoch die negativen Auswirkungen einer Abschiebung betont. Es wird daher um Beachtung folgender Punkte gebeten:
• Ein echter „Spurwechsel“ kann Abschiebungen verhindern, die zudem mit hohen Kosten für deutsche Steuerzahler*innen verbunden sind
• Eine individuelle Fallbetrachtung
• Motivation der Landesbehörden durch das Bundesinnenministerium vorhandene Ermessensspielräume zu nutzen
• Eine bundesweite Vereinheitlichung der geltenden Rechtsprechung und deren Anwendung.
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Von Kreisbote