SPD-Diskussionsabend erfährt reichlich Resonanz – Oldtimertreffen wohl weiter am Tiefstollen

Tatort Tiefstollenhalle mit Botschaft

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SPD-Bürgermeisterkandidat Robert Halbritter (stehend) und „Mediator“ Hans Socher (sitzend) begrüßten rund 60 Diskussionsteilnehmer in der Tiefstollenhalle.

Peißenberg – Die Oldtimerfans können aufatmen. Das Vintage-Festival der Gasoline-Gang wird wohl weiterhin am Tiefstollen stattfinden können.

Das zumindest beteuerten Bürgermeisterin Manuela Vanni und Rechtsanwalt Joachim Münzberg bei der SPD-Diskussionsveranstaltung „Tatort Tiefstollenhalle: Wie viel Lärm darf Kultur machen?“ Einzige Voraussetzung: Die Gemeinde respektive die Gasoline-Gang als Veranstalter müssen ein aussagekräftiges Lärmgutachten vorlegen.

Rund 60 Besucher waren in die Tiefstollenhalle gekommen, um die Problematik zwischen Anliegern und Event-Organisatoren zu diskutieren. Mit Dr. Josef Anzenberger, der als direkter Anwohner gegen das Oldtimertreffen vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, fehlte der Veranstaltung allerdings der Hauptakteur und damit der inhaltliche Widerpart. Münzberg, der gemeinsame Anwalt der Gasoline-Gang und der Gemeinde, nutzte die Gelegenheit, um dem Auditorium einen detaillierten Einblick in das juristische Verfahren zu geben. Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich den gemeindlichen Genehmigungsbescheid von 2017 für das Oldtimertreffen für rechtswidrig erklärt. Laut Münzberg sei es dabei um die „Kernfrage“ gegangen, ob die Gemeinde ein Lärmgutachten erstellen hätte lassen müssen. Darin wäre zu prüfen gewesen, ob die Lärmschutzvorkehrungen beim Oldtimertreffen auch die erwünschte Wirkung erzielt hätten. Die Gemeinde, so Münzberg, sei sehr wohl bereit gewesen, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Doch genau dagegen habe sich Anzenberger in einem „fetten, langen Brief“ vehement gewehrt. Das Verwaltungsgericht habe daraufhin in erster Instanz auch nicht auf ein Lärmgutachten gepocht, in zweiter Instanz aber schon. Die zuständige Kammer habe Anzenbergers Brief so ausgelegt, dass er das Lärmgutachten nur aufgrund der hohen Kosten nicht für sinnvoll halte.

Münzberg betonte, dass ein Einzelner nur das Recht habe, dass die Gemeinde zwischen dem öffentlichen Interesse an der Durchführung einer Veranstaltung (Oldtimertreffen) und dem Drittschutzinteresse beispielsweise von Anliegern gesetzeskonform abwägt. Genau das sei aber geschehen. Maßgeblich seien dabei nämlich objektive und nicht subjektive Maßstäbe. Das Verwaltungsgericht, so Münzberg, habe der Gemeinde nun einen „Marshall-Plan“ an die Hand gegeben. Der Grundtenor des Urteils sei dahingehend zu interpretieren, „dass die Gemeinde voll das Recht hat, solche Veranstaltungen wie das Oldtimertreffen am Tiefstollen zu genehmigen“. Allerdings müsse eben ein Lärmgutachten erstellt werden. Münzbergs Selbstkritik: „Der Antrag der Gasoline-Gang für den Genehmigungsbescheid hätte hinsichtlich der Lärmquellen bestimmter sein müssen.“

Deutlich wurde bei der Diskussionsrunde, dass die Anlieger bis auf eine Ausnahme das Oldtimertreffen nicht verhindern wollen. Die Gasoline-Gang wurde für die Organisation sogar gelobt. Allerdings wurde auch Kritik an der engen Zufahrt zum Tiefstollen und der Informationspolitik der Gemeinde laut. Die Anlieger würden sich wünschen, dass sie bereits im Vorfeld über die Terminierung von lauten Veranstaltungen aufgeklärt werden und die Kommune die vorgegebenen Auflagen auch kontrolliert. Bezüglich der Informationsweitergabe dämpfte Bürgermeisterin Manuela Vanni allerdings die Erwartungen: „Man kann von uns als Gemeinde nicht verlangen, dass wir die Anlieger jedes Mal per E-Mail über Veranstaltungen in der Tiefstollenhalle informieren. Als nächstes kommen dann die Anlieger um den Gasthof ‚Zur Post‘ oder der ‚Rigi-Rutsch‘n‘. Dann sind wir nur noch am E-Mail-Schreiben.“

Von Bernhard Jepsen

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