Aufatmen in Peißenberg

Schließung 2014 vom Tisch 

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Landrat Zeller wurde mit Plakaten empfangen (Foto) und bekam von Betriebsrätin Annemarie Fürst 1744 Unterschriften von Schließungsgegnern überreicht.

Weilheim/Peißenberg – Der Betrieb in der Inneren Medizin Peißenberg geht mindestens so lange weiter, bis der geplante Bauabschnitt vier am Krankenhaus Weilheim abgeschlossen ist. Das wird voraussichtlich 2017/18 der Fall sein. Über vier Stunden lang haben die Kreisräte in Weilheim um eine mehrheitliche Entscheidung (37:18 Stimmen) gerungen. Die Diskussion machte aber auch deutlich, dass das kleinste Krankenhaus im Landkreis in seiner jetzigen Form wohl keine Zukunft mehr hat.

Landrat Dr. Friedrich Zeller und Hans Socher, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, sind nun mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Innere Abteilung am Standort Peißenberg mit dem Ausscheiden von Chefarzt Dr. Wilhelm Fischer, spätestens jedoch zum 31. Mai 2014, zu schließen (wir berichteten). Die öffentliche Sitzung im Zugspitzsaal des Weilheimer Landratsamtes endete am vergangenen Freitag mit einem Eklat: Michael Kirchbichler (Unabhängige/ödp), Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH, war so aufgebracht über das seiner Meinung nach „skandalöse Abstimmungsergebnis“, dass er mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegte.

Um die 50 Bürger, darunter viele Klinikmitarbeiter aus Peißenberg, verfolgten die Sitzung im Zugspitzsaal. Ihre Erleichterung war nicht zu überhören, als die Kreistagsmehrheit kurz nach 13 Uhr beschloss: Die Arbeit im Peißenberger Krankenhaus geht für die 64 Mitarbeiter vorerst weiter. Zu Beginn des Sitzungsmarathons hatte Reinhold Socher, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, auf die angespannte Kliniksituation im Landkreis verwiesen. Es falle ihm hart, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, aber „wir werden am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gemessen“ und dieser lasse sich durch die Schließung in Peißenberg verbessern, verantwortete sich Socher. Seit 2007 übernehme der Landkreis das Betriebskostendefizit der GmbH, das im vergangenen Jahr 5,9 Mio. Euro betrug und 2013 bei voraussichtlich sechs Mio. Euro liegen wird. Die 60-prozentige Belegung der 40 Planbetten in Peißenberg liege weit unter dem, was aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich wäre. Die Sanierung und Modernisierung des Klinikgebäudes würde fünf Mio. Euro kosten. „Die GmbH kann diese Investition nicht leisten“, sagte Socher. 

Zur Lösung des Bettenverlagerung schlug Socher vor: Der zurzeit an der Schongauer Klinik aufgestellte Container wird Ende 2014 frei und könnte ohne zusätzlichen Kostenaufwand in Weilheim eingesetzt werden. „Wir hätten mit dem Container ein großes Überlaufventil“, sprach sich Socher für diesen Weg aus. Wie die Engpässe bei den Intensivbetten behoben werden können? Auch dafür zeichnet sich laut Socher seit Kurzem eine Lösung ab, wenn der Landkreis vier zusätzliche Intensivbetten finanziert, wie es Landrat Dr. Friedrich Zeller in Aussicht gestellt hat. Kostenpunkt: rund eine Mio. Euro. 

 Wie dramatisch sich die finanzielle Situation der Krankenhaus GmbH auf den Kreishaushalt auswirkt, veranschaulichte Kreiskämmerer Norbert Merk dem Kreistag anhand einiger Zahlen: Ende 2013 werde der Landkreis voraussichtlich mit 41,5 Mio. Euro in der Kreide stehen. „50 Prozent der möglichen Eigenmittel, die dringend gebraucht werden, um die Verschuldung nicht noch weiter anzuheizen, werden von der Krankenhaus GmbH beansprucht“, erklärte Merk und wies auf die hohe Belastung der Landkreiskommunen hin, wenn die Klinik Peißenberg weitergeführt wird. 

In der Sitzung kamen auch Vertreter der Ärzteschaft zu Wort. Peißenbergs Chefarzt Dr. Wilhelm Fischer warnte davor, „Strukturen abzubauen, die sich bewährt haben und für die es keinen Ersatz gibt. Vor allem, wenn es um Menschen geht“. Qualifizierte Arbeitskräfte wie in Peißenberg seien nicht leicht wieder zu bekommen, gab Fischer zu bedenken. Sein Weil­heimer Kollege Dr. Andreas Knez sprach den Mangel an Intensivbetten an und hält einen Bettenmanager zur richtigen Lenkung der Patientenströme dringend für geboten. Mit dem Umbau ab 2015 stehe der Weilheimer Klinik ein „Kraftakt“ bevor. „Wir werden in dieser Zeit Patienten verlieren“, schließt Knez nicht aus. Nach Ansicht von Gesundheitsamtschef Dr. Karl Breu spreche während der Umbauphase in Weilheim nichts gegen das Aufstellen eines provisorischen Bettenhauses: „In Schongau gab es wegen des Containers keine einzige Klage“, berichtete Breu.

 Landrat Zeller und GmbH-Geschäftsführer Socher wurden in der Diskussion scharf angegriffen: An der Führung der Krankenhaus GmbH und der mangelnden Transparenz des Auf- sichtsrates entbrannte sich die Kritik, vorgebrachte Zahlen wurden angezweifelt und moniert, dass die Kreisräte über zwei Gutachten betreffend die Klinikstandorte nicht rechtzeitig und ausreichend informiert worden seien. Erst einen Tag vor der Kreistagssitzung hatte das Landratsamt ein 16-seitiges Exposé mit „Fragen und Antworten zur Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau“ herausgegeben. Auch CSU-Kreisrat Dobrindt musste sich harsche Kritik anhören: Er habe als Mitglied des Bundestages die Krankenhausmisere in den ländlichen Regionen mit verursacht. Während sich die Grünen und Unabhängige/ödp hinter den Beschlussvorschlag von Zeller/Socher stellten, sprach sich das Gros der CSU-Räte für die Weiterführung der Klinik Peißenberg aus. Zellers Vorschlag, die Klinik spätestens zum 31. Mai 2014 zu schließen, wurde mit 37:18 Stimmen abgelehnt. Die Kreistagsmehrheit folgte mit 40:15 einem Antrag der SPD, Peißenberg mindestens bis zur Fertigstellung des Bauabschnittes 4 am Weilheimer Krankenhaus weiterzuführen. Beschlossen wurde auch, einen externen Berater einzuschalten – wie von der CSU bereits beantragt – und zu überprüfen, ob das Aufsichtsratsgremium beibehalten wird.

Zitate aus der Kreistagssitzung lesen Sie im Kreisboten Weilheim-Schongau vom 24. Juli.

Maria Hofstetter

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