Markt legt gegen Verwaltungsgerichtsurteil zum Oldtimertreffen Berufung ein

"Aus taktischen Gründen"

+

Peißenberg – Der Rechtsstreit um das publikumswirksame Oldtimertreffen am Peißenberger Tiefstollen geht in eine nächste Runde.

Die Marktgemeinde wird demnach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München, im Zuge dessen der Genehmigungsbescheid für das Vintage aus dem Jahr 2017 im Nachhinein für rechtswidrig erklärt worden war, Berufung einlegen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.

Wie bereits berichtet, hatte das Verwaltungsgericht das Oldtimertreffen, das seit 2013 regelmäßig im Juni am Tiefstollen stattfindet, nicht per se in Frage gestellt. Von den durch die Veranstaltung verursachten Immissionen, so wurde im Urteil ausgeführt, würden „keine Gesundheitsgefährdungen ausgehen“, zumal die vom klagenden Anwohner vorgetragenen „atypischen individuellen Empfindlichkeiten“ keine Rolle spielen würden. Allerdings mahnte das Gericht im Hauptsacheverfahren an, dass die Gemeinde eine „immissionsschutzfachliche Äußerung“ über die zu erwartenden Lärmwerte hätte einholen müssen. Genau das wird nun geschehen. Für das diesjährige Vintage, das am 15. Juni am Tiefstollen über die Bühne gehen soll, wird die Gasoline-Gang als Veranstalter eine entsprechende Lärmprognose in Auftrag geben – zunächst auf eigene Kosten, wie es aus dem Rathaus heißt. So gesehen folgt man dem Gerichtsurteil, das laut Joachim Münzberg, Anwalt von Gasoline-Gang und Gemeinde, einen ausführlichen „Handwerkszettel“ für einen rechtlich unanfechtbaren Genehmigungsbescheid beschreibt.

Dennoch hat sich der Haupt- und Finanzausschuss parallel dazu entschlossen, Berufung gegen das Urteil einzulegen – „aus taktischen Gründen“, wie es Münzberg formuliert. Der Hintergrund: Der Anlieger, der sich vehement gegen das Oldtimertreffen wehrt, geht inzwischen auch gegen andere Veranstaltungen wie das Weihnachtsglühen am Bahnhof und den Weihnachtsmarkt an der Tiefstollenhalle vor. Die Gemeinde will mit der Berufung verhindern, dass sich der Anlieger in seiner Argumentation auf ein rechtskräftiges Urteil stützen kann und auch bei anderen Veranstaltungen teure Lärmgutachten eingeholt werden müssen. „Wir können nicht alles den Vereinen aufbürden. Es ist ohnehin schon unglaublich, was die freiwilligen Helfer leisten“, erklärte Rudi Mach, der Fraktionssprecher der „Peißenberger Liste“, im Ausschuss.

In der Berufung will die Gemeinde unter anderem die Frage aufwerfen, ob ein fehlendes Lärmgutachten wirklich die Rechtswidrigkeit eines Genehmigungsbescheids nach sich ziehen kann. Die Gerichtskammer im Eilverfahren, das dem Hauptsacheverfahren vorausgegangen war, hatte die Lärmprognose nicht als Bedingung tituliert, weil der Anlieger die Gemeinde explizit dazu aufgefordert habe, aus Kostengründen auf die Beauftragung eines Gutachtens zu verzichten. Damit, so hieß es, habe er bewusst auf sein Schutzinteresse verzichtet. Münzberg stützt die Berufung zudem noch auf eine weitere „Schwäche“ des Urteils. So geht das Gericht davon aus, dass nach Ende des Vintage-Festivals regelmäßig 200 Oldtimer gleichzeitig abfahren würden: „Das war aber noch nie der Fall. Das ist also eine falsche Annahme“, konstatiert der Anwalt.

Von Bernhard Jepsen

Auch interessant

Meistgelesen

Hund in Peißenberger Gaststätte vergessen
Hund in Peißenberger Gaststätte vergessen
Neuauflage Brandner Kaspar Weilheimer Festspiele
Neuauflage Brandner Kaspar Weilheimer Festspiele
Kirchweihsonntag mit Bauernmarkt in Raisting
Kirchweihsonntag mit Bauernmarkt in Raisting
Neue Berufsschule in Weilheim nimmt Formen an
Neue Berufsschule in Weilheim nimmt Formen an

Kommentare