Ortsbus in Murnau: Fünf Fraktionen stellen Eilantrag
Murnau - Ende Januar hatte sich die Mehrheit des Murnauer Marktgemeinderates gegen eine Verlängerung des bestehenden Rufbussystems ausgesprochen, was eine Einstellung des derzeitigen Systems zum 30. Juni 2023 bedeutet. Fünf der sechs Fraktionen im Marktgemeinderat setzten nun ein Pressegespräch an, um zum Thema Ortsbus das ein oder andere richtigzustellen oder zu ergänzen. Und um auf einen Eilantrag aufmerksam zu machen.
Der Januar-Beschluss, keine leichtfertige Entscheidung. Fehlende belastbare Zahlen, fehlende Daten, fehlende Fakten wurden im Pressegespräch als Gründe – es waren nicht die einzigen – aufgeführt. Zur mangelnden Datengrundlage kam noch: die Kommunikation zwischen Rathaus und Marktgemeinderat. Diese sei „unzureichend“ gewesen, liest sich in einer Pressemitteilung der fünf Fraktionen. Am Ende hätte sich „eine demokratische Mehrheit gezwungen gesehen, die Reißleine zu ziehen“. Die Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen CSU, Die Grünen, Freie Wähler, Mehr Bewegen und SPD hätten sich zusammengeschlossen, um „als Ideengeber gemeinsam intensiv nach Lösungen für ein breites Mobilitätsangebot in Murnau zu suchen“, sagte Maria Schägger (FWG).
Nicht gegen das Rufbussystem per se hatte sich die Gremiumsmehrheit in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesprochen, sondern gegen das Rufbussystem in seinem Ist-Zustand. Zudem ging man bei dem Pressegespräch auf den Vertrag mit der Firma omobi ein. „Die Pilotphase waren nie fünf Jahre“, stellte Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) dabei klar, man habe „für zwei Jahre vergeben“ und dann noch einmal um ein Jahr verlängert, weil die gesammelten Daten wegen Corona „vielleicht nicht ganz repräsentativ“ gewesen seien.
Auch verlas Zoepf einen Beschluss von Februar 2022. Laut diesem hätte von der Mobilitätsmanagerin bis Herbst 2022 ein „umfassendes ÖPNV-Konzept“ für die Marktgemeinde vorgelegt werden sollen, mit dem Ziel, Wirtschaftlichkeit und Fahrgastzahlen zu erhöhen. Dieser Beschluss „wurde überhaupt nicht umgesetzt“, befand Zoepf. „Wir haben ein Jahr verloren“, ergänzte Hans Kohl (Grüne) später.
Auf die Zahlen (siehe Kasten) verwies Josef Bierling (CSU), der von einem „immensen finanziellen Aufwand“ sprach. Man wolle einen ÖPNV, betonte er, aber einen, der finanziell darstellbar sei, auch dann, wenn Subventionen einmal wegfallen. „Wir haben Verantwortung für alle Steuergelder.“ Zu den Zahlen ergänzte Dr. Elisabeth Tworek (Mehr Bewegen), dass man diese erst am 10. März von der Verwaltung erhalten habe. „Wir, die wir hier sitzen, hatten die Zahlen am 26. Januar nicht.“
In der Öffentlichkeit werde der Rufbus „als Erfolgsgeschichte dargestellt“, sagte Kohl. Doch das jetzige System habe auch einige Schwachstellen, meinte Zoepf. Kohl listete diese auf: keine Anbindung an andere Mobilitätsangebote, keine barrierefreien Busse. Zu den Kosten meinte Kohl: „eigentlich wieder Gießkannenprinzip“. Außerdem sei das System überlastet, denn teilweise komme es zu langen Wartezeiten und es gebe Tage, an denen der Rufbus nicht mehr verfügbar sei. „Wir haben 90 Prozent Zuschuss, das ist unverhältnismäßig“, sagte Kohl. Wenn man dann noch hochrechne, müsse der Bus einen „relativ hohen Anteil an Leerfahrten“ haben. Welf Probst (FWG) nannte 25 Prozent. Der Rufbus trage, so wie dieser gerade laufe, „nichts zur Energiewende bei“, befand Kohl, der einige kenne, die vom Rad oder vom Zu-Fuß-Gehen auf den Bus umgestiegen seien.
Die Fraktionen stellten am Abend des Pressegesprächs gleich noch einen Eilantrag. In dem Schreiben beantragen sie eine Sondersitzung zum Thema „ÖPNV in Murnau“ am Dienstag, 21. März, um 18 Uhr. Auf der Tagesordnung soll unter anderem ein Antrag stehen, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, ein ÖPNV-Angebot zu gestalten, für das die Marktgemeinde eine ringsystemfahrende Ortsbuslinie mit Einsatz von Kleinbussen, wenn möglich zum 1. Juli 2023, vergibt – mit am Bahnfahrplan angepasster Taktung, einem Haltestellensystem und Nutzung bestehender Haltestellen sowie einer mindestens 60-minütigen Taktung. Zudem soll die Abdeckung der Murnauer Randgebiete geprüft werden. Auch Taxigutscheine für einen ausgewählten Personenkreis (stark mobilitätseingeschränkt, geringes Einkommen) sollen unbürokratisch ausgegeben werden.
Die Zahlen
Fahrten zwischen Juli 2020 und Dezember 2022: 55 551. Fahrgäste pro Tag und Fahrzeug: circa 54. Fahrgäste pro Stunde und Fahrzeug (Betrieb 6 bis 20 Uhr): 3,8. Anteil der Einwohner (Murnau, Seehausen, Riegsee) pro Tag: 0,68 Prozent. Einnahmen durch Beförderungsentgelt pro Jahr (brutto): circa 52 000 Euro. Kosten pro Fahrgast für eine Fahrt abzüglich Beförderungsentgelt (Belastung für Steuerzahler): circa 17,30 Euro. Gesamtdefizit: circa 500 000 Euro pro Jahr
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