Wichtige Dokumente

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.: Was man darüber wissen muss

Papierkram Patientenverfügung Unterlagen
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Es ist wichtig sich auch schon in jungen Jahren mit diesem Thema auseinander zu setzen.
  • Stephanie Novy
    VonStephanie Novy
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Landkreis – Nichts im Leben ist vorhersehbar. Deshalb ist es umso wichtiger, vorbereitet zu sein. Auch wenn es schwer fällt, es gibt gute Gründe, sich mit Themen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auseinanderzusetzen – und zwar auch schon in jungen Jahren.

Für Christiane Karwatka-Kloyer gibt es fünf wichtige Dokumente, die jeder haben sollte: Testament, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Schweigepflichtentbindungserklärung. Die Fachanwältin für Familien- und Erbrecht in Tutzing erklärte bei einem vom Weilheimer Mehrgenerationenhaus organisierten Vortrag, worauf es bei den einzelnen Dokumenten ankommt.

Vorsorgevollmacht

Ganze drei Gutachten habe es gebraucht, damit das Betreuungsverfahren vom Gericht eingestellt wurde, berichtet die Rechtsanwältin von einem Fall aus der Praxis. Eine Patientin habe nach einer schweren Dehydrierung im Krankenhaus gelegen. Durch den Flüssigkeitsmangel habe sie zunächst Gedächtnislücken gehabt. Das Betreuungsgericht sah es deshalb als notwendig an, einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen, der für die Patientin vorerst wichtige Entscheidungen treffen kann. Allerdings, so Karwatka-Kloyer, habe sich die Frau recht schnell wieder erholt; ein Betreuer sei gar nicht mehr nötig gewesen. „Aber wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nimmt es seinen Lauf. Es ist schwer, da wieder raus zukommen.“ Deshalb ist eine Vorsorgevollmacht wichtig. Hier kann jeder selbst festlegen, wer im Ernstfall der Bevollmächtigte wird und es muss gar nicht erst ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Die Vollmacht tritt in Kraft, wenn eine Person aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht in der Lage ist, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen. In dem Dokument wird eine Person festgelegt, die diese Entscheidungen dann treffen darf.

Dabei lässt es sich in zwei Blöcke aufteilen: Die Vermögenssorge und die Personensorge. Bei Ersterem geht es darum, wer sich – flapsig gesagt – um den Bürokram kümmert: Steuererklärung, Banken, Versicherungen etc. Bei der Personensorge geht es um Entscheidungen wie etwa: Welches Pflegeheim ist das richtige, wer kündigt die Wohnung, wer darf die Post öffnen usw.

Die meisten Menschen würden wohl ihre Kinder oder andere nahestehende Verwandte als Bevollmächtigte aussuchen. Doch Karwatka-Kloyer mahnt zur Vorsicht. Man solle „keine Rücksicht auf die Verwandtschaft nehmen“. „Ich sollte eine Person wählen, bei der ich mich gut versorgt fühle.“ Als Beispiel nennt sie jemanden mit drei Kindern. Bei zwei davon wisse man, dass es funktionieren würde. Beim dritten Kind bestehen eventuell Bedenken. „Dann sollte man dieses Kind auch nicht an erster Stelle bei der Vollmacht setzen“, rät die Rechtsanwältin. Dabei lassen sich die zwei Blöcke auch aufteilen: eine Person wird für die Vermögenssorge, eine andere für die Personensorge bestimmt.

Jedoch habe das Dokument auch „gewisse Grenzen“. „Es kann vorkommen, dass das Betreuungsgericht entscheidet.“ Das könne passieren bei

• medizinischen Eingriffen mit weitreichenden Folgen, bei denen kein Konsens zwischen behandelnden Ärzten und den Bevollmächtigten besteht;

• Organspenden, wenn kein Organspendeausweis vorliegt;

• freiheitsentziehenden Maßnahmen wie etwa eine Fixierung oder Sedierung.

Wichtig sei bei der Vorsorgevollmacht zudem, mindestens eine Person festzulegen plus einen Ersatzbevollmächtigten, so die Expertin. Die Vollmacht darf dabei am Computer geschrieben werden und muss nicht wie etwa das Testament handschriftlich festgehalten sein.

Doch was passiert, wenn eine Vorsorgevollmacht nicht existiert? Dann wird vom Betreuungsgericht eine entscheidungsbefugte Person bestellt. Die Annahme, dass automatisch die nächsten Verwandten, etwa die Eltern, die Bevollmächtigten sind, ist falsch, wie die Expertin betont. Das wäre nur bei einem Minderjährigen der Fall. Bei Volljährigen prüft das Gericht, wer dessen Meinung nach am geeignetsten ist. Das muss nicht zwangsläufig ein Familienmitglied sein.

Betreuungsverfügung

Wenn keine Vollmacht vorliegt, wird vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Über eine Betreuungsverfügung kann man allerdings festlegen, welche Person das Gericht als Betreuer auswählen soll. Oder man teilt mit, wer keinesfalls Betreuer sein soll. Es lassen sich auch weitere Regelungen und Wünsche aufnehmen. So kann man zum Beispiel festlegen, dass die Enkelin zu ihrer Hochzeit einen bestimmten Geldbetrag erhalten soll. Oder, dass man gerne so lange wie möglich ambulant zu Hause versorgt werden möchte. Der Betreuer ist verpflichtet, diesen Wünschen nachzukommen, solange es zum Wohle des Patienten ist.

Im Unterschied zum Bevollmächtigten wird der Betreuer vom Betreuungsgericht überprüft. Es prüft, ob die Verfügungen im Sinne des Betreuten sind. Daher ist es wichtig, dass die eigenen Wünsche möglichst konkret beschrieben werden, damit das Gericht Bescheid weiß, dass dies der eigene Wille ist.

Patientenverfügung

Ein Fall des Bundesgerichtshofes: In ihrer Patientenverfügung gab eine Frau die „Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen“ an. Für die behandelnden Ärzte eine zu pauschale Aussage. Was genau meinte die Patientin damit? Reanimation, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung? Zumal nicht klar war, ob der Dame bewusst war, dass die Nahrungszufuhr über eine Magensonde eine lebensverlängernde Maßnahme sein kann. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil von 2016 deshalb, die Patientenverfügung für unwirksam zu erklären.

Solche Fälle sind keine Seltenheit. Patientenverfügungen müssen möglichst genau formuliert sein, wie auch die Rechtsanwältin weiß. „Möchte ich lebenserhaltende Maßnahmen um jeden Preis?“ Oder wolle man einfach nur möglichst wenig Schmerzen? Die Patientenverfügung sei eine „ganz große Weichenstellung“.

Die Verfügung greift, genauso wie die Vorsorgevollmacht, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Das kann der Fall etwa bei Demenz, Wachkoma oder dem Endstadium einer tödlichen Krankheit sein. Auch bei einer intensivmedizinischen Behandlung wegen einer Coronainfektion kann die Patientenverfügung den Ärzten eine Vorgabe sein. Allerdings muss sie dafür angepasst werden. Über die Patientenverfügung kann man die Beatmung mit einem Tubus bei einer Behandlung wegen Corona ausschließen und stattdessen auf eine schmerzfreie palliativmedizinische Behandlung setzen.

Wenn man sich in einer Situation befindet, in der der Tod bereits sehr nahe steht, aber man noch geistig vollkommen klar ist, ist es sinnvoll, sich mit dem Facharzt zusammen zu setzen. Mit dessen Hilfe kann die Patientenverfügung konkret auf die eigene aktuelle Situation angepasst werden. Dieses Dokument darf genauso wie die Vorsorgevollmacht am Computer geschrieben werden.

Entbindung der Schweigepflicht

Ebenfalls ein Dokument, das jeder haben sollte, ist die Schweigepflichtentbindungserklärung. Bestimmte Berufsgruppen wie unter anderem Ärzte unterstehen der Schweigepflicht. Wenn sich ein Patient zum Beispiel im Koma befindet, ist es sinnvoll, wenn der behandelnde Arzt Auskunft über die Krankenakte geben darf. Die Schweigepflicht gilt übrigens auch gegenüber Angehörigen. Der Mediziner kann hier allerdings ein „Mutmaßliches Einverständnis“ unterstellen und darf daraufhin Auskunft erteilen. Wer aber zum Beispiel möchte, dass auch ein enger Freund Informationen von den Ärzten bekommen kann, braucht die Schweigepflichtentbindungserklärung.

Wer Vollmachten und Verfügungen hat, muss diese freilich nicht permanent mit sich herumtragen. Karwatka-Kloyer empfiehlt die Dokumente zum Beispiel zuhause an der Pinnwand, unter dem Festnetztelefon oder am Schlüsselbrett aufzubewahren. Die Bevollmächtigten sollten über diese Dokumente und wo sie zu finden sind Bescheid wissen.

Hilfe beim Ausfüllen oder gar Vorlagen gibt es für die Vollmachten und Verfügungen zahlreich im Internet, teilweise kostenfrei. Hier ist aber zu beachten, dass gerade bei der Patientenverfügung eine möglichst konkrete Formulierung wichtig ist. Daher bietet es sich an, sich bei der Erstellung beraten zu lassen. Es gibt Vereine, die Hilfestellung anbieten oder auch Rechtsanwälte wie Karwatka-Kloyer, bei denen das Dokument zudem hinterlegt werden kann.

Ebenfalls ein wichtiges Dokument betrifft den Digitalen Nachlass. Mehr Informationen darüber bietet das Mehrgenerationenhaus Weilheim am 28. März in einem weiteren Onlinevortrag mit der Tutzinger Rechtsanwältin an.

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